Bundestagswahlkampf 2017
Die Angst vor den Meinungsmaschinen

Social Bots werden im US-Wahlkampf genutzt, um Stimmung in sozialen Netzwerken zu machen. Weil sie das Meinungsbild massiv verzerren können, lehnen die deutschen Parteien sie bislang ab. Nur die AfD schert aus der Reihe.

Berlin/BrüsselJeder US-Präsidentschaftswahlkampf bringt neue Mittel der politischen Auseinandersetzung. In der Kampagne 2016 ist etwa der massenweise Einsatz sogenannter „social bots“ ein neues Phänomen. Computergenerierte „Bots“ – abgeleitet von „robots“ – werden sowohl vom Lager der Republikaner als auch der Demokraten eingesetzt, um Stimmung in sozialen Medien zu machen. Sie suggerieren dabei den Eindruck, als ob menschliche Nutzer hinter Kommentaren etwa zum republikanischen Kandidaten Donald Trump bei Twitter, Facebook und Co stecken. In Wahrheit fluten Computer aber mit künstlich erzeugten Identitäten die Seiten von Politikern mit zustimmenden oder ablehnenden Kommentaren – mit möglicherweise großen Auswirkungen auf die politische Auseinandersetzung in Demokratien.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat deshalb am Wochenende Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel Alarm geschlagen. „Wollen wir mal zwischen den Parteien sprechen, ob wir gemeinsam dagegen kämpfen?“ fragte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation von CDU und CSU. Merkels Warnung zeigt, dass die deutsche Politik zunehmend alarmiert ist vom Einfluss neuer technologischer Möglichkeiten auf die Politik – auch wenn es noch keine offiziellen Hinweise auf eine Bots-Nutzung in Deutschland gibt.

Die AfD allerdings hat bereits angekündigt, dass sie im Bundestagswahlkampf 2017 solche Software-Roboter einsetzen wird, um automatisiert Botschaften in sozialen Netzwerken zu verbreiten. „Selbstverständlich werden wir Social Bots in unsere Strategie im Bundestagswahlkampf einbeziehen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel dem Magazin „Spiegel“. „Gerade für junge Parteien wie unsere sind Social-Media-Tools wichtige Instrumente, um unsere Positionen unter den Wählern zu verbreiten.“

Dass versucht wird, Politik mit Geld und Tricks zu beeinflussen, ist nichts Neues. Im Jahr 2006 etwa hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für Aufregung gesorgt, als bekannt wurde, dass sie 170 Demonstranten für eine Protestaktion gegen die Gesundheitsreform „mietete“. Im Jahr 2013 musste die FDP sich gegen Vorwürfe wehren, sie habe ihre Gefolgschaft bei Twitter durch eine Reihe von Fake-Profilen gegen Geld aufblähen lassen – was die Liberalen schon damals und auch jetzt energisch bestritten. Damals bat die FDP Twitter, die falschen Follower zu löschen.

Doch jetzt lässt der technische Fortschritt ganz andere Formen der Einflussnahme zu: Die Bots sind die Weiterentwicklung sogenannter Trolle, die bisher die Internet-Community und auch die Parteien verunsicherten. Hinter Trollen verbergen sich Menschen, die oft gegen Geld Kommentare etwa zu politischen Debatten in großer Zahl auf sozialen Netzwerken posten. Die IT-Technologie entwickelt sich aber so schnell weiter, dass Computer heute mit künstlicher Intelligenz bereits eigenständig einfache Kommentare schreiben können – in einer viel höheren Anzahl.

Dazu kommt die wachsende Sorge von Politikern im Westen, dass autoritär regierte Länder wie Russland versuchen, diese neuen digitalen Instrumente zur direkten Einflussnahme auf den politischen Prozess in freien liberalen westlichen Demokratien zu nutzen. Die russische Regierung etwa pumpt nicht nur große Summen in staatliche Auslandssender und schürte etwa im Fall einer angeblich von Flüchtlingen entführten jungen Russlanddeutschen in Berlin aus Sicht der Bundesregierung bewusst Empörung. Die US-Geheimdienste haben Moskau jetzt auch erstmals offiziell vorgeworfen, mit Hackerattacken direkt in den Wahlkampf in den USA einzugreifen. Europäische Sicherheitsbehörden werfen Russland seit Monaten vor, systematisch rechtsnationalistische Bewegungen in den EU-Staaten durch Troll-Kommentare und Desinformationskampagnen zu fördern.

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Profitieren vor allem radikale Politiker?

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