Bundestagswahlkampf
Grüne Basis soll über Kandidaten entscheiden

Zwischen 20 und 23 Prozent liegen die Grünen stabil in den Umfragen. Mit welchem Spitzenpersonal die Partei in die nächste Bundestagswahl ziehen soll, soll nun die Basis entscheiden dürfen.
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BerlinDie Grünen wollen den Weg dafür ebnen, dass die Basis per Urabstimmung über die personelle Aufstellung für die Bundestagswahl entscheidet. Eine entsprechende Satzungsänderung solle den Delegierten des kommenden Parteitags vorgeschlagen werden, sagte Parteichef Cem Özdemir der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Eine Debatte um Kanzlerkandidaten stehe aber nicht an.

„Wir wollen dem Parteitag vorschlagen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, auch über Personalfragen mit Urabstimmungen entscheiden zu können“, sagte Özdemir. Rechtzeitig vor der Wahl 2013 würden die Grünen festlegen, wer sie an der Spitze vertrete. „Eine reformierte Urabstimmungsordnung kann dafür die Grundlage liefern.“ Eine Satzungsänderung könne die innerparteiliche Demokratie stärken.

Auch inhaltlich wollen sich die Grünen nach der Sommerpause konkret für den Wahlkampf rüsten. Zur Vorbereitung der erhofften Ablösung von Schwarz-Gelb 2013 zählte Fraktionschef Jürgen Trittin Prioritätensetzungen angesichts der Schuldenbremse. „Das werden wir mit Sicherheit in diesem Herbst diskutieren“, sagte er der dpa. „Wir stehen vor einer programmatischen Weiterentwicklung und der Vorbereitung von Übernahme von Verantwortung.“ Parteitagsbeschlüsse der Grünen etwa in der Sozialpolitik der vergangenen Jahre würden bei Umsetzung etliche Milliarden kosten, was kaum nach einer Wahl bezahlbar wäre. Seither haben Wahlerfolge und anhaltender Zuspruch für die Grünen in Umfragen und Mitgliederzahlen die Aussicht auf Regierungsbeteiligung im Bund erhöht.

Zur Frage einer Kanzlerkandidatur wollte Trittin - selbst als möglicher Anwärter gehandelt - keine Stellung nehmen. Mit Blick auf die Schuhsohlen des damaligen FDP-Chefs Guido Westerwellen, auf denen dessen 18-Prozent-Ziel zu lesen war, sagte er: „Ich bin dafür, unter den Schuhen nur die jeweiligen Markennamen zu haben und ansonsten für ein gutes Ergebnis mit Argumenten zu kämpfen.“ Für die Grünen zählten nun Erfolge bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Schleswig-Holstein und Anfang 2013 in Niedersachsen. „Wenn wir das erfolgreich hinbekommen haben, werden wir uns darüber unterhalten, mit welchen Konstellationen wir in den Bundestagswahlkampf gehen“, sagte Trittin.

In der anstehenden Herbstklausur der Grünen-Fraktion stehe das Thema eines nachhaltigen Umbaus der Industriegesellschaft im Fokus. Özdemir kündigte an, die Grünen wollten mit Konzepten für eine Energiewende hin zu Ökostrom ein Vakuum füllen, das die Koalition entstehen lasse.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahlkampf: Grüne Basis soll über Kandidaten entscheiden"

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  • Grüne stellen Parteiinteressen über Rechtsstaat
    Pressemitteilung vom: 22.07.2011http://www.prmaximus.de/19299

  • Die Kiste ist inzwischen so verfahren und an die Wand gesetzt, dass keiner mehr weiß, wie es überhaupt noch funktionieren könnte.

    Die Abhängigkeit von der EU, die geschaffen wurde, wird uns, dem Bürger, zum Verhängnis.

  • @FoCs: Es läuft doch jetzt schon alles auf Pump! Irgend ein Wirtschaftsexperte sagte mal im ARD, dass wir eine "Kreditgesellschaft" sind und wie wir ja inzwischen gelernt haben, bzw. wie man es uns eintrichtert und vorlebt haben wir zwar mehr mehr Steuereinnahmen, auf Grund der guten Konjunktur, doch trotzdem muss man immer mehr Geld aufnehmen, obwohl der Schuldenberg immer weiter steigt und steigt.
    Was soll noch schlimmeres passieren, ist doch inzwischen schon egal wer uns noch weiter in den Ruin treibt, ob es die Grünen, die Roten oder die Schwarzen sein werden. Das bischen mehr im Verhältnis verteilen wir dann sowieso wieder an sog. "Notleidende Staaten oder Banken".

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