Verwaltungsgerichtshof
Stadt Rottweil muss AfD Halle überlassen

Die AfD darf die Stadthalle von Rottweil für ihre Parteiveranstaltung nutzen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof am Freitag in einem Eilverfahren entschieden. Die Stadt hatte der Partei die Nutzung zuvor untersagt.
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MannheimDie AfD hat vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Nutzung der Stadthalle von Rottweil erstritten. Die Partei dürfe in dem Gebäude am 18. September eine Veranstaltung abhalten, entschied das Gericht im Eilverfahren am Freitag in Mannheim (Aktenzeichen 1 S 2058/17). Die Stadt hatte der AfD für drei Termine eine Absage erteilt mit der Begründung, sie habe die Halle an diesen Tagen bereits an Sportvereine und eine Hochzeitsgesellschaft vergeben. Dieses Argument ließen die Richter jedoch nicht gelten.

Zwar dürfe eine Halle grundsätzlich nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben werden. Allerdings habe die Stadt Rottweil bereits früher etwa Blutspendeaktionen und Musikfeste durchaus dem Sportbetrieb vorgezogen. Der AfD die Halle an dem Termin zu überlassen, sei auch wegen der im Grundgesetz verankerten wichtigen Rolle von Parteien im Allgemeinen angemessen, entschied das Gericht. Es hob zudem die besondere Bedeutung von Bundestagswahlen hervor.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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