Bundestagswahlkampf
Mega-Poster der CDU vor dem Aus

Erst sorgte das Busen-Plakat der Berliner CDU-Direktkandidatin Vera Lengsfeld für bundesweite Schlagzeilen, nun droht der CDU ein weiterer Wahlkampf-Gau. Wegen dem Verbot politischer Werbung muss das riesige Wahlkampfposter am Charlottenburger Tor möglicherweise entfernt werden. Selbst der zuständige CDU-Baustadtrat sieht in dem Werbeplakat einen "eindeutigen Rechtsverstoß".

HB BERLIN. Das umstrittene Riesen-Wahlplakat der CDU am Charlottenburger Tor in Berlin muss möglicherweise wieder abgehängt werden. Die Stiftung Denkmalschutz räumte am Donnerstag ein, dass die Werbefirma Megaposter das Verbot für politische und religiöse Werbung „schlicht übersehen“ habe. Seit Dienstag ist das historische Bauwerk an der Ost-West-Achse Straße des 17. Juni komplett schwarz-rot-gold mit dem CDU-Slogan „Wir haben die Kraft“ verhüllt. Auf dem mehr als 20 Meter hohen Riesen-Poster werben 1800 Bürger mit ihrem Gesicht dafür, der CDU bei der Bundestagswahl am 27. September die Stimme zu geben.

Der zuständige Charlottenburger Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler, selbst CDU-Mitglied, hatte am Mittwoch verlangt, das wohl größte Wahlplakat Deutschlands wieder abzunehmen. Die Stiftung Denkmalschutz baut für das Land Berlin die im Zweiten Weltkrieg zerstörten Kandelaber (Straßenlampen) hinter einem riesigen Baugerüst wieder auf. Dafür darf die Stiftung die knapp 1700 Quadratmeter Fläche zu Werbezwecken vermieten, um die Sanierung zu finanzieren. Allerdings untersagt ein Passus in dem Vertrag zwischen Stiftung und Land jegliche politische Werbung an „Dienstgebäuden“.

Diese Verpflichtung sei auch der Werbefirma auferlegt worden, so die Stiftung Denkmalschutz. Wird die CDU-Werbung allerdings wie von Gröhler verlangt abgenommen, droht dem Werbeunternehmen ein Regressschaden in sechsstelliger Höhe. Die Stiftung warb daher für eine Kompromissuche. Denn mit Hilfe von Megaposter seien bereits die millionenschweren Sanierungen am Brandenburger Tor, am Charlottenburger Tor und für das Strandbad Wannsee finanziert worden. "Jetzt die Werbung abnehmen und einen der wichtigsten Sponsoren der Stiftung im Regen stehen zu lassen, wäre zwar der korrekte Weg ­ aber nicht einfach", teilte die Stiftung mit. Die Megaposter GmbH hat sich bisher nicht zu dem Problem geäußert.

Bereits am Dienstag hatte Gröhler, als das Plakat von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla präsentiert worden war, an die Stiftung geschrieben. „Dieses Plakat ist ein eindeutiger Rechtsverstoß, und ich erwarte von der Stiftung, dass sie das Plakat wieder entfernt“, sagte Gröhler. Dies müsse schon bald geschehen, weil es keine vier Wochen mehr bis zu Bundestagswahl seien. Pofalla sieht keine rechtlichen Probleme mit dem Großplakat, zeigte sich aber offen für Gespräche. „Das Plakat hängt rechtmäßig“, sagte Pofalla am Mittwoch in Berlin. Alle rechtlichen Fragen seien zuvor geklärt worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%