TV-Duell Schulz/Merkel
Das detaillierte Protokoll zur Fernsehdebatte

Zum Wahlkampf-Duell treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz aufeinander. Ein Konfliktpunkt der Debatte: die Migrationspolitik. Bei der Rente ist Merkel eindeutig, Schulz greift selten an.
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Direkt im Anschluss an das TV-Duell klärt das Handelsblatt auf: Wie steht es mit der Faktentreue der Kandidaten? Hier geht es zum Livestream mit Analysebeiträgen von Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup, dem ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sowie Tengelmann-Chef Karl-Eriwan W. Haub.

  • Die Ausgangslage: Laut neuester Emnid-Umfrage liegt die CDU bei 38 Prozent, die SPD bei 24 Prozent
  • Die Debatte: Schulz bezieht Position, in dem er ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Rente mit 70 kategorisch aus
  • Schulz ist gegen die Pkw-Maut, in der Diesel-Affäre gleichen sich die Positionen
  • Bildung und Digitalisierung gehörten zu den nicht angesprochenen Themen

+++ Ende +++

Damit ist das Kanzler-Duell beendet. Dadurch, dass man sich lange Zeit um die Themen Türkei und Migration gesprochen hat, sind andere wichtige Themengebiete ein wenig zu kurz gekommen. Zudem hielt man sich lange an Punkten auf, bei denen die Kandidaten ohnehin nahe beieinander liegen.

+++ Merkel stößt in Themen-Lücke +++

Die Kanzlerin macht bei ihrem Abschlussstatement darauf aufmerksam, dass über wichtige Themen wie Digitalisierung und Bildung gar nicht gesprochen worden sei. Beide Themen seien aber entscheidend, wenn es darum gehe, dass man auch in Deutschland ein starkes und erfolgreiches Deutschland haben wolle.

+++ Schulz setzt auf sein Lieblingsthema +++

Bei seinem Abschlussstatement setzt Martin Schulz auf sein Lieblingsthema: Soziale Gerechtigkeit. Binnen einer Minute verdiene eine Krankenschwester 40 Cent, während ein Manager 30 Euro verdiene. Mit ihm bekommen man einen Kanzler, der sich für Gerechtigkeit und ein starkes Europa einsetze.

+++ Bildung und Digitalisierung sind kein Thema +++

Das Gespräch neigt sich dem Ende zu: Doch als nächstes wird nicht etwa Bildung oder Digitalisierung angesprochen, sondern die Innere Sicherheit. Da sind beide Parteien eigentlich eng beieinander. Unterschiede gibt es eher in Nuancen, wie dem Ausmaß der Videoüberwachung.

+++ Merkel: Wir haben aus dem Fall Amri gelernt +++

Und wieder das Thema Migration. Einen Vorschlag vom CDU-Kollegen Wolfgang Bosbach, niemanden ohne Papiere einreisen zu lassen, hält Merkel für so nicht umsetzbar. Aber sie sagt auch: „Wir haben aus dem Fall Amri gelernt. Er hätte schon längst in Abschiebehaft sitzen müssen.“

+++ Moderatoren läuft die Zeit davon +++

Die Moderatoren merken, dass Ihnen die Zeit davonläuft. Die Kandidaten sollen in einer Schnellfragerunde nur mit Ja oder Nein antworten – Merkel gelingt das nicht immer. Schulz verneint, dass für ihn die Ehe die Verbindung von Mann und Frau ist. Merkel druckst rum, beruft sich dann auf das Grundgesetz und sagt „nein“. Schulz ist für das Wahlrecht ab 16 Jahren, Merkel dagegen. Beide sind gegen die Fußball-WM in Katar und lehnen den Aufsichtsrat-Job von Alt-Kanzler Gerhard Schröder beim russischen Energiekonzern Rosneft ab. Wobei Schulz auch die „großen Verdienste“ Schröders hervorhebt.

+++ Kandidaten beten das Wahlprogramm runter +++

„Kann der Bürger damit rechnen, dass die Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro kommen?“, fragen die Moderatoren. Für die Kandidaten ein willkommener Anlass, die geplanten Erleichterungen in den Wahlprogrammen runterzubeten. Schulz spricht vom Kostenerleichterungen bei den Kitas und dem Familiengeld der SPD, Merkel unter anderem von den Planungen, den Steuerfreibetrag für Kinder auf Erwachsenenniveau anzuheben.

+++ Diesel-Affäre +++

Angesprochen auf die Diesel-Affäre um manipulierte Abgaswerte von Autos, sagt Merkel, es haben einen Vertrauensbruch gegeben: „Ich bin stocksauer.“

Die Automobilindustrie müsse den Schaden wieder gut machen und die Arbeitsplätze gesichert: „Aber wir werden noch Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen.“ Moderator Peter Kloeppel fragt, ob betroffene Kunden mit Schadenersatz rechnen könnten, wie in den USA. Merkel verweist auf ein anderes Rechtssystem.

Schulz knüpft daran an und sagt, dass eine Sammelklagen-Möglichkeit geschaffen werden müsse. Er ist aber auch gegen Fahrverbote für alte beziehungsweise manipulierte Diesel.

+++ Pkw-Maut +++

Im Kanzlerduell 2013 hatte Angela Merkel eine Maut ausgeschlossen, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Mittlerweile ist die Maut beschlossen – Merkel sagt, dass sie keinem inländischen Pkw-Fahrer zusätzliche Belastungen bringe. Martin Schulz hält Aufwand und Ertrag der Maut unausgewogen. Und will sie im Falle eines Wahlsiegs nicht einführen. „Das sind wir unterschiedlicher Meinung“, sagt Merkel. Die SPD schaffe dann etwas ab, was sie in der regierenden Großen Koalition mit beschlossen habe.

+++ Soziale Gerechtigkeit / Rente mit 67 oder 70 +++

Nach einer Stunde wenden sich die Moderatoren dem Thema soziale Gerechtigkeit zu. Angela Merkel pocht auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. Sie warnt davor, dass die Automobilindustrie vor einem Umbruch steht, das treibe sie um.

Man werde in Zukunft nicht bis 70 Jahre arbeiten müssen, selbst bis 67 Jahre arbeiten zu müssen sei für viele Beschäftigungsgruppen extrem schwer. „Ganz klares Nein“, sagt sie zur Rente mit 70. Schulz antwortet: „Danke, dass sie die Position der Sozialdemokraten übernommen haben.“

+++ Diplomatie für Nordkorea +++

Martin Schulz hält eine diplomatische Lösung des Nordkorea-Problems für möglich. Als Beispiel dienen ihm die Atomverhandlungen mit Iran, die über Jahre zäh gewesen seien und doch zu einem Durchbruch geführt hätten. Das Beispiel einer Staatengruppe als Verhandlungspartner unter Einbindung der UN könnte auch in Nordkorea eine diplomatische Brücke bauen.

+++ Merkel spielt den Kanzler-Bonus aus +++

Das Gespräch wendet sich den USA und der Krise in Nordkorea zu. „Das Problem mit Trump ist seine Unberechenbarkeit“, sagt Schulz. Man müsse im transatlantischen Bündnis stattdessen auf verlässliche Partner wie in Mexiko oder Kanada setzen. Merkel spielt hingegen ihren Kanzler-Bonus als Schwergewicht in der Weltpolitik aus. „Ich werde alles an eine diplomatische Lösung und keine kriegerische Lösung des Konflikts setzen.“ Sie habe darüber bereits mit Macron gesprochen und werde auch bald mit dem chinesischen und russischem Präsidenten telefonieren.

+++ Unterschiedliche Meinungen zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei +++

Die Diskussion kommt von dem Thema Türkei nicht weg. „Ich werde dafür kämpfen, dass wir die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden“, sagt Schulz. Damit verknüpfte Zahlungen der EU an die Türkei müssten gestoppt werden. „Die Beitrittsverhandlungen sind momentan eh nicht existent“, kontert Merkel. Es gäbe Millionen Menschen in der Türkei, die auf Deutschland hoffen. „Es darf nicht darum gehen, dass wir uns im Wahlkampf dabei übertroffen, wer ist härter.“

+++ Kritik an Themenvielfalt +++

Im Netz gibt es vor allem Kritik an der Themenauswahl. In der ersten Hälfte des Duells dominieren die Themen Flüchtlinge, Migration und Türkei.

Auf Twitter machen CDU und SPD Stimmung für Ihre Kandidaten. „Was will denn Herr Schulz? Je länger er redet, umso weniger weiß er selbst, wo er hin will“, schreibt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. SPD-Vize Ralf Stegner hält dagegen: „Martin Schulz spricht Klartext im TV-Duell. Frau Merkel beantwortet keine Frage direkt oder in klaren Sätzen“.

+++ Keine Differenzen beim Marine-Einsatz +++

Beide Kandidaten sprechen sich dafür aus, dass die Marine im Ernstfall Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen müsse, wenn die Menschen drohen zu ertrinken. „Wir wollen das Thema gar nicht weiter vertiefen“, sagen die Moderatoren, „weil wir da bei Ihnen keine Differenzen sehen“.

+++ Schulz fordert europäisches Einwanderungsgesetz +++

Die aktuelle Einwanderungspolitik Europas nennt Schulz ein „System der Hoffnungslosigkeit“. Alle großen Einwanderungsländer wie die USA und Australien hätten ein Einwanderungsgesetz, das müsse auch der europäische Weg sein. Doch das scheitere an dem Widerstand einzelner Staaten wie Polen und Ungarn.

Auch Merkel setzt auf ein Einwanderungsgesetz. Mit dem „Blue-Card-System“ habe man auch ein ansatzweise funktionierendes System. Hinzu brauche man aber ein Abkommen mit den Einwanderungsstaaten, die Flüchtlingsströme zu kontrollieren.

+++ Schulz will Gefährder schneller abschieben +++

„Mit mir fliegen Gefährder aus Deutschland raus“, kündigt Schulz an. Auf die Rückfrage, er das sicherstellen will, antwortet Schulz, dass man die Verfahren beschleunigen müsse. Dafür müsse im Bundesamt der Migration schneller gearbeitet werden.

+++ Kurze Zwischenbilanz nach 30 Minuten +++

Vereinzelt ergibt sich ein echtes Rededuell zwischen Merkel und Schulz. Die erste halbe Stunde gilt vor allem der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Teilweise gibt sich der SPD-Herausforderer provozierend, doch richtig angegriffen fühlt Merkel sich nicht.

+++ Schulz für härtere Linie gegen Türkei +++

„Zum Schutz der Bundesrepublik“ würde SPD-Kandidat Martin Schulz die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. Man müsse deutlich machen, dass im Verhältnis der beiden Länder rote Linien überschritten worden seien vom türkischen Staatspräsidenten.

+++ Merkel: Kann skeptische Menschen verstehen +++

Maybrit Ilner konfrontiert Merkel mit ihrer Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehöre, während zwei Drittel der Deutschen diesen Satz ablehnen. „Ich verstehe Menschen, die sehr skeptisch sind“, antwortet Merkel. Gleichwohl habe man im Bereich Integration viel erreicht, unter anderem mit dem Integrationsgesetz. Aus der Nicht-Integration einiger Gastarbeiter müsse man lernen.

+++ Merkel verteidigt, Grenzen nicht geschlossen zu haben +++

Von den Moderatoren darauf angesprochen, dass während der Flüchtlingskrise der Eindruck eines Kontrollverlustes entstanden sei und man die Grenzen wieder habe schließen können, sagt Merkel: „Mit Wasserwerfern gegen Menschen vorgehen? Ist das der Weg, wie man Probleme löst? Ich denke nicht.“

+++ Vorwurf von Schulz an Merkel +++

„Wir haben den Fehler gemacht, unsere europäischen Nachbarn nicht vorher einbezogen zu haben“, sagt Martin Schulz mit Bezug auf die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Jahr 2015. Merkel verteidigt sich: Wir haben nach dem ersten Artikel des Grundgesetzes gehandelt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Es entwickelt sich so etwas wie eine direkte Debatte zwischen Schulz und Merkel zu dem Thema, bis die Moderatoren unterbrechen.

+++ Merkel: Thema Flüchtlinge wird uns noch lange begleiten +++

Noch einmal auf die Flüchtlingskrise angesprochen meint Merkel, dass man zukünftig sehr viel mehr in die Bekämpfung der Fluchtursachen investieren müsse. Denn das Thema werde Deutschland und Europa noch lange begleiten.

+++ Schulz sieht keinen Grund für Entschuldigung +++

Auf die Frage, ob er Merkel noch einmal als Gefahr für die Demokratie bezeichnen würde, verteidigt sich Schulz: Es sei darum gegangen, Deutschland aus der Schlafwagenpolitik aufzuwecken. Einen Grund zur Entschuldigung sieht er nicht.

+++ Merkel zu Flüchtlingen und der Autoindustrie +++

Es gehe sowohl bei den Themen Flüchtlingen als auch bei den Themen der Automobilindustrie um nachhaltige Lösungen, sagt Merkel.

+++ 20.15 Uhr - das TV-Duell beginnt +++

Sandra Maischberger übernimmt die Begrüßung der TV-Zuschauer und der Kontrahenten. RTL-Moderator Peter Kloeppel stellt die erste Frage, sie geht an Martin Schulz.

+++ Unterstützer der SPD +++

+++ Unterstützer der CDU +++

+++ Wirtschaftsclub schaut gemeinsam +++

Ab 21.50 Uhr übertragen wir die Handelsblatt-Debatte rund um das TV-Duell hier im Livestream.

+++ Angela Merkel trifft in Adlershof ein +++

Bei Merkels Ankunft übertönen Jusos die Junge Union mit Trommeln und lauten „Jetzt ist Schulz“-Rufen. Der Herausforderer der Kanzlerin war kurz vor der CDU-Chefin eingetroffen.

+++ Martin Schulz trifft am TV-Studio ein +++

SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat sich vor dem Duell nach Angaben aus seiner Partei einen entspannten Tag gemacht. Der 61-Jährige aus Würselen habe in Berlin übernachtet, ausgeschlafen und sei spazieren gegangen. Am Samstag habe er sich mit seinem TV-Coach Markus Peichl auf den Schlagabtausch mit Merkel vorbereitet.

+++ Letzte Vorbereitungen +++

+++ Spannung in Berlin Adlershof +++

Die TV-Debatte findet in einem Fernsehstudio in Berlin-Adlershof statt. Auch das Handelsblatt ist vor Ort, hier ein Eindruck von Politik-Ressortleiter Thomas Sigmund.

+++ Prominenz im Pressezentrum +++

Im Pressezentrum neben dem TV-Studio trifft die Prominenz von Union und SPD ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer (beide SPD). „Wir gehen jetzt jeder in unser Eckchen“, sagt von der Leyen nach einem kurzen Plausch.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht für die CDU die Chancen, dass Bundeskanzlerin Merkel im TV-Duell mit "klaren Aussagen" unentschlossene Wähler auf ihre Seite ziehen kann. Das gelte besonders auch für AfD-Sympathisanten, sagt der CDU-Politiker zu Reuters im Pressezentrum vor dem TV-Duell.

+++ Kleine Parteien +++

Die FDP relativiert die Bedeutung des TV-Duells. „Schon vor dem #TVDuell ist klar: Merkel bleibt Kanzlerin. Entscheidend ist, wer Platz 3 wird“, twittern die Liberalen und verweisen auf das TV-Duell der fünf kleinen Parteien am Montag.

+++ Peinliche Panne der SPD +++

Die SPD hatte am Sonntag eingestehen müssen, dass sie versehentlich bereits vor dem Beginn der Debatte Online-Anzeigen geschaltet hatte, die Martin Schulz als Sieger der Auseindandersetzung titulierten. Ein Dienstleister sei daran Schuld gewesen.

Martin Dowideit, Leiter Digitales, Handelsblatt.
Martin Dowideit
Handelsblatt / Leiter Digitales
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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