Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Pflegepolitik im Wahlkampf
Mehr Geld, mehr Würde

In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl erhält ein Thema erhöhte Aufmerksamkeit: die Situation in der Pflege. Die Parteien versprechen mehr Personal und bessere Bezahlung von Pflegekräften.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor der Bundestagswahl Defizite bei der Pflege eingeräumt und eine Stärkung der Pflegeberufe in Aussicht gestellt. Die CDU-Vorsitzende sprach sich am Wochenende für höhere Löhne sowie einen besseren Betreuungsschlüssel aus. „Deshalb müssen und werden wir jetzt auch den Personalschlüssel nochmal überprüfen“, kündigte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Binz an.

Die SPD hatte bereits vor zwei Wochen versucht, mit dem Thema im Wahlkampf zu punkten. In einem Aktionsprogramm hatte sie unter anderem mehr Weiterbildung und eine Vergütung für Pflege-Schüler verlangt. In einer neuen Umfrage kann die SPD den Rückstand auf die Union eine Woche vor der Wahl weiter nicht verringern. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte vor einer möglichen Koalitionsbeteilung eine Befragung der Basis an.

Hintergrund der verstärkten Aufmerksamkeit für das Thema Pflege ist, dass die Kandidaten der Parteien von Wählern häufig auf die Probleme dort angesprochen werden. In mehreren TV-Sendungen mit Merkel hatten zudem Pflegekräfte in den vergangenen Tagen kritisiert, ihnen fehle die Zeit für eine angemessene Betreuung.

Die große Koalition habe in den vergangenen vier Jahren bereits einiges getan, um die Situation zu verbessern, sagte Merkel. Dazu gehörten die Aufstockung des Pflegebeitrages, die Neuordnung der Ausbildung, um mehr Pflegepersonal zu bekommen sowie die Ausweitung der Versicherung auf Demenzkranke. „Trotzdem weiß ich, dass wir da nicht stehen bleiben können“, fügte sie hinzu. „Das sind entscheidende Fragen, die über die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheiden.“ In der „Bild am Sonntag“ ergänzte sie: „Die Bezahlung ist im Hinblick auf die Belastungen, die dieser Beruf mit sich bringt, nicht angemessen“.

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm schon einen Ausbildungslohn für Pflegekräfte versprochen, für die bislang sogar Schulgeld anfiel. Zudem forderte sie kürzlich in einem Aktionsprogramm einen besseren Personalschlüssel, mehr Umschulungen sowie einen bundesweiten Sozialtarif-Vertrag. Beklagt wurde von der SPD, der Kostenwettbewerb in der Gesundheits- und Sozialbranche führe seit Jahren zu sinkenden Löhnen. Gleichzeitig seien die Arbeitsverhältnisse vielfach körperlich und emotional sehr belastend.

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