Risiko Wahl-Software
Grüne fordern Antworten von Bundesregierung

Vergangene Woche wurden Sicherheitslücken in einer oft genutzten Wahl-Software entdeckt. Die Schwachstellen sollen nun behoben sein. Doch schützen die Maßnahmen vor Wahlmanipulationen? Die Grünen wollen es genau wissen.
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BerlinNach dem Sicherheitsdebakel bei Software für die Bundestagswahl hat der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, die Bundesregierung nach konkreten Konsequenzen befragt. Man wolle vor allem wissen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung treffen wolle, um „umgehend die Integrität des Wahlverfahrens am 24. September sicherzustellen“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Eine Antwort werde noch Ende dieser Woche erwartet. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass eine für Wahlen eingesetzte Software etliche Sicherheitslücken aufweist, über die Ergebnisse möglicherweise manipuliert werden könnten.

Auf die Schwachstellen waren ein junger Informatiker aus Darmstadt sowie der Chaos Computer Clubs (CCC) gestoßen. Ihre Untersuchungen hatten ergeben, dass in dem Programm „PC Wahl“ des Anbieters Vote IT die Übertragung der korrekten Wahldaten aus den Gemeinden an den Wahlleiter ohne Verschlüsselung läuft und nicht einmal durch eine Authentifizierung abgesichert wird. In anderen Fällen seien Passwörter im Internet frei auffindbar gewesen.

Anders als etwa in den USA wird in Deutschland nach wie vor „analog“ gewählt. Für die Stimmenabgabe ist das Kreuz auf einem Wahlzettel aus Papier zwingend erforderlich. Erst im Anschluss wird Software wie „PC Wahl“ eingesetzt, um die Stimmen zu erfassen und weiterleiten zu können. Auch die Auswertung und Analyse des Wahlergebnisses erfolgt dann mit Hilfe der Software.

Laut CCC sei es auch möglich gewesen, den Kommunen über die Website des Anbieters eine infizierte Version des Programms unterzuschieben - diese Lücke soll aber inzwischen geschlossen sein. Unklar blieb bislang aber, ob es möglicherweise noch weitere Lücken gibt. Generell sei die Software so schlecht programmiert, dass sie „nie hätte eingesetzt werden dürfen“, lautete das Fazit von CCC-Sprecher Linus Neumann. Laut Hersteller sei eine echte Manipulation der Wahl aber ausgeschlossen, da die Ergebnisse noch immer auf dem Papier vorlägen.

Dessen ungeachtet hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am Dienstag vorgeschlagen, künftig auf Stimmzettel zu verzichten und stattdessen auf elektronische Wege zu wechseln. „Die elektronische Wahl sollte Thema in der nächsten Legislaturperiode sein“, sagte Behördenchef Arne Schönbohm dem „Handelsblatt“.

Den Vorschlag des BSI wies Grünen-Politiker von Notz vehement zurück. „Statt von künftigen Online-Wahlen zu orakeln, sollten die Behörden und allen voran BSI derzeit alles dafür tun, dass erst einmal die Bundestagswahlen in zwei Wochen sicher organisiert sind.“ Von der Bundesregierung wollen die Grünen nun wissen, welche Maßnahmen für ein sicheres Wahlprozedere ergriffen werden sollten - „und zwar für jeden Verfahrensschritt in jedem Wahlkreis“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Frau Fischer,

    es gibt Menschen, die erfassen auch noch außerhalb der Ministerien die Realität.

    Der Journalist Carsten Strunz mit seinem Beitrag gestern im Sat 1 Prügel, klauen, grabschen

    Wie sicher ist Deutschland? mußte auch erst recherchieren um die Realitäten zu erfassen.

    E r war sichtbar geschockt!

    Linke Ideologen -besser Idioten oder Realitätsverweigerer- sehen nun eine AfD Werbekampagne.

    Na ja, man glaubt es ja auch kaum, was in dieser Sendung der Journaliost alles so an Licht bringt.

    Mit der Grünen Renate Künast im Interview konnte man deutlich überzeichnet sehen, wie diese bei diesem Thema auf Fragen versucht hat auszuweichen und ruderte, sowie es viele bei dem Thema Innere Sicherheit tun. zurück und haben auf unbequeme Fragen keine Antworten oder praktikable Lösungen.

    Schließlich wohnen nich alle Menschen in privilegierten Villengegenden.

    Wer sich mit dem Thema Innere Sicherheit wirklich ersnthaft befassen möchte oder muß und substanzielle erkennisee geiwnnen möchte, dar sich heute einen schönen Abend ins Wohnzimmer streamen.

    Sofern natürlich nicht schon wieder netiquettiert wird.

    https://www.sat1.de/suche?q=pr%C3%BCgeln%2C%20klauen

  • Ich habe mit 48 Jahren meinen gut dotierten Job in einem Ministerium gekündigt. Im Sommer/Herbst 2015, die Flüchtlingskatastrophe rollte ungebremst über uns hinweg, war ich im neu gegründeten Referat für Asylpolitik als Referentin tätig. Ehrlich gesagt, ich war total entsetzt, wie die Bevölkerung nicht beunruhigt wird.

    Eigentlich wollte ich erst wieder wählen gehen, wenn man das per PC machen kann. Aber nun wähle ich und sicher nicht die CDU. Dafür habe ich im Ministerium zuviel Schwindel erlebt.

    Ich hatte viele Gründe zu kündigen, bin ausgestiegen und nach Griechenland ausgewandert. Dies ist sicher nicht die Lösung für jeden, aber wer Interesse hat, findet unter https://vorruhestand.blog zahlreiche Tipps.

  • Es ist erstaunlich, dass sich ausgerechnet die Grünen mit möglichen Wahlmanipulationen beschäftigen. Möglicherweise möchten die Grünen Möglichkeiten aufzeigen wie man die Wahl zugunsten der Systemparteien und zu Lasten der Opposition beeinflussen kann.

    Ich denke nicht, dass die Grünen als Systempartei Opfer, eher Gewinner von Wahlmanipulationen sein werden.

    Sehr wahrscheinlich wird die AfD Opfer einer mehr, oder minder grossen Wahlmanipulation werden. Diverse alternative Medien rufen ihre Leser auf als Wahlbeobachter zu wirken. Allerdings hilft dies nicht bei der Briefwahl, oder wenn die Software die Ergebnisse der Auszählung regierungsfreundlich verarbeitet.

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