Taxomat für die Steuerpolitik Welche Partei zu Ihnen passt

Mit unterschiedlichen Steuerkonzepten ziehen die Parteien in den Bundestagswahlkampf. Doch welche Partei kommt Ihren Ansichten am nächsten? Ein Wahl-O-Mat für die Steuerpolitik verrät es Ihnen.
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Bei näherem Hinschauen finden sich bei den Steuerprogrammen der Parteien auch Unterschiede. Der Taxomat soll bei der Auswahl helfen. Quelle: dpa
Steuerpolitik

Bei näherem Hinschauen finden sich bei den Steuerprogrammen der Parteien auch Unterschiede. Der Taxomat soll bei der Auswahl helfen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Parteistrategen waren sich zu Beginn des Jahres noch sicher: In diesem Bundestagswahlkampf wird die Steuerpolitik eines der bestimmenden Themen. Tatsächlich wurde das Steuerkonzept der SPD zunächst noch breit diskutiert. Oder die Entlastungsversprechen von Union (15 Milliarden Euro) und FDP (30 Milliarden Euro) miteinander verglichen.

Mittlerweile aber ist es um die Steuerpolitik ruhiger geworden. Das liegt nicht zuerst daran, dass die Bürger sich dafür nicht mehr interessieren würden. Doch die Vorschläge der Parteien sind entweder kompliziert oder recht vage. Sich durch alle Programme zu kämpfen und die steuerpolitischen Vorschläge zu vergleichen, verlangt den Wählern einiges ab.

„Das deutsche Steuerrecht ist kaum mehr beherrschbar. Und mangels Beherrschbarkeit ist es auch nicht mehr vermittelbar“, meint Holger Jenzen. Er ist Steuerberater und Partner bei der mittelständischen Beratungsgesellschaft Ebner Stolz in Stuttgart.

Um die finanzpolitischen Vorschläge der Parteien immerhin etwas besser vermitteln zu können, hat Jenzen mit seinen Kollegen einen Wahl-O-Mat für die Steuerpolitik entwickelt. „Die Wähler sollen sich mit der Steuerpolitik auseinandersetzen können, ohne dass sie in alle komplizierten Details einsteigen müssen“, sagt er. „Wir wollen einen Eindruck von den Vorschlägen der Parteien vermitteln, ohne zu komplex zu werden.“

Zunächst haben die Steuerexperten die Wahlprogramme der Parteien analysiert, die eine realistische Chance haben, in den Bundestag einzuziehen: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AfD. Wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo Unterschiede?

Daraus wurden 13 Fragen, die von Entlastungen bei der Einkommensteuer über die Erbschaftsteuer bis zur Begrenzung von Managergehältern reichen. „Bei Themen, die aufgrund der Programme nicht richtig vergleichbar sind, haben wir im Zweifel auf Fragen verzichtet“, sagt Jenzen, der auch Honorarprofessor an der Uni Mannheim ist.

200.000 Euro von den Quandts – und eine halbe Million für die CDU
Paragraph 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des deutschen Parteiengesetzes
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Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich angezeigt und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Jetzt wurde die aktuelle Liste für das erste Halbjahr 2017 auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.

Zwei Parteien bevorzugt
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Unter den Spendern befinden sich auch einige der reichsten Deutschen: Susanne Klatten (l., geborene Quandt) und ihr Bruder Stefan Quandt. Aus der BMW-Großaktionärsfamilie gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP.

Platz 10
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Die Grünen verbuchten nur eine einzige Einzahlung: Im Mai kamen 100.000 Euro vom schwäbischen Unternehmer Frank Hansen. Schlechter lief es für die CSU und die Linke – sie gingen bislang in Sachen Großspenden leer aus.

Platz 9
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CDU und FDP verbuchten den Löwenanteil der Spenden über 50.000 Euro. Die SPD hingegen erhielt nur eine Großspende im April: 100.000 Euro gab es vom Stuttgarter Autohersteller Daimler.

Platz 8
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Unter den Großspendern befinden sich einige bekannte Unternehmen. Darunter auch Metall NRW110.000 Euro bekam die CDU von dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Nordrhein-Westfalen.

Platz 7
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Arend Oetker ist ein sehr spendables Parteimitglied: 110.000 Euro überwies der Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Februar der CDU. Mit der Oetker-Gruppe hat Arend Oetker nichts mehr gemein als den Namen: Sein Familienstamm ließ sich schon vor Jahrzehnten auszahlen.

Platz 6
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Eine weitere Großspende auf der deutschen Wirtschaft erhielt die FDP im Juni. Das Unternehmen R&W Industriebeteiligungen aus Köln (Symbolbild) leistete mit 150.000 Euro einen Beitrag zum anstehenden Wahlkampf.

Generell hat er festgestellt, dass sich die Forderungen der Parteien angenähert haben. „Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, sie hätten stellenweise voneinander abgeschrieben“, sagt Jenzen. Das gilt vor allem für Union und SPD. Beide wollen die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten, sind für eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen und die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäften an Börsen.

Allerdings finden sich bei näherem Hinschauen auch Unterschiede. So will die SPD die Ausnahmen für Unternehmenserben begrenzen, die Union nicht. Die Sozialdemokraten wollen Spitzenverdiener stärker belasten, CDU/CSU lehnen das ab. Und bei den kleineren Parteien finden sich erst Recht Unterschiede – von den Milliardenentlastungen der FDP bis zur Forderung der Linken, die Vermögenssteuer wieder einzuführen.

Ein zweites Problem für Jenzen und sein Team: „Leider muss man generell feststellen, dass die Parteien sich vor konkreten Festlegungen scheuen“, sagt er. So verspricht die Union Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro, ohne genau zu sagen, wie sie den Steuertarif ändern will. Die Parteistrategen seien „da wohl ein gebranntes Kind“, vermutet Jenzen. „In der Vergangenheit wurde jeder präzise Steuervorschlag sofort kritisiert.“ Mit dem Verweis auf Einzelfälle lasse sich nahezu jede steuerpolitische Forderung kaputt machen.

Trotz der teilweise recht allgemein gehaltenen Forderungen in den Wahlprogrammen ist es Jenzen und seinem Team gelungen, 13 Fragen herauszuarbeiten, welche die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich machen. Der Nutzer kann sie mit „Stimme zu“, „Stimme nicht zu“, oder „Neutral“ antworten, und am Ende erfährt er, welche Partei seinen Ansichten am nächsten kommt. Jenzen jedenfalls ist zufrieden. „Meine Kollegen und ich haben den Taxomat mehrfach ausprobiert. Er trifft die Parteipräferenz erfreulich gut.“

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4 Kommentare zu "Taxomat für die Steuerpolitik: Welche Partei zu Ihnen passt"

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  • Es gibt keine Alternativen, so sollte es heißen. So drückte sich das vormals kleine Mädchen aus der Planwirtschaft aus.

    Stimmt, dort gab es keine und man sieht was derau geworden ist.

    Und ich dachte sie wäre lernfähig und in dieser Richtung nicht unfähig.

    Leider ist letzteres für mich täglich sichtbarer. Auch auf der Straße und schon um die Ecke.

    Vielleicht wollen sei auch noch in meine Wohnung. Wer weiß das schon alles.

    Das kleine Mädchen bestimmt nicht, sie interessiert sich für sie Punkten andere Schauplätze.

    Leider sind die Wessis dafür zu dumm, die Spielchen des kleinen Mädchens zu durchschauen. Für die Männer um sie herum war es für alle zu spät.

    So sind Frauen ähh hält.

  • Wie sagte das vormals kleine Mädchen aus den Land der Planwiirtschaft.
    Es keine Alternativen.







  • Welche Partei zu Ihnen passt, keine , meine Partei ist verboten.

  • Wer zur Vernunft fähig ist, weiß
    alternaivlos ist konzeptlos! Das hatten wir zwölf Jahre, zwölf verloren!
    Dazu brauchts keinen Taxomat!

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