Bundestagswahlkampf
Altersteilzeit verbündet SPD und Gewerkschaften

Die Gewerkschaften wollen entgegen früheren Ankündigungen die SPD nun doch im Bundestagswahlkampf unterstützen – und so Schwarz-Gelb verhindern. Als Vehikel dient die geförderte Altersteilzeit, die in diesem Jahr auslaufen soll.

BERLIN. „Die Union will die Altersteilzeit nicht verlängern, die SPD sehr wohl“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem Handelsblatt. „Da wird deutlich, wo man inhaltlich wem näher ist.“ Möllenberg kündigte „spannende dreieinhalb Wochen“ an.

Die Konflikte um die Rente mit 67 und die Hartz-Reformen spielen nach jahrelangen Auseinandersetzungen in der heißen Wahlkampfphase keine Rolle mehr. Dies seien „ein paar Streitereien“ der Vergangenheit, sagte Möllenberg. Noch vor zwei Wochen hatte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im SPD-Gewerkschaftsrat die mangelnde Unterstützung beklagt.

Der Kurswechsel birgt Gefahr für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Während die Union den Mindestlohn stützt und auch die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz nicht mehr infrage stellt, ist die Altersteilzeit das letzte Streitthema, mit dem die Gewerkschaften unentschlossene Wähler für die SPD mobilisieren können. Die Arbeiterbewegung hat immerhin noch 6,3 Millionen Mitglieder, die SPD knapp eine halbe Million. Gewerkschafter sowie Betriebs- und Personalräte sind wichtige Multiplikatoren, die zentrale Botschaften verkünden können.

Aus Sicht der SPD lautet die wichtigste: Schwarz-Gelb verhindern! Vor allem: FDP verhindern! Zwar geben die Gewerkschaften weiter keine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei ab, den Slogan aber unterstützen sie. „Wir werden in den kommenden Wochen noch einmal zugespitzt sagen: Bitte wählt keine Hungerlohnbefürworter“, sagte Möllenberg. Wichtig sei, dass die Menschen wählen gingen. Klar sei: „Die FDP ist nicht wählbar.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kontert: „Offenbar ist Herr Möllenberg alarmiert, weil die Wahlanalyse vom 31. August zeigt, dass auch immer mehr Gewerkschafter die FDP wählen, in der Erkenntnis, wie Liberale Arbeitnehmerinteressen vertreten.“

Laut der jüngsten Forsa-Umfrage für den „Stern“ und RTL liegt Schwarz-Gelb jedoch weiter bei 50 Prozent der Stimmen, während die SPD mit 22 Prozent im Zustimmungstief verharrt. Am Mittwoch unterstützte deshalb auch die IG Metall offensiv die Sozialdemokraten. Nach einem Gespräch über die Lage der Autoindustrie lobte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber Maßnahmen wie das verlängerte Kurzarbeitergeld und die Abwrackprämie. Er und Steinmeier seien sich einig, dass die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden sei. Deshalb müsse etwas Wesentliches hinzukommen: „Eine geförderte Altersteilzeit“, so Huber.

Die läuft Ende des Jahres allerdings eigentlich aus. Inzwischen hat Arbeitsminister Olaf Scholz aber einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Altersteilzeit noch einmal um fünf Jahre verlängert werden soll. „So könnten wir einen Beschäftigungsbrücke schaffen“, lobte Huber.

Die geförderte Altersteilzeit kostet die Arbeitslosenversicherung jährlich 1,4 Mrd. Euro. Vergangenen Freitag hatte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen mit den Gewerkschaftschefs eine Verlängerung abgelehnt. Das Nein der CDU-Chefin habe den Ausschlag für den neuen Schulterschluss mit der SPD gegeben, heißt es – ebenso das Papier von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Darin hatte der CSU-Politiker vor einigen Wochen ein Bündel von Reformideen für den Arbeitsmarkt aufgelistet, wobei auch das Reizthema „Kündigungsschutz“ enthalten war. Während der Minister das Papier als „Stoffsammlung“ abgetan hatte, sehen die Gewerkschafter es als „ Giftschrank“, wie NGG-Chef Möllenberg sagte.

Die neue Nähe der Gewerkschaften zur SPD soll auch mit den jüngsten Landtagswahlen gereift sein, heißt es: Die Ergebnisse hätten gezeigt, dass die SPD derzeit zu schwach sei, um von den Gewerkschaften begrüßte rot-rote Bündnisse eingehen zu können.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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