Bundestagswahlkampf
FDP und Union vergrätzen sich gegenseitig

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat die Union aufgefordert, ihren Wahlkampf gegen seine Partei einzustellen. Sonst verspielten CDU und CSU die Möglichkeiten einer bürgerlichen Mehrheit nach der Bundestagswahl am 27. September. Die CSU denkt aber nicht daran ihre Angriffe einzustellen. Im Gegenteil: Inzwischen wird auch schon offen die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition infrage gestellt.

dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. "Eine Koalition mit der FDP wird auch bei ausreichenden Mehrheiten gewiss kein Selbstläufer", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Vizechef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), Hans Michelbach (CSU), am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Wenn es nicht gelingt, die Konzernhörigkeit der Liberalen zu stoppen, werden künftige Koalitionsverhandlungen in ein schwieriges Fahrwasser geraten.“



Westerwelle hatte zuvor die Union davor gewarnt, mit kritischen Äußerungen zu den Liberalen die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition nach der Wahl zu verspielen. CDU und CSU betrachteten die Liberalen offensichtlich als ihren strategischen Gegner, und nicht ihren strategischen Partner. „Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte Westerwelle am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Die Union kämpft gegen die FDP, anstatt dass sie sich gegen SPD, Grüne und Linkspartei wendet. Sie schießt aufs falsche Tor.“

Westerwelle warf der Union vor, jetzt schon auf eine Große Koalition zu setzen und damit eine schwarz-gelbe Mehrheit zu gefährden. Seit zwei bis drei Wochen kämpften CDU und CSU gegen die FDP. Bisher habe er er eine Engelsgeduld gehabt, sagte Westerwelle. „Man könnte auch von einer Eselsgeduld sprechen. Aber jetzt ist gut.“ Die Union müsse endlich wieder auf eine solide Partnerschaft setzen, damit die Möglichkeit einer bürgerlichen Mehrheit nicht verspielt werde.

Michelbach wies die Aussagen energisch zurück „Die Unon führt keinen Wahlkampf gegen die FDP. Sie führt einen Wahlkampf für die eigenen Ziele", sagte der CSU-Politiker. Daher sei es selbstverständlich, die Unterschiede in der politischen Programmatik gegenüber anderen Parteien deutlich zu machen. "Dazu gehört beispielsweise die Konzerninteressenhörigkeit der FDP." Die Union sei dagegen die Heimat des Mittelstandes. Und nur eine starke Unon biete die Sicherheit, dass es nach der Bundestagswahl zu einer bürgerlichen "Koalition der Vernunft" kommen könne, fügte Michelbach hinzu. "Bei der FDP müssen die Wähler dagegen nach wie vor damit rechnen, dass sie sich am Ende doch noch in einer Ampel mit SPD und Grünen wiederfinden. Davon will Herr Westerwelle offenbar mit starken Worten ablenken."

Westerwelle warf indessen der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor, die Angriffe aus ihren Reihen gegen die FDP zu befeuern. „Ich fordere die Union auf, sich endlich gegen den Gegner von links zu profilieren“, sagte Westerwelle. Gleichzeitig betonte er aber, dass die Union der Wunschpartner für eine Regierungsbildung nach der Wahl bleibe.

Am Wochenende hatte vor allem CSU-Chef Horst Seehofer Front gegen die FDP gemacht und angekündigt, dass seine Partei das radikale Reformprogramm der Liberalen abblocken werde. Merkel hatte von der FDP ein klareres Bekenntnis zu Schwarz-Gelb gefordert. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warf den Liberalen vor, dass sie eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen noch nicht ausgeschlossen hätten.

Die FDP will sich auf dem Sonderparteitag am 20. September in Potsdam, eine Woche vor der Wahl, offen zu Schwarz-Gelb bekennen. Merkel sagte im ZDF-Sommerinterview: „Je klarer sich die FDP äußert, umso klarer wissen die Menschen auch, woran sie sind.“ Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußerte sich ähnlich.

Westerwelle reagierte darauf am Wochenende mit den Worten: „Das anhaltende Stänkern der Union gegen die FDP hat einen Grund: Die wollen mit der SPD weitermachen, weil es für sie bequem ist.“ Zuvor hatte er in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betont: „Ich setze auf eine bürgerliche Mehrheit.“ Er mutmaßte allerdings: „Für die Union ist ein Bündnis mit der FDP heute nur eine von mehreren Optionen. Teile der Union würden genauso Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün machen.“

Die Mehrheit der Bürger erwartet einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl. In einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ gaben 54 Prozent an, dass sie einen Wahlsieg von Union und FDP für wahrscheinlich halten. Nur 23 Prozent erwarten eine Fortsetzung der Großen Koalition; neun Prozent glauben an ein Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen. Dass Merkel Kanzlerin bleibt, davon sind 81 Prozent überzeugt.

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