OSZE-Beobachter
Bundestagswahl lief transparent und ohne Manipulation

Internationale Wahlbeobachter sind zufrieden mit dem Ablauf der Bundestagswahl. Die Wahl sei nicht von Manipulationen etwa durch Hacker beeinflusst worden. Doch manche Entwicklung bereitet den Wahlbeobachtern Sorge.
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BerlinDie bei der Bundestagswahl eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben Deutschland eine sauber durchgeführte Bundestagswahl attestiert. Auch wenn vorher viel über mögliche Manipulationen etwa durch Hacker diskutiert worden sei, sei die Wahl selbst davon nicht beeinflusst worden, gab die Organisation am Montag bekannt. „Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen“, sagte der Leiter des Beobachterteams George Tsereteli in Berlin.

Die Wahlen gestalteten sich im Großen und Ganzen sehr transparent. Die Wähler hätten ihre Entscheidungen in einem Prozess finden können, der viel Vertrauen in der Gesellschaft genieße und auf eben diesem Vertrauen basiere.

Mit Sorge betrachten die Beobachter allerdings eine immer schärfer werdende Tonart in politischen Debatten. „Die Diskussionskultur in Deutschland verändert sich - wie auch im restlichen Europa - und nicht immer zum Guten“, sagte Tseretelis Kollegin Isabel Santos. Oft litten andere wichtige Themen darunter wenn Schlüsseldebatten, wie etwa Migration, zu emotional geführt würden. „Wir müssen alle Zeit und Anstrengung aufbringen, um demokratische Systeme zu erhalten.“

Die Beobachter machten auch Verbesserungsvorschläge: Da nur knapp 30 Prozent der Kandidaten Frauen seien, schlagen die Beobachter für eine fairere Geschlechterverteilung vor, eine gesetzliches Regelung in Betracht zu ziehen. Auch wenn einige Parteien bereits intern Quotenregelungen eingeführt haben.

Zudem könne es der Transparenz der Parteienfinanzierung helfen, wenn Parteien zeitnaher darüber Auskunft geben müssten.

Lob gab es für die pluralistische Medienlandschaft Deutschlands. Der hohe journalistische Standard sei grundsätzlich erfolgreich darin, Auswirkungen sogenannter „fake news“ zu begrenzen.

Die OSZE hatte zur Bundestagswahl am Sonntag erstmals ein komplettes Beobachter-Team geschickt - darunter 45 Mitglieder der parlamentarischen Versammlung der Organisation aus 25 verschiedenen Ländern. Sie besuchten etwa 250 Wahllokale in ganz Deutschland verteilt, informierten sich über Abläufe, sprachen mit den Wahlhelfern und beobachteten die Stimmabgabe. Bisher hatten kleinere Beobachtergruppen die Bundestagswahlen 2009 und 2013 begleitet.

Dass die Beobachter zu Wahlen eingeladen werden, sei keine Besonderheit. Vielmehr gehöre es zum guten Ton, erklärte ein Sprecher der Organisation. Die Bundesregierung hatte die OSZE eingeladen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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