Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Wahlprogramm von CDU/CSU
Union verspricht Vollbeschäftigung und 15.000 Polizisten

Die Beratungen sind beendet: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen heute das Wahlprogramm beider Parteien vorstellen. Die Union verspricht unter anderem Steuerentlastungen, mehr Arbeitsplätze und mehr Sicherheit.
  • 1

BerlinDie Union verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, mehr Geld für Familien, Sicherheit und Wohnungsmarkt sowie Vollbeschäftigung bis 2025 - wenn sie denn die Wahl gewinnt. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell vor. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.

Am Montag um 13 Uhr stellen sie in der CDU-Zentrale in Berlin das 70-seitige Programm vor, das die Vorstände am Vormittag beschließen sollen. Anders als die SPD stimmen CDU und CSU darüber nicht auf Parteitagen mit vielen Delegierten ab. Seehofer sagt, es gebe „ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“.

Bei unüberbrückbaren Differenzen kommt der sogenannte Bayernplan zum Zug. Dort schreibt die CSU all das rein, was die CDU nicht mittragen will, wie die Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge in Deutschland. Seehofer will die Obergrenze zur Bedingung für den Eintritt seiner Partei in eine nächste Koalition machen.

CDU und CSU wollen einem Medienbericht zufolge den Wählern weniger Arbeitslosigkeit sowie mehr Polizisten und mehr Wohnungen in Aussicht stellen. Bis spätestens 2025 verspreche die Union in ihrem Programm für die Bundestagswahl im September Vollbeschäftigung in Deutschland, berichtete die „Bild am Sonntag“. Bund und Länder sollen zudem 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen.

Auch sollen in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Neubauten sollen über Steuerabschreibungen gefördert werden. Am Sonntag trafen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer sowie weitere Unionsspitzen in Berlin zu Beratungen. In der aktuellen Emnid-Umfrage verteidigte die Union ihren 15-Punkte-Vorsprung auf die SPD.

Die Zahl der Arbeitslosen, die derzeit bei knapp 2,5 Millionen liegt, soll dem Bericht nach halbiert und damit die Quote von derzeit 5,5 auf unter drei Prozent gedrückt werden. Eine Arbeitslosenquote von drei Prozent und weniger gilt als Vollbeschäftigung.

Drei Milliarden Euro will die Union dem Bericht nach in die Erforschung der Krankheiten Krebs, Demenz und Alzheimer investieren, um neue Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Für weitere fünf Milliarden Euro sollten die Schulen mit Computern und WLAN ausgestattet werden.

Das Kindergeld soll im Fall eines Wahlsieges um 25 Euro pro Kind angehoben werden. Darauf einigte sich die Runde um Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer bei den letzten Verhandlungen am Sonntagabend über das gemeinsame Wahlprogramm, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt. Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Für das erste und das zweite Kind werden zurzeit jeweils 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte 198 Euro und ab Kind Nummer vier jeweils 223 Euro. Man habe mit der Familienförderung „einen klaren Schwerpunkt auf Zukunft“ gesetzt, sagte Merkel und ergänzte: „Wir denken an alle, wir spalten nicht.“

In ihrem Wahlprogramm treten CDU und CSU zudem für die Schaffung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes ein. Seehofer sagte nach dem Ende der Beratungen, das gemeinsame Wahlprogramm stehe. Am Montag müssen abschließend noch die Vorstände beider Parteien über das gut 70-seitige Papier beraten. Dies gilt aber als Formsache.

Der CSU-Chef sagte, es gebe „ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“. Der Sinn der Verhandlungen sei nicht die Frage gewesen, wo sich die CSU gegenüber der CDU habe durchsetzen können, „sondern wo wir ein starkes Zukunftsprojekt formulieren, gemeinsam für die Zukunft Deutschlands. Das ist uns gelungen.“

Er habe bereits viele Wahlprogramme mitformuliert, „aber das ist schon beachtlich“, sagte Seehofer. Man habe sich sehr einvernehmlich nach wochenlangen Beratungen verständigt. „Ich bin hochzufrieden und das wird ein starker Wahlkampf gemeinsam mit Angela Merkel.“ Auch in der Migrationspolitik sei er sehr zufrieden mit den Formulierungen. Details nannte er hier jedoch nicht.

Man habe am Abend länger als geplant verhandelt, weil man sorgfältig habe vorgehen wollen: „Wir haben ja als obersten Grundsatz, die Dinge, die wir der Bevölkerung versprechen, die wollen wir unter allen Umständen auch einhalten.“ Deshalb gehe es bei allen Ideen immer um die Frage, ob sie auch finanzierbar seien. Es habe an keinem Punkt Spannungen oder streitige Diskussionen gegeben, bei denen CDU und CSU auseinander gewesen seien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei in den Beratungen immer eng einbezogen worden, sagte Seehofer. „Wir hätten nichts gemacht, ohne Zustimmung von Wolfgang Schäuble.“ Denn dass man solide Finanzen und die schwarze Null - einen Haushalt ohne Neuverschuldung - halten wolle, „ist für uns völlig unbestritten. Wir legen uns doch nicht selbst das Bein.“ Deshalb stütze man sich bei den Vorhaben des Wahlprogramms sehr darauf, was auch aus Sicht Schäubles ohne Steuererhöhungen oder Verschuldung eingehalten werden könne.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Sonntag zunächst in kleiner und später in größerer Spitzenrunde um Merkel und Seehofer letzte Hand an das gemeinsame Wahlprogramm gelegt. Bis zuletzt soll es dabei nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch um das Thema Finanzen gegangen sein, da es bei diesem Punkt immer auch um Länderinteressen geht.

Bundesfinanzminister Schäuble hatte zuvor erklärt, die Union plane neben der beabsichtigten Korrektur bei der Einkommensteuer weitere Entlastungen. Bislang sprach der CDU-Politiker bei der Verringerung der Einkommensteuer von einem Spielraum von 15 Milliarden Euro. Daneben solle für kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Anspruch zu nehmen, sagte Schäuble im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Zudem wolle die Union die Altersvorsorge für junge Menschen auch bei der Eigenheimbildung für Familien mit einem Bausparkindergeld fördern. Zudem plädierte Schäuble dafür, mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 zu beginnen.

Anders als etwa bei der SPD soll das Programm nicht von einem Parteitag, sondern lediglich von den beiden Vorständen beschlossen werden. Nicht im Wahlprogramm stehen soll die von Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „BamS“ sagte. „Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind. Die CSU möchte ihre besondere Note - wie schon in der Vergangenheit - im Bayernplan ausdrücken.“

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wertete das als Ausdruck der Uneinigkeit. „So einfach verklappt die Union ihre Probleme“, sagte Heil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Bei der Union weiß man nicht, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder ihr CSU-Kollege Horst Seehofer das Sagen hat.“

Seite 1:

Union verspricht Vollbeschäftigung und 15.000 Polizisten

Seite 2:

Schulz fordert Entlastung von Familien

Kommentare zu " Wahlprogramm von CDU/CSU: Union verspricht Vollbeschäftigung und 15.000 Polizisten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Wahlversprechen der Systemparteien sind diffus und ein leicht erkennbarer Betrug. Es ist erstaunlich was sich die Wähler gefallen lassen.

    Die CDU verspricht mehr Sicherheit, andererseits möchte sie die Masseneinwanderung zumindest weiterführen, gem. eigener Vermutung nach der Wahl wieder forcieren. Das wird weder die Kriminalität noch den Terrorismus reduzieren. Zusätzliche Polizisten die beispielsweise mit zusätzlichen Radargeräten Einnahmen generieren, oder sich dem Kampf gegen das Pack widmen werden die Sicherheit auch nicht verbessern.

    Die CDU verspricht mehr Arbeitsplätze. Diese lassen sich in einer halb kapitalistischen Wirtschaft nicht einfach backen. Andererseits scheint eine Koalition mit den Grünen Ziel der Fr. Merkel. Es drohen weitere Belastungen der Wirtschaft mit ökoreligiös motivierten Ge- und Verboten.

    Die CDU verspricht wie die SPD Steuerentlastungen. Andererseits kosten die vielen Gäste der Kanzlerin mit jedem zusätzlichem Gast zusätzliches Geld. Die Alimentation südeuropäischer Staaten kostet Geld. Klimaschwindel und "Erneuerbare Energien" sind teuer. Die geburtenstarken Jahrgänge beginnen in den kommenden Jahren in Rente zu gehen. Es ist ein einfach erkennbarer Betrug.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%