Seehofers Wahlkampffinale Zwischen Ärger, Hoffen und Pfiffen

Für CSU und CDU gab es im Bundestagswahlkampf bislang kaum Grund zur Sorge. Doch kurz vor der Zielgeraden wächst die Nervosität. Für Seehofer & Co. ist die Wahl doppelt wichtig.
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Mehr Parteien, mehr Kandidaten, neue Wahlkreise
Wer darf wählen?
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Wahlberechtigt sind 29,8 Millionen Männer und 31,7 Millionen Frauen – insgesamt 61,5 Millionen Menschen. Das sind rund 400.000 weniger als bei der Wahl 2013. Eine große Bedeutung haben erfahrungsgemäß die Älteren. Bereits 2013 stellten die Ab-60-Jährigen mit 21,3 Millionen gut ein Drittel aller potenziellen Wähler – es sind fast doppelt so viele wie die Unter-30-Jährigen. (Quelle: Deutsche Presse Agentur)

Wer darf wählen?
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Wie schon 2013 gibt es auch in diesem Jahr rund drei Millionen Erstwähler. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sagte bei der Vorstellung einer aktuellen Statistik am Dienstag in Berlin, die Parteien täten gut daran, die Erstwähler gezielt anzusprechen: „Man kann sie aktivieren.“ Die 30- bis 59-Jährigen wiederum stellten knapp die Hälfte der Wahlberechtigten. Für die Wahl im Herbst haben sich bisher rund 37.000 im Ausland lebende Deutsche in ein Wählerverzeichnis eingetragen - doppelt so viele wie 2013 zu diesem Zeitpunkt.

Welche Rolle spielen Wähler mit ausländischen Wurzeln?
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Zuletzt rückte der Aufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, weder Union, SPD noch Grüne zu wählen, die Wähler mit ausländischen Wurzeln in den Blick. Wahlleiter Sarreither geht von rund 720.000 Wahlberechtigten mit türkischem Hintergrund aus.

Hat der Boykottaufruf Folgen?
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Laut einer Erhebung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom November haben die Türkischstämmigen eine recht stabile Bindung an die SPD (69,8 Prozent). Insgesamt hatten vor vier Jahren 5,8 Millionen Wahlberechtigte einen Migrationshintergrund. Als Partei ihrer Wahl nennen Zuwanderer laut dem Rat zu 40,1 Prozent die SPD, es folgen die Union (27,6), die Grünen (13,2) und die Linke (11,3).

Welche Parteien treten an?
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Es gibt einen Rekord von 42 Parteien — so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Sieben dieser Parteien wurden erst in diesem oder im vergangenen Jahr gegründet: Allianz Deutscher Demokraten, Bündnis Grundeinkommen, Demokratie in Bewegung, Die Grauen — Generationenpartei, Die Urbane — Eine Hiphop-Partei, Mieterpartei, V-Partei — Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer.

Welche Bewerber treten an?
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Insgesamt sind es 4828 Kandidaten — so viele wie seit 1998 nicht mehr. Wahlleiter Sarreither wertet das als klaren Hinweis gegen Politikverdrossenheit. Beruflich tätig sind mit 1757 die meisten in den Bereichen Unternehmensorganisation/Recht/Verwaltung, gefolgt von Gesundheit/Soziales/Lehre/Erziehung (683). 520 Bewerber verzeichnet der Wahlleiter unter dem Punkt Wiederkandidatur — sie kandidieren also erneut für den Bundestag. 348 Kandidaten sind Studenten, Azubis oder Schüler.

Wer ist der jüngste, wer der älteste Kandidat?
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Mit 1323 Bewerbern gehört ein Großteil der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen an. Der jüngste Bewerber wird nach eigenen Angaben erst einige Tage vor der Wahl 18: der in Berlin geborene Schüler Floris Beer, der für Die PARTEI in Fürstenwalde antritt. Die älteste Kandidatin ist die 89-jährige ehemalige Autorin und Schauspielerin Barbara Rütting, die für die V-Partei für Veränderung in Bayern antritt.

MünchenKurz vor der Bundestagswahl ist Horst Seehofer um Gelassenheit bemüht. Seine „Seelenlage“ vor dem Wahlsonntag sei bestens, auch wenn noch nichts gewonnen sei, sagt er in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch. Doch trotz der demonstrativen Gelassenheit wirkt der CSU-Chef angefasst. Seine Körpersprache passt nicht zu seinen Worten. Auffällig ist auch, wie Seehofer schon jetzt, quasi vorsorglich, die Wahlkampfstrategie verteidigt: „Wie auch immer der Sonntag läuft, ich werde mit dem, was wir vor gut einem halben Jahr beschlossen haben, mit der Strategie, hochzufrieden sein.“

Seehofer hat sich in den vergangenen Tagen trotzdem oft geärgert. Nicht nur über die seit Anfang September leicht rückläufigen Umfragen für die Union. Sondern auch über einige seiner Leute. „Es laufen viele 'rum, die von sich behaupten, alles zu wissen, was passiert. Aber das kann niemand“, schimpft er, als er von anonymer Kritik an der Wahlkampfführung und der Weitergabe von Kabinetts-Interna spricht. Auch das gellende Pfeifkonzert beim CSU-Wahlkampfabschluss am Freitagabend in München dürfte seine Laune nicht heben.

Hauptanlass des Ärgers ist aber auch eine missglückte Pressearbeit von Innenminister und Spitzenkandidat Joachim Herrmann, und das ausgerechnet beim wichtigen Thema innere Sicherheit. Was vor mehr als einer Woche mit einer unpräzisen Präsentation von Zahlen zu Sexualdelikten in Bayern begann, hat inzwischen so weite Kreise gezogen, dass die inhaltlichen Fehler längst in den Hintergrund getreten sind. Ein Wahlkampfmanöver, beklagten Kabinetts- und CSU-Vorstandsmitglieder. „Unverschämtheit“, poltert Seehofer: „Solange ich hier Regierungschef bin, wird das, was die Menschen bewegt, im Kabinett behandelt, ob Wahl oder nicht.“

Der erfahrene Wahlkämpfer Seehofer weiß genau, wie schnell Stimmungen kippen können. Dies betrifft auch eine seit Monaten offene Wunde in der Beziehung zur CDU: die Obergrenze für Flüchtlinge. Die CSU garantiert sie in ihrem Wahlprogramm, die CDU um Kanzlerin Angela Merkel garantiert, dass sie nicht kommen wird. Die Frage ist: Geht die CSU tatsächlich in die Opposition, wenn die Obergrenze nicht kommt, wie Seehofer vor Monaten angedroht hatte? Auffällig ist: Diese Drohung hatte er zuletzt nicht öffentlich wiederholt.

Die Situation für Seehofer ist riskant. Straßenwahlkämpfer sehen sich Zweifeln der CSU-Anhänger ausgesetzt. Es gebe keine Begeisterung, sondern viele skeptische Fragen, berichtet ein CSU-Vorstandsmitglied. Zudem gibt es nicht wenige Merkel-Kritiker in der CSU, die schon immer gewusst haben wollen, dass die Unterstützung für Merkel falsch sei. Viele andere seien mit Seehofers Strategie nicht mitgekommen, beklagt der CSU-Mann: „Der Kurs ist zu viel Zick-Zack gewesen: Erst monatelang Merkel kritisieren, dann in den Himmel hoch loben.“

Seehofer geht davon aus, die Obergrenze durchsetzen zu können: „Mir reicht es, was ich an Signalen habe und an Handlungsmöglichkeiten auf unserer Seite sehe, dass ich sagen kann, wir werden das bekommen.“ Er zitiert Merkel, die kürzlich in einem Interview über sich und Seehofer sagte: „Wir haben noch immer eine Lösung gefunden.“ An die Merkel-Kritiker gerichtet betont Seehofer: „Es war eine goldrichtige Entscheidung, die Kanzlerin zu unterstützen.“

Zumindest beim CSU-Wahlkampffinale in München am Abend klammern beide - Seehofer wie Merkel - das Konfliktthema aus. Wieder einmal, denn auch bei ihren acht anderen Wahlkampfauftritten in Bayern thematisierte Merkel die Obergrenze nicht. Merkel streift das Reizthema in ihrer Rede nur am Rande: „Das was 2015 war, das darf, soll und das wird sich auch nicht wiederholen. Wir haben aus den Ereignissen von damals gelernt.“

Mit einer Sache dürften aber weder Merkel noch Seehofer in dieser geballten Form gerechnet haben: Pausenlos schallt ihnen ein gigantisches Pfeifkonzert entgegen. „Mit Pfeifen und Brüllen wird man die Zukunft unseres Landes mit Sicherheit nicht gestalten“, sagt Merkel. Der Applaus kann den Protest nur kurz übertönen.

Was bleibt also? Klar ist, der Wahltag ist für Seehofer von größter Bedeutung - auch wenn er auf keinem Stimmzettel steht. Was passiert, wenn das Ergebnis unter der CSU-Schmerzgrenze von 45 Prozent liegt, wenn die AfD auch in Bayern ein gutes Ergebnis einfährt? Vor Monaten sagte er, dass die Merkel-Kritiker in der CSU ihn „köpfen“ könnten, wenn die Wahl schiefgehe. Der Satz ist CSU-intern unvergessen.

Seehofer selbst betonte zudem mehrfach, wie wichtig eine erfolgreiche Bundestagswahl als Startrampe für die Landtagswahl 2018 sei. Da ist die CSU-Messlatte die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Deshalb muss Seehofer liefern: bei der Bundestagswahl und auch in den Koalitionsverhandlungen. Und dafür braucht er die Obergrenze.

  • dpa
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