Bundestagswahlen Schulz will auch bei Niederlage SPD-Chef bleiben

Unabhängig vom Bundestagswahl-Ergebnis will Martin Schulz SPD-Chef bleiben. Auch im Falle einer Niederlage würde er sich erneut um die Posten bewerben – doch jetzt ist er erst einmal als Wahlkämpfer gefordert.
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„Natürlich trete ich wieder als Parteivorsitzender an“

„Natürlich trete ich wieder als Parteivorsitzender an“

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl Parteivorsitzender bleiben. „Ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben“, kündigte er am Montag in Berlin bei einer Leserveranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland an. „Die SPD kann längere Rhythmen in der Amtszeit ihrer Vorsitzenden ganz gut gebrauchen.“ Auch dem nächsten Bundestag will der SPD-Politiker unabhängig vom Wahlergebnis angehören, sofern er gewählt wird: „Es wäre doch unlogisch, dieses Mandat nicht anzunehmen“, sagte er.

Die SPD liegt in den Umfragen nach einem Höhenflug nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten jetzt wieder deutlich hinter der CDU/CSU. Schulz kommt auch nicht an die persönlichen Werte von Kanzlerin Angela Merkel heran. Könnte der Kanzler direkt gewählt werden, würden sich nach einer neuen Yougov-Umfrage 42 Prozent für Merkel und nur 22 Prozent für Schulz entscheiden. Auch bei der Bewertung der Arbeit kann Schulz gegenüber Merkel nicht aufholen. 61 Prozent der Befragten bescheinigten Merkel, dass sie einen sehr guten oder eher guten Job als Kanzlerin mache. Bei Schulz bewerteten nur 35 Prozent seine Arbeit als Kanzlerkandidat mit sehr gut oder eher gut.

Doch noch sind knapp sieben Wochen Wahlkampf. Dabei ist das niedersächsische Drama ist das Letzte, was die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade brauchen. Als liefe der Angriff der Sozialdemokraten auf Merkels CDU nicht schon holprig genug. Drei verlorene Landtagswahlen. Strategische Fehler im Berliner Willy-Brandt-Haus. Ein Kandidat, der jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder abtaucht, und dessen inhaltliche Vorstöße nicht so richtig verfangen. Eine Kanzlerin, die sich aus dem Sommerurlaub nicht zu melden braucht, weil Kritik an ihr abzuperlen scheint wie Sommerregen an der Wanderjacke. Und natürlich Umfragewerte, die auf das Vor-Schulz-Niveau gefallen sind.

Ein Gutes könnte die Regierungskrise in Hannover samt VW-Vorwürfen gegen Ministerpräsident Stephan Weil allerdings haben: Die SPD ist so damit beschäftigt, auf die vermeintlich intrigante CDU zu schimpfen und Angriffe abzuwehren, dass keine Zeit für Selbstzerfleischung bleibt. Wenigstens öffentlich steht die Partei geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten, der weiter Kanzlerkandidat heißt, auch wenn das Rennen gegen Angela Merkel gerade ziemlich aussichtslos wirkt. Nun droht auch noch der Regierungsverlust in Niedersachsen.

15 Prozentpunkte Rückstand auf die CDU kann die SPD nicht schönrechnen. Sie hört aber auch nicht auf, dagegen anzurennen. An diesem Dienstag bricht Schulz zum vierten und letzten Teil seiner Sommerreise auf. Er war im Horst-Seehofer-Land Bayern, zu Hause in NRW, in Hamburg nach den G20-Krawallen. Diesmal geht es in den Osten, wo die Sozialdemokraten auch wegen der starken Linken Probleme haben. Schulz besucht ein Bildungswerk bei Freiberg, Technologie-Unternehmen in Chemnitz und ein Mehrgenerationenhaus in Jena. Er grillt in einer Kleingarten-Anlage im sachsen-anhaltinischen Landsberg und schaut in einem Potsdamer Wissenschaftspark vorbei.

„Die müssen mal richtig einen auf die Mappe kriegen“

„Die müssen mal richtig einen auf die Mappe kriegen“

„Anerkennung der Lebensleistung der Menschen im Osten“ – damit will die SPD punkten in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Bildung, Forschung, Generationengerechtigkeit, die Sorgen der ganz normalen Kleingärtner – das sind schöne Wahlkampfthemen, aber ist es das, was Deutschland jetzt interessiert?

Spannender dürfte werden, was Schulz zu Elke Twesten zu sagen hat, der Ex-Grünen, die es zur CDU zieht, und die damit die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kippt. Und zur Rolle der Landesregierung in die VW-Diesel-Affäre, die Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil zusätzlich unter Beschuss bringt. Beides bringt auch der Bundes-SPD Probleme: Die Union kann gegen Rot-Grün keilen und es riecht nach allzu großer Nähe zur Autobranche. Eine komplette Regierungserklärung zum Probelesen an Volkswagen schicken, das wirkt nun mal schräg - selbst wenn es sich begründen lässt und auf VW-Wunsch nicht viel geändert wurde.

Bis auf einen knappen Facebook-Post zu Twesten hat Schulz bisher weitgehend geschwiegen zur Niedersachsen-Krise - dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er nur, er rechne dort mit einem Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Stattdessen ging er gemeinsam mit Fraktionschef Thomas Oppermann per Gastbeitrag in den Funke-Zeitungen auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen los. Thema verfehlt? Naja. Klare Kante gegen die CDU-Ministerin und gegen neue Milliarden für Panzer - da wirkt die SPD glaubwürdig. Mit klarer Kante gegen Konzern-Kungelei tut sie sich im Moment eher schwer.

  • dpa
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13 Kommentare zu "Bundestagswahlen : Schulz will auch bei Niederlage SPD-Chef bleiben"

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  • Das der Schulz mir soviel Freude bereiten würde, ich hätte das nie für möglich gehalten.
    Er wird der SPD auf jeden Fall erhalten bleiben. Damit ist ja bereits beschlossen, dass die ehemalige Volkspartei in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird.
    Also, ich nenne das mal Konsequent

  • Alles alles Gute für die SPD. Martin Schulz for ever.

  • Ist der Wahlkapf schon rum bevor er angefangen hat.

    Es wird ja schon spekuliert dass Hr. Schulz Kommisions Chef Junker beerben will und als Parteivorsitzender sich größere Möglichkeiten ausrechnet.
    Aber bis 2019 wird er erstmal sein Mandat annehmen und er könnte ja auch nochmal 2021 antreten.

    Also Planlosigkeit kann man da nicht unterstellen.

  • ein echter Schulz:

    Er ist ein Wert an sich für die SPD! Also selbst wenn der die Partei in eine krachende Niederlage führt, egal... gut ist es für die Partei, wenn er sich mal drum kümmert! Wenigstens bringt er es auf den Punkt!

    Die Zeiten, als ein Vorsitzender sich vielleicht mal in die Richtung geäußert hätte, dass die ganz lange Tradition der Partei und deren Wohlergehen das ist, dem sich alle in der Führung unterordnen... sind anscheinend lange vorbei!

    Also viel Spass im Osten mit der Lebensleistung der Bevölkerung da! Vor allem wurde diese Lebensleistung im Wesentlichen ohne SPD erbracht!

  • @ Reiner Blumenhagen08.08.2017, 10:08 Uhr

    Man kann offene Grenzen haben oder einen Sozialstaat. Das eine schliess das andere aus. Ob die jungen Leute mit der "offenen Gesellschaft" auch die faktische Abschaffung des Sozialstaats verbinden, daran habe ich starke Zweifel. HW Sinn spricht in diesem Zusammenhang von "öffentlichem Vermögen" der deutschen Staatsbürger, das für die offene Gesellschaft hergegeben wird. Wahrscheinlich ist dieses öffentlich Vermögen und dessen Finanzierung so selbstverständlich, daß es heutzutage gar nicht mehr hinterfragt wird.

    "Ohne Privateigentum, das notfalls durch Zäune geschützt wird, entsteht eine Wildwest-Gesellschaft mit Mord und Totschlag."

    Ich fürchte, daß genau das die Folge sein wird, wenn weltfremden Politikern, die mit dem Asylrecht Massenmigration Bildungsferner betreiben nicht Einhalt geboten wird.

    https://www.welt.de/wirtschaft/article151713703/Warum-geschlossene-Grenzen-auch-Freiheit-bedeuten.html

  • ...
    Dazu kommt, dass ich auf drei Gebieten der Kanzlerin absolut kein Vertrauen mehr schenken kann, egal was sie bisher dazu hat verlautbaren lassen bzw. noch verlautbaren lassen wird:
    - anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste wie BND, BfV, NSA, ...
    - angemessene Beteiligung von wirklich vermögenden Personen und Unternehmen an Staatsaufgaben
    - Antworten auf Forderungen von Trump ggü. Deutschland bis zur Beteiligung an einem von ihm leichtfertig herbeigeführten Krieg (zur Erinnerung: Merkel's Position zum Irak-Krieg)

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  • Ükeine Niederlage wäre, wenn Merk nach 12 Jahren endlich abgewählt würde. Also laßt uns darauf konzentrieren!
    Die acht größten gefühlten Lügen der Kanzlerin:
    1. Mit mir wird es keine Maut geben! Was lernen wir daraus für Wahlversprechen von Merkel? ... Richtig!
    2. Wir schaffen das! Auch mehrmaliges Wiederholen dieses Mantras kann eine planlose Flüchtlingspolitik nicht reparieren.
    3. Als "Kompensation" für das 80 Mrd EUR (!) Sozial-Sparpaket (2010) hatte Merkel einen "Beitrag zur Gerechtigkeit" der Wirtschaft in Höhe von 25 Mrd EUR versprochen. Aber weder die Atomsteuer (13 Mrd EUR) noch die Finanztransaktionssteuer (12 Mrd EUR) wurden eingetrieben. Von Kompensation war bisher nicht die Rede.
    4. Uns ging es noch nie so gut! 42% aller Haushalte haben seit 20 Jahren nicht an Einkommenssteigerungen teilgenommen.
    5. "Diesel-Gipfel" ohne Kanzlerin (sie weiß nichts, sie hört nichts, sie sagt nichts, unternimmt nichts, und hat auch nie etwas unternommen bzw. unternehmen lassen, was z.B. die Abgasmessverfahren auf der Straße angeht). -25%: die regierungsamtliche Schummelei geht weiter. Diesel-Fahrverbote werden auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.
    6. Für die Renten besteht bis 2030 kein Handlungsbedarf. Das bedeutet, dass das Rentenniveau bis dahin um weitere 10% sinken wird.
    7. Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten! Laut dem in dieser Frage unverdächtigen Finanzstaatssekretär Jens Spahn werden diese Kosten aber tatsächlich rd. 100 Mrd EUR betragen! Und Schäuble hat die notwendigen Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
    8. Wahlkampffairness-Abkommen. Unter Aufsicht von Merkel erstellen und verbreiten die CDU-Schmutz-Dossier-Finken Grässle und Reul ihre Schmutz-Dossiers über Martin Schulz. Zum Dank für seine Drecksarbeit wird Reul zum neuen Innenminister von NRW ernannt.
    Dazu kommt, dass ich auf drei Gebieten der Kanzlerin absolut kein Vertrauen mehr schenken kann, egal was sie bisher dazu hat verlautbaren lassen bzw. noch verlautbaren lass

  • "...viele junge Menschen schätzen eine offene Gesellschaft. "
    Nicht weltfremd, sondern Realität.

  • Hopüla, das war zu schnell.

    Hier noch zwei Zitate:

    "Wir müssen sichere Fluchtrouten schaffen, damit niemand mehr im Mittelmeer ertrinken muss. ..... Sie sind mit dem Europa ohne Grenzen aufgewachsen, wieso sollte das nicht eines Tages auch weltweit klappen? Leider wird das Thema Flüchtlinge, Terrorismus und Sicherheit zu oft vermischt. Natürlich haben Menschen Angst vor Terrorismus, aber viele junge Menschen schätzen eine offene Gesellschaft. "

    Weltfremd.

  • Die Verantwortlichen in der SPD tun doch wirklich alles, um das Wahlergebnis zuoptimieren. Weiter so! :)

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article167461715/Junge-Leute-haben-mehr-Angst-vor-Nazis-als-vor-Gefluechteten.html

    "Und für eine dauerhafte Lösung müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen."

    Ja, ja, träumt schön weiter.

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