SPD-Fraktionsspitze
Andrea Nahles mit großer Mehrheit gewählt

Die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles wird der geschrumpften SPD-Fraktion vorstehen. Wille zum Erfolg, strategisches Kalkül und Authentisch-Bleiben strahlt sie aus. Kann sie der SPD mit aus dem Tief helfen?
  • 2

Ob mit Schutzbrille in einer Gießerei vor 1350 Grad heißem Eisen, im Motorradwerk auf einer imposanten Maschine oder vor Gewerkschaftern als Mindestlohn-Ministerin: Andrea Nahles hat in den vergangenen vier Jahren als Chefin des Arbeits- und Sozialressorts ihrem früheren Image als SPD-Haudrauf mit Hang zur Nervensäge nach Kräften entgegengewirkt. Jetzt kommt auf sie die Herkulesaufgabe zu, ihre Partei an verantwortungsvoller Stelle mit neu aufzubauen: als neue Fraktionsvorsitzende.

Die 47 Jahre alte bisherige Arbeitsministerin erhielt am Mittwoch in der Fraktion 137 von 152 abgegebenen Stimmen. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles, es gab eine Enthaltung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das entspricht einer Zustimmung von rund 90 Prozent. Es ist das erste Mal in der Parteigeschichte, dass eine Frau die SPD im Parlament anführt.

Den Thüringer Haushaltsexperte Carsten Schneider – Vertreter des konservativen SPD-Flügels – wählten die Abgeordneten zum Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer. Schneider bekam 117 von 152 abgegebenen Stimmen. 22 Parlamentarier votierten gegen ihn, 13 enthielten sich.

SPD-Chef Martin Schulz hatte Nahles als Fraktionschefin vorgeschlagen. Ursprünglich hatte Schulz den amtierenden Generalsekretär der Partei, Hubertus Heil, als rechte Hand von Nahles in der Fraktion vorgesehen. Auf Druck des rechten SPD-Flügels wurde daraus aber nichts. Die Wahl fiel stattdessen auf Schneider.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Anschließend verkündete Schulz, seine Partei werde auf jeden Fall in die Opposition gehen – auch bei einem Scheitern der kommenden Gespräche zur Bildung eines Jamaika-Bündnisses von Union, FDP und Grünen.

Nahles und Schneider müssen nun gemeinsam eine Strategie erarbeiten, wie die SPD als stärkste Oppositionskraft im Parlament ihr Profil schärfen und sich gegen AfD und Linke behaupten kann.

Nahles ist Spitzenpolitikerin durch und durch, wirkt oft unter Strom, aber auch meist frisch und unverbraucht. Sie setzt ihre Schnodderschnauze ein, macht im kleinen Kreis aus ihren Sympathien und Antipathien auch für Parteifreunde keinen großen Hehl und gibt sich kämpferisch, etwa gegenüber Arbeitgebern und politischem Gegner.

Als Ministerin hat sich Nahles mehr erworben als nur Akzeptanz – auch beim Koalitionspartner und in der Wirtschaft wird sie respektiert. Die Legislaturperiode der großen Koalition wurde von Nahles` Rentengesetzen umrahmt, von der Rente mit 63 am Anfang und der Ost-West-Angleichung am Ende. Dass die Rente auch zu einem Haupt-SPD-Wahlkampfthema werden sollte, war aber vor allem Ex-Parteichef Sigmar Gabriel geschuldet. Die Arbeitsministerin sah Rente nicht als Wahlkampfschlager - auf Anstoß des Instinktpolitikers Gabriel machte sie dann aber einen eigenen Rentenvorschlag.

Nahles wollte eigentlich lieber mit Ideen für die Zukunft der Arbeit in der Digitalisierung über die alten Schablonen hinausgehen. Alle konnten sehen, worauf es ihr ankommt: auf eine programmatische Modernisierung ohne Preisgabe der alten SPD, auf die Initiierung eines Großprojekts mit Mitwirkung anderer statt mit Machtworten. Nahles trat einen monatelangen Dialog mit Verbänden, Experten und Sozialpartnern los.

Für den Wahlkampf scheinen Digitalisierung und die Folgen zu wenig greifbar gewesen zu sein – es war kaum ein Thema. Nahles' Rentenkonzept aber wurde zu einem SPD-Wahlkampfkern.

Mit dem Mindestlohn hat Nahles eine fundamentale sozialpolitische Neuerung in Deutschland eingeführt – und den Anspruch der SPD als Fürsprecher auch ärmerer Arbeitnehmer gefestigt. Zielstrebig, machtbewusst, aber auch mit dem Wissen um Probleme und Befindlichkeiten geht Nahles jetzt in die schwierige Umbruchphase nach der Wahl.

Dass die Katholikin keineswegs nur links ist, zeigte sich im Ministeramt rasch. Ob bei der Betriebsrentenreform oder ihrem komplizierten Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen: Tarifverträge und sozialpartnerschaftliches Aushandeln liegen dem IG-Metall-Mitglied näher, als dass der Staat selbst alle Dinge in die Hand nimmt.

Mit einem vertrauensvollen Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gelang es Nahles, ihre wichtigsten Reformen durchzuboxen. So wurde sie zu einer der Erfolgreichsten unter den SPD-Ministern. Doch Nahles legt auch Wert auf ein Leben jenseits der Politik. Zu ihrem Bild gehört auch das der Mutter eines Mädchens, der ein Wochenende daheim in Rheinland-Pfalz auch mal wichtiger ist als der Job in Berlin.

Nahles ist SPD-Frau der ersten Stunde in ihrem Heimatort Weiler, sie war Juso-Chefin, Bundestagsabgeordnete, Partei-Vizechefin und Generalsekretärin. Kehrt sie nun – aus der Not des SPD-Ergebnisses heraus – aus der Sachpolitik zurück in die Führung?

Bauen kann sie auf ein weit verzweigtes Netzwerk und flügelübergreifende Anerkennung. Dass es eine Riesenaufgabe ist, den SPD-Scherbenhaufen mit aufzukehren und einen Neuaufbau zu versuchen – daran knobelt Nahles nicht erst seit dem Wahlausgang herum.

Fokussiert und ernst wirkte sie in den vergangenen vier Jahren oft, wenn sie ihre Reformprojekte gegen das Dauerfeuer des CDU-Wirtschaftsflügels und oft auch der CSU durchsetze. Stellte sie ihre Pläne im Steinsaal ihres Ministeriums in Berlin-Mitte vor, war ihr Rücken meist durchgedrückt, ein Fuß schlug in schnellem Takt in die Luft. Auch im Wahlkampfendspurt war eine entschlossene Spitzenfrau zu beobachten: Ihrer Rolle als Führungsreserve der SPD durchaus bewusst.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Fraktionsspitze: Andrea Nahles mit großer Mehrheit gewählt "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schade, Frau Nahles.

    Gerade hatte ich noch gedacht, die kann auch Kanzler.

    Mit einer solchen Fäkalsprache können wir Sie aber leider nicht in die Welt schicken!

  • Die SPD hat jetzt mit Andrea Nahles eine rote Merkel . Auf Wiedersehen Schulz kann man nun sagen , denn lange wird es nicht dauern bis Nahles sich die Partei holt. Wie auch immer , der Bundestag ist spannender und endlich nach der Bonner Republik wo noch gestritten wurde, kann man wieder von einem Parlament sprechen, in dem wir gut und gerne streiten werden.

    Jetzt muss noch Merkel und Seehofer gehen , beide haben das neue Deutschland geschaffen und wenn sie bleiben , werden sie mit Özdemir,Göring-E und Trittin
    unser Land den Rest geben, nachdem wir am Boden Gesellschaftlich angekommen sind.

    Wenn die AFD im Parlament kein dummes Zeug veranstaltet , wird die CSU 2018 in Bayern dafür bezahlen, dass sie Merkel ,Özdemir,Trittin und GE
    unser Land zum abschaffen in die Hand gegeben haben.

    Von der FDP spreche ich nicht . Nach dem ersten KO folgt der Zweite. Die SPD auch von Merkel rasiert , kann sich nur darüber freuen, dass Merkel auch die CSU dezimiert hat. Nun kommen die Grünen mal sehen !

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%