Bundestagswahlkampf
DIW-Idee beflügelt Debatte um Reichensteuer

Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise wird der Ruf nach einer Reichensteuer lauter. Der Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) für eine stärkere Umverteilung von oben nach unten findet Unterstützung in den Reihen der SPD, der Grünen und der Gewerkschaften.

HB BERLIN. Die Union signalisierte Ablehnung. Die Linkspartei will Vermögende und Gutverdiener ohnehin stärker zur Kasse bitten. „Die Reichen und Besserverdienenden müssen stärker herangezogen werden, weil sie starke Schultern haben und mitverantwortlich sind für die Krise“, sagte der SPD-Finanzexperte Florian Pronold der „Berliner Zeitung“. Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Claus Matecki, kritisierte, bei der Belastung von Vermögenden und Gutverdienern sei Deutschland auf dem Niveau eines Niedrigsteuerlandes angekommen.

Nach den Worten des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger werden Arbeitnehmer in Deutschland deutlich stärker belastet als in anderen Industrieländern, die Steuern auf Vermögen und Erbschaften dagegen sind nur unterdurchschnittlich. „Wir müssen uns grundsätzlich Gedanken machen, wie sich die Abgabenbelastung fairer verteilen lässt“, sagte Bofinger der „Süddeutschen Zeitung“. Er ist Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung.

Das DIW hatte am Mittwoch eine Studie zur höheren Besteuerung von Wohlhabenden vorgelegt. Danach ließen sich steuerliche Mehreinnahmen von 25 Mrd. Euro pro Jahr erzielen, wenn die Bundesregierung die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer anheben würde.

Grünen-Chef Cem Özdemir stellte sich hinter diese Überlegungen: Zur Finanzierung von Bildung und sozialer Gerechtigkeit müssten die Starken deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Er forderte in der „Berliner Zeitung“ eine befristete, einmalige Vermögensabgabe.

Der DIW-Vorstoß fand in der Union wenig Anklang. Fraktionschef Volker Kauder betonte: „Wir haben zugesagt, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt.“ Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), warnte vor neuen Belastungen des Mittelstands. Nötig und möglich seien Steuersenkungen „mit Maß“.

Verdi-Chef Frank Bsirske will für ein Konjunkturpaket III Vermögende und Unternehmen in die Pflicht nehmen. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sei ebenso in Betracht zu ziehen wie eine Vermögensteuer sowie höhere Steuern auf große Erbschaften und für Unternehmen, sagte Bsirske der „Passauer Neuen Presse“. „Hier muss es eine Rückverteilung geben.“

Notwendig seien 100 Mrd. Euro jährlich in den nächsten drei Jahren für ein drittes Konjunkturpaket: „Nach der Bundestagswahl wird Kurzarbeit in vielen Fällen in Massenentlassungen münden, und es wird ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit folgen. 2010 wird meines Erachtens viel schlimmer als 2009“, sagte der ver.di-Vorsitzende.

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