Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

SPD-Chef zu Besuch in Frankreich
Schulz und Merkel streiten um Macron

Nach der Kanzlerin sucht auch Martin Schulz die Nähe zu Macron. Der SPD-Chef will vom Charme des französischen Präsidenten profitieren. Doch selbst wenn Schulz die Wahl gewänne: Die Zusammenarbeit wird kein Selbstläufer.
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BerlinEin Franzose ist derzeit der beliebteste Wahlkampfhelfer im Kampf ums Kanzleramt. Angela Merkel traf den neuen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in dessen ersten Amtsmonaten gleich mehrfach. Wie bei keinem anderen Kollegen strahlte die Kanzlerin, wenn sie Macron traf. Am Rande des deutsch-französischen Ministerrats in der vergangenen Woche ging es regelrecht lustig zu. Zunächst stellte sich Macron auf Deutsch vor, dann Merkel auf Französisch. „J’appelle Angela. L’habite à Berlin“, sagte sie nicht ganz richtig und belustigte die anwesende Schulklasse.

An diesem Donnerstag nun besucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den französischen Kanzlerkandidaten in Paris. Zuerst hält er an der Elite-Universität Sciences Po eine Grundsatzrede über die Zukunft Europas, später empfängt Macron Schulz im Élyséepalast zu einem vertraulichen Gespräch. Der Besuch bei Macron soll der Auftakt seiner Wahlkampf-Endspurtes werden, in dem Schulz mit dem Thema Europa punkten will. Dabei kann ein bisschen vom Glanz des neuen, jungen und linksliberalen Präsidenten in Paris nicht schaden.

In seinem „Freund“ Macron sieht der SPD-Vorsitzende einen engen Verbündeten in dem Bemühen, die Integration Europas wieder voranzubringen. Die Sozialdemokraten teilen in der Europapolitik eher die Vorstellungen des linksliberalen Macrons als die Union. Allerdings dürfte es selbst im momentan unwahrscheinlichen Fall einer Eroberung des Kanzleramts auch der SPD nicht leicht fallen, nach der Wahl reibungslos mit dem französischen zusammenarbeiten. Macron hat hochfliegende Pläne für eine „Neugründung Europas“, die in Deutschland auf Skepsis stoßen. Viele Deutsche sehen weitere Integrationsschritte Europas kritisch – insbesondere wenn es um das eigene Geld geht.

Einig sind sich Schulz und Macron bei der Frage, dass in Europa weniger gespart und dafür mehr investiert werden müsse. „Ja, Emmanuel, meine Partei unterstützt mehr Investitionen in Deutschland und Europa“, rief der SPD-Kanzlerkandidat am vergangenen Sonntag bei der Präsentation seines „Zukunftsplans“ Macron zu. Auch umfasst das SPD-Wahlprogramm eine wesentlich längere Passage zum Thema Europa als das der Union: Gefordert werden etwa eine europäische Sozialunion und mehr finanzielle Solidarität für ärmere EU-Länder. „Perspektivisch“ solle es eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone geben. Die SPD befürwortet ein Euro-Zonen-Parlament und ein eigenes Finanzbudget für den Währungsraum. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.

Damit, so betont Schulz, stehe man sehr nahe an den Vorstellungen Macrons. Schulz will die Gemeinsamkeiten mit dem französischen Präsidenten nutzen, um Merkels Europapolitik anzugreifen. Es sei ein Skandal, dass die Kanzlerin jüngst Macron in Sachen Euro-Budget auf die Zeit nach der Wahl vertröstet habe. „In Deutschland wird seit zwölf Jahren an der Regierungsspitze zu diesem Thema geschwiegen“, sagt Schulz über Merkel.

2015 hatte Macron als Wirtschaftsminister sogar zusammen mit seinem damaligen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) ein Papier zur Reform der Euro-Zone verfasst. Darin forderten sie eine „Wirtschafts- und Sozialunion“ ins Leben zu rufen und brachten vielfältige Vorschläge ins Spiel: eine Angleichung der Körperschaftsteuer, Mindestlohnkorridore, eine europäische Arbeitslosenversicherung bis hin zu Euro-Bonds – also eine gemeinsame Schuldenhaftung.

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Europa – Chance und Fall für den Wahlkampf

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  • Le Pen wollten die Franzosen ja nicht, jetzt dürfen sie den Ausnahmezustand jeden Tag genießen, der wurde direkt in die übrigen allgemeingültigen Gesetze eingereiht. Und wir dürfen uns mit einem weiteren Schleimbeutel namens Macron herumärgern, der ganz gut zu unseren linken Herrschern mit europäischem Geist passt. Wenn die Franzosen mit der Terrororganisation USA, die Deutschland direkt mit Handelskrieg droht (schließlich sind wir Deutschen nur solange "Freunde" bis wir unsere eigenen Interessen verfolgen) gemeinsame Sache macht, dann gute Nacht Europa.

  • Fest steht nur eins, Macron wird beide über den Tisch ziehen, und zahlen wird es der deutsche Steuerzahler.

  • Einmal davon abgesehen , dass unser Land schwere innere Probleme hat und
    die sollten an erster Stelle stehen , auch für Schulz . Man fährt nicht zu Macron vor der Wahl, sondern nach der Wahl . Außerdem mag Macron ältere Frauen und da
    kann Schulz nicht mithalten.

    Merkel kann sich erlauben diese Probleme zu vergessen , sie hat diese Raute die sie mit den Händen bildet und ich vermute , damit hypnotisiert sie die Bürger vor dem Schirm.

    Weiterhin vermute ich ganz stark, dass Macron kurz über lang in Europa die Führung Frankreichs anstrebt. Mit Merkel geht es politisch zu Ende und weit und breit ist niemand mehr da , der als Kanzler taugt. Vielleicht hilft Erdogan mit einem Türkischen Abgeordneten bei uns der ihm zusagt.

    Schade das Schulz im Gabriel Netz gefangen alle Chancen verpulvert hat. Er hätte sich sofort von der SPD trennen sollen und unabhängig seinen Wahlkampf mit Profis führen sollen. Diese Stümper die ihn jetzt beraten haben und die SPD Genossen
    die es genossen neben ihm zu glänzen haben ihn abgeschliffen . Rund und Handlich und ungefährlich . Der nette Herr von nebenan aus der Buchhandlung.

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