Bundestagswahlkampf
FDP will Steuerbremse im Grundgesetz verankern

Die Liberalen arbeiten weiter an ihrer Strategie für die Bundestagswahlen. Im Programm steht jetzt auch die Forderung nach einer Steuerbremse und Geldwertstabilität im Grundgesetz.
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BerlinDie FDP zieht mit der Forderung nach einer Steuerbremse im Grundgesetz in den Bundestagswahlkampf. Es sei "unverhältnismäßig und leistungsfeindlich", mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abzuführen, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, der am Montag in Berlin bekanntwurde. Im Grundgesetz müsse daher ein "Halbteilungsprinzip" verankert werden.

Einer dauerhaften Staatsfinanzierung durch die Notenpresse will die FDP ebenfalls mit Hilfe der Verfassung einen Riegel vorschieben. Dazu will sie die Geldwertstabilität ins Grundgesetz schreiben, bei der es sich um ein "Freiheitsrecht aller Bürger" handele.

Die Forderung nach einer Steuerreform ist im Entwurf für das Wahlprogramm anders als noch 2009 nicht enthalten. Wohl aber lehnen die Liberalen eine höhere Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen strikt ab - hierzu gehören auch eine Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer. Zudem will die FDP die sogenannte kalte Progression bekämpfen, die bei Lohnerhöhungen wie eine automatische Steuererhöhung wirkt.

Um das Steuerrecht für Bürger und Unternehmen weiter zu vereinfachen, sollten aus Sicht der FDP insbesondere Pauschalen weiter angehoben werden. Die Erbschaftssteuer will die FDP vereinfachen und aufkommensneutral weiterentwickeln.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahlkampf: FDP will Steuerbremse im Grundgesetz verankern"

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  • maria237
    Na und?
    Was die Bücher der Firma aussagen, muß nicht mit dem Privatvermögen überein stimmen
    War doch bei Schlecker auch so.

  • Was hat die FDP eigentlich in den letzten vier Jahren getan? Nun werden die Bürger wieder verarscht. Diesen Klüngelclub darf man nicht mehr wählen. Warum hat die FDP in der EU-Politik Merkel nicht widersprochen und die deutsche Geldwertstabilität und Steuerbremse gefordert? Laber, Laber, aber den Ausverkauf Deutschlands mitorganisieren!? Diese Verräter.

  • 'Loser-FDP' sagt
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    Bei 20.000 EUR Monatseinkommen spricht doch nichts gegen 53% Einkommenssteuer. Denn 20.000 EUR Monatseinkommen kann man nicht mehr durch eigen Hände Arbeit verdienen!
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    Nein, wirklich nicht. Da muß normalerweise der Kopf 'ran.

    Wie auch immer - ungleiche Steuern sind Diebstahl.

    Ein reicher Mann nutzt den Bürgersteig nicht stärker ab als ein armer.

    Gleiche Steuern für alle!

    Z.B. dreitausend Euro pro Nase!

    Eltern zahlen für ihre Kinder.

    Und im nu sind alle Kindergeldmigranten weg.

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