Vier Versprechen von Martin Schulz
Merkel als Vizekanzlerin

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bietet Angela Merkel die Vizekanzlerschaft an. Sein überschwänglicher Optimismus für den Wahlabend ruft Skepsis hervor. Szenen aus der SPD-Parteizentrale.
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BerlinGeschäftsmäßig tritt Martin Schulz an das Rednerpult im Willy-Brandt-Haus. Der SPD-Kanzlerkandidat will an diesem Montagvormittag vier konkrete Versprechen für die Zeit nach der Bundestagswahl präsentieren, die er am Abend zuvor bereits via Livestream publik gemacht hat. „Zuspitzen“ wolle er, beteuert Schulz.

Er sprach von vier Kernprojekten: „Konkrete Politik für gerechte Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden – das sage ich Ihnen zu.“

Mit Blick auf gerechte Löhne werde er dafür sorgen, „dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erhalten“. Er wolle auch alles für ein Rückkehrrecht von Teil- zur Vollzeit tun.

Im Bildungsbereich unterstrich Schulz die Forderung, mit Geld vom Bund Schulen zu modernisieren. „Und ich werde durchsetzen, dass wir endlich die Kita-Gebühren abschaffen und das Ganztagsangebot an Grundschulen ausbauen.“ Bei der Rente verzichtete Schulz darauf, ausdrücklich die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu nennen. „Ich werde in der Regierung sofort für sichere Renten sorgen und die Beiträge stabilisieren. Rentenkürzungen oder gar eine Rente mit 70 wird es mit mir nicht geben.“

Seine vierte Zusage betreffe Europa, sagte Schulz. „Der Brexit in Europa, Trump in Amerika, Rechtsradikale in den Parlamenten – viele Menschen haben Sorge um unsere Demokratie. Seien Sie sicher: Ich werde unsere Werte schützen und verteidigen.“

Dann kam es vor der himmelblauen Kulisse in der Berliner Parteizentrale zu kuriosen Szenen. Ob er denn wie sein Vorgänger Peer Steinbrück ausschließen werde, einem Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anzugehören, wird Schulz in der Pressekonferenz gefragt. Da bricht der SPD-Chef in schallendes Gelächter aus. „Ich strebe an Bundeskanzler zu werden“, beteuert er. „Und wenn Frau Merkel in mein Kabinett eintreten will, kann sie das gerne als Vizekanzlerin tun.“

Doch angesichts von aktuellen Umfragewerten für die SPD zwischen 21 und 24 Prozent und einem Vorsprung der Union von bis zu 16 Punkten wirkt Schulz‘ Heiterkeit wie Realitätsverlust. Denn demnach könnte die SPD allenfalls wieder Juniorpartner in einer Großen Koalition werden. Andere Machtoptionen scheinen unwahrscheinlich. Ein Ampelbündnis mit FDP und Grünen oder eine rot-rot-grüne Koalition mit Linken und Grünen sind derzeit weit von einer Mehrheit entfernt. Liegen zwei Wochen vor der Bundestagswahl die Nerven beim SPD-Kanzlerkandidaten blank?

Schulz verweist darauf, dass derzeit noch jeder zweite Wähler unentschlossen sei. „Deshalb lohnt sich für einen Wahlkämpfer der Kampf bis zum Wahltag“, betont Schulz. „Sie sehen hier einen kämpferischen Mann.“ Ob er denn jemanden kenne, der mit der SPD überhaupt noch koalieren wolle? Wieder großes Gelächter bei Schulz. „Ja klar“, meint er. „Warten Sie mal den Wahlabend ab. Und dann werden Sie die Prozession in Richtung Willy-Brandt-Haus schon sehen.“

Das die vier Versprechen als Bedingungen für eine neuerliche Juniorpartnerschaft mit der Union gewertet werden, wehrt der Kanzlerkandidat unter Seufzen ab. „Ohne diese vier Punkte kann mit uns niemand Verhandlungen über die Bildung einer Regierung aufnehmen“, beteuert Schulz. Als „Unvereinbarkeitserklärung“ für eine Große Koalition wollte er sie indes auch nicht verstanden wissen. Debatten über mögliche Koalitionen bezeichnete Schulz als „Spielchen“. Jede Partei schaue, dass sie so stark wie möglich werde.

„Wer Merkel ablösen will, muss Schulz wählen, muss die SPD wählen“, verkündet Schulz schließlich die Botschaft der Sozialdemokraten für die letzten zwei Wochen Wahlkampf. „Wer andere Parteien wählt, kriegt Merkel.“ Später machte Schulz dann die Verwirrung komplett, indem er kundtat: Vielleicht gebe es am Wahlabend aber auch eine Prozession zum Konrad-Adenauer-Haus – also zur CDU-Parteizentrale.

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  • Der Ökonom Prof.Dr. Max Otte, langjähriges CDU-Mitglied, verkündet heute per twitter, er werde weder Frau Merkel noch Herrn Gabriel wählen, sondern die AfD.

    Alles klar?

  • Es geht um Schulz, die SPD, den Mindestlohn, wo ist die Stubenfliege ?

  • Enrico Caruso@ Die deutsche Geschichte ist voller Tragik und seit Jahren unglaublich.
    Kaffee oder Alkohol, wir wählen den Alkohol, sagte, glaub ich, Adenauer.

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