Bundestagswahljahr
Immer flotter rotiert der Themenkreisel

Politik und Wirtschaft starten mit einer großen Portion Ungewissheit in das Jahr 2009. Die meisten politischen Debatten sind von der Realität längst überrollt worden. Für ein Bundestagswahljahr ist das – zumindest für die Parteien – die denkbar schlechteste Voraussetzung.

HANDELSBLATT. Hand aufs Herz: Wissen Sie noch, was das vorherrschende politische Thema im Sommer des Jahres 2007 war? Und seien Sie ehrlich: Wenn man Sie im Mai gefragt hätte, wo Sie den Ölpreis im Frühling 2009 sehen, was hätten Sie geantwortet? Beide Antworten sind geeignet, uns allen einen Schauer über den Rücken zu jagen.

Denn die Antwort auf die erste Frage lautet „Teilhabe“. Man kann sich heute kaum noch daran erinnern: Aber den Sommer 2007 bestimmte eine erregte Debatte darüber, wie Arbeitnehmer von dem sich verstärkenden wirtschaftlichen Aufschwung profitieren können. Längst hatten die politischen Parteien erste Strategien entwickelt, wie sie das „Teilhabe“-Thema im Wahljahr 2009 nutzen könnten.

Den Ölpreis für das kommende Jahr vermuteten die meisten Experten noch vor kurzem bei mehr als 200 Euro pro Barrel. Eine Phase der ständig steigenden Nachfrage, der Spekulation auf einen noch schneller wachsenden Bedarf und eine einsetzende Knappheit der Rohstoffe hatten das Denken geprägt.

Beides sind Beispiele dafür, wie schnell sich derzeit die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wandeln. Immer stärker wird der Widerspruch zwischen dem Wunsch, möglichst langfristig zu planen, Sicherheit für sich und andere zu schaffen – und der Notwendigkeit, Prognosen sehr schnell wieder korrigieren zu müssen. Dem „mea culpa“ der Demoskopen folgte vor kurzem das „mea culpa“ der Wirtschaftswissenschaftler und Institute.

Kein Wunder, dass Politik und Wirtschaft in das Jahr 2009 mit so viel Ungewissheit starten wie nie zuvor. Nicht ohne Grund verwenden Politiker derzeit gerne Sprachbilder wie „auf Sicht fahren“ oder „vor einer Nebelwand stehen“. Extreme Kurzsichtigkeit macht sich breit. Ging es früher darum, die Autobahn zu beschreiben, auf der man voranrasen wollte, häufen sich nun die Warnungen, dass hinter der nächsten Kurve der Abgrund lauern könnte.

Für ein Bundestagswahljahr ist das – zumindest für die Parteien – die denkbar schlechteste Voraussetzung. Denn bei jeder Festlegung schwingt die Gefahr mit, Antworten auf Fragen geben zu wollen, die von den Wählern in ein paar Wochen gar nicht mehr gestellt werden.

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