Bundestagswahlkampf 2017
CDU will mehr Sicherheit

Die CDU fordert für den Bundestagswahlkampf eine verstärkte Sicherheitspolitik. Neben mehr Befugnissen für Sicherheitskräfte, soll der starke Zuzug von Migranten, wie im vergangenen Jahr, verhindert werden.
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BerlinDie CDU will mit einem stärken sicherheitspolitischen Profil in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Der CDU-Bundesvorstand beschloss nach zweitägigen Beratungen am Montag in Berlin einen 21-seitigen Leitantrag für den Bundesparteitag in Essen Anfang Dezember. Gegenüber dem Entwurf wurde vor allem der Teil ausgebaut, in dem mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte gefordert werden.

Außerdem betont die CDU nun noch deutlicher, dass sich der starke Zuzug von Flüchtlingen und Migranten wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. So kommt die CDU einer von der CSU geforderten Garantie dafür entgegen, weil unterstrichen wird, dass notfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten. "Dies kann bedeuten, Menschen, die aus den Booten der Schlepper vor dem Ertrinken gerettet werden, zurück an die nordafrikanische Küste zu bringen und sie dort in Absprache mit den betreffenden Ländern zu versorgen", heißt es in dem Leitantrag nun auch. Außerdem wird noch stärker als im Entwurf betont, dass abgelehnte Asylbewerber "grundsätzlich" in ihre Heimat- bzw. Transitländer zurückgebracht werden sollen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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