Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Sommer-Pressekonferenz
Merkel will dauerhaft Stahlindustrie in Deutschland

Traditionell beantwortet Angela Merkel im Sommer Fragen zu unterschiedlichsten Themen. Sie will „politische Flankierung“ für die deutsche Industrie und verteidigt ihre Schritte in Sachen Türkei, Polen und Flüchtlinge.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel macht sich für einen Erhalt der deutschen Stahlstandorte stark, sieht die Verantwortung aber in erster Linie bei den Unternehmen. „Wir wollen eine Stahlindustrie in Deutschland“, sagte die CDU-Chefin am Dienstag in Berlin bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz. „Welche Option dafür wirtschaftlich die günstigste ist, das müssten die Unternehmen selbst entscheiden.“ Aber es gebe ein politisches Interesse daran, „dass die Stahlindustrie eine Zukunft hat in Deutschland“. Auf den Vorstoß von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der auch eine nationale Lösung als eine Alternative ins Gespräch gebracht hatte, ging Merkel nicht direkt ein. Hintergrund sind Pläne von Thyssen-Krupp, der Stahlsparte mit dem Konkurrenten Tata Steel zu fusionieren. Auch SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz pocht auf den Erhalt der deutschen Standorte. Merkel sagte, die deutsche Stahlproduktion erfülle sehr hohe technische Standards. „Und wir wollen natürlich vor allem auch die Arbeitsplätze sichern.“ Im Kern sei es eine wirtschaftliche, aber auch ein strategische Frage. Unter Verweis auf EU-Verhandlungen über Verschmutzungsrechte der Stahlindustrie und die Vereinbarungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Kampf gegen Dumpingpreise auf den Weltmärkten sagte Merkel, die Stahlindustrie verdiene politische Unterstützung und Flankierung.

Merkel äußerte sich im Rahmen der Pressekonferenz auch zu vielen weiteren Themen.

Sie begrüßte, dass sich der Finanzstaatssekretär und konservative CDU-Hoffnungsträger Jens Spahn von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen will. „Das ist sicherlich ein vernünftiger Schritt“, sagte sie. Spahn habe sich entschieden, seine Anteile an der Firma zurückzugeben, um jeden Eindruck zu vermeiden, er könnte daraus Vorteile ziehen oder es finde eine Verquickung mit seiner Regierungsarbeit statt. „Ansonsten arbeite ich sehr gerne mit Jens Spahn zusammen und schätze die Zusammenarbeit“, sagte die CDU-Vorsitzende. Spahn war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligte, das in einer Branche aktiv ist, für die er im Finanzministerium zuständig ist.

Die Kanzlerin forderte erneut die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Deutschen. „Unsere Forderung heißt ganz eindeutig, dass Menschen, die dort inhaftiert sind, freigelassen werden“, sagte sie. Der „taz“ hatte sie über ein Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gesagt: „Nichts würde ich mir mehr wünschen als das.“ Merkel sprach von einer „sehr komplizierten Phase“ der Beziehungen zur Türkei. „Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben. Aber wir müssen die Realität betrachten“, sagte sie. Deutschland blockiert bis auf weiteres Gespräche der EU mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion, sagte Merkel. „Ein Mandat zur Erweiterung der Zollunion sehe ich unter den gegenwärtigen Umständen nicht.“ Dies werde sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch am Mittwoch bei dessen Besuch in Berlin sagen. Die EU-Staaten müssten der EU-Kommission einstimmig ein Mandat für Verhandlungen mit der Türkei geben, betonte Merkel: „Wir sehen nicht als Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten ein Mandat erteilen könnten, um über die Zollunion zu sprechen.“

Ähnlich kritisch äußerte sie sich über Polen: „Die Voraussetzungen für die Kooperation in der Europäischen Union sind die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“, sagte sie. Sie wünsche sich ein gutes Verhältnis zu Polen und die Beziehungen zu dem Land seien ihr wichtig. „Aber wir können da auch nicht einfach den Mund halten und nichts sagen um des lieben Friedens willen. Hier geht es um Grundlagen der Kooperation in der EU.“ Die Frage sei nicht die Abwägung zwischen einem Zusammenhalt der EU-Staaten und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. „Zusammenhalt der EU unter Preisgabe der Rechtsstaatlichkeit ist nicht mehr die Europäische Union.“ Mit Blick auf den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch sagte Merkel, sie nehme sehr ernst, was die Brüsseler Behörde dazu sage. Gegen Polen hat die EU-Kommission mehrere Verfahren eingeleitet, in denen es auch um umstrittene Reformen in der Justiz geht.

Ihre Flüchtlingspolitik verteidigte die Kanzlerin. Die von ihr angeregten Schritte gegen Schlepper, für mehr Entwicklungshilfe und eine humanitäre Unterbringung in Libyen seien „dem gleichen Geist entsprungen“ wie die Hilfe für Flüchtlinge im Sommer 2015, sagte sie. Die Grenze damals für Flüchtlinge offen zu halten, sei eine wichtige und richtige Entscheidung in einer humanitären Ausnahmesituation gewesen. Jetzt aber seien Maßnahmen gefragt, um langfristige Lösungen zu finden. Diese seien „davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können“, betonte die Kanzlerin. Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, „wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen“. Merkel wiederholte ihre Kritik an EU-Staaten, die sich gegen eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge in Europa sträubten. Sie sagte: „Es kann nicht sein, dass Europa Solidarität nur dann zeigt, wenn es einigen hilft.“ Länder wie Italien und Griechenland, wo zur Zeit die meisten Flüchtlinge und illegalen Migranten ankommen, dürfe man nicht alleine lassen.

Merkel musste sich auch gegen Kritik an ihrem Wahlkampf wehren. Sie hatte eine Teilnahme am TV-Duell von vier Sendern unter den vorgeschlagenen Bedingungen abgelehnt. Die Sender hatten zunächst geplant, anders als früher je 45 Minuten für ein Moderatorenpaar einzuplanen. Die Vertreter der Bundeskanzlerin, darunter Regierungssprecher Steffen Seibert, akzeptierten das nicht. Nun werden sich an diesem Sonntagabend die zwei Moderatorenpaare von ZDF, RTL, ARD und Sat.1 wie im Wahlkampf vor vier Jahren häufiger abwechseln. Es sei „guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können“, sagte Merkel. Die Diskussion über das Format stehe aus ihrer Sicht nicht im Gegensatz zur Pressefreiheit. Die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob man eine Einladung zu einer solchen Sendung annehme oder nicht, sei „ja immer genauso wichtig wie die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit“.

CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt bekamen Kritik von der Kanzlerin, weil sie für einen Antrag der AfD gestimmt hatten. „Politisch halte ich das für nicht richtig“, sagte Merkel. CDU und CSU hätten immer klar gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei für sie nicht infrage komme. „Leider hat die Sozialdemokratie eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht“, fügte sie hinzu. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen Donnerstag die Mehrheit der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt. Dadurch wurde eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus auf den Weg gebracht. Aus anderen Parteien kam Kritik an der Zustimmung von Teilen der CDU. Die AfD zeigte sich dagegen hochzufrieden. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, André Poggenburg sprach von einem „Meilenstein in der Entwicklung der AfD“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Zur Überwindung der industriellen Schwierigkeiten ruft Mao das Land auf, auf jedem Bauernhof, in jedem Hinterhof unter Heranziehung selbst primitivster Arbeitsmittel Hochöfen zu errichten und Stahl zu produzieren.
    Vorbilder für Frau Dr. Merkel gibt es reichlich aber dieses scheint mir das Beste zu sein.

  • Eigentlich ging es in diesem Artikel um eine wichtige Sache: Wie kann Deutschland seine Stahl-Industrie halten? Mit solchen wichtigen Fragen muss sich jede Partei befassen.

    Und was tun die AfD-Fans hier? Logisch, sie ignorieren das Thema - und labern wie immer von irgendwelchen Messerstechern in den Großstädten, die über deutsche Frauen herfallen würden.

    Der Vorgang ist typisch. Eine Ein-Thema-Partei, die ununterbrochen auf Stimmung setzt. Immer nur von "Umvolkung" reden...

    Man stelle sich einmal vor, diese Partei würde den Wirtschaftsminister stellen. Wenn es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie geht, setzt Frau Weidel ihre höhnische Mine auf und ... schwadroniert von Umvolkung.

  • Herr Holger Narrog29.08.2017, 14:10 Uhr
    Herr Ebert, der Überfluss, Frieden ist vermutlich das Schlimmste was Menschen passieren kann. Essen wie im Schlaraffenland, geheizte Stuben, bequeme Verkehrsmittel, kein Angst um das Leben. Das ist offensichtlich zu langweilig.
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    War es wohl.

    Wer heute, evtl. sogar als Frau durch die Innenstädte geht, sieht es anders.

    Auch wenn das nicht ins das Spaßbild der Karnevals-Schriften passt und deshalb verschwiegen wird. Aber die fette Zeit der Sicherheit in in der BRD beendet.

    So sind meine Erfahrungen und so lese ich es auch in Blogs und der Seiten von menschlichen Journalisten und ich kann nur sagen, dass es schlimm ist, was sich in den Innenstädten tut.

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