Bundestagswahlkampf
SPD-Flügel streiten über politischen Kurs

Die Parteilinke der SPD fordert wenige Tage vor dem Parteitag, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll, eine Kurskorrektur. Grund ist das desaströse Ergebnis bei der Europawahl, bei der die Sozialdemokraten in Deutschland nur 20,8 Prozent der Stimmen geholt haben. SPD-Chef Franz Müntefering hatte dagegen bereits am Montag gesagt, die Spitze halte am Kurs fest.

BERLIN. Wie das Handelsblatt gestern erfuhr, bereiten führende SPD-Politiker wesentliche Nachbesserungen im sozialpolitischen Teil des Programms vor. Sie wollen das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger anheben, das Arbeitslosengeld I verlängern und unter Umständen die Vermögensteuer wieder einführen. Das alles wurde gestern Abend in internen Runden vor der letzten Sitzung der Antragskommission beraten, berichteten Teilnehmer.

Uneins sind sich die Genossen bei der Analyse des schlechten Wahlergebnisses. Im Lager von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und den Wirtschaftpolitikern der Partei hieß es gestern, die SPD habe vor allem links-libertäre Wähler an die CDU und die Grünen verloren, dafür so gut wie keine Wähler an die Linke. Deshalb müsse das wirtschaftspolitische Profil gestärkt werden. Parteilinke bestreiten derartige Interpretationen jedoch wegen der niedrigen Wahlbeteiligung.

Der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, sagte: "Wir wollen das Schonvermögen bei Hartz IV-Empfängern erhöhen, wenn das Geld in die Altersvorsorge investiert wird." Dies sei auf Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bereits in der Antragskommission beschlossen worden. "Ich wünsche mir, dass dies bei Empfängern ab einem Alter von 45 Jahren gilt," sagte Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer. Auch sei es denkbar, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werde. "Das wäre ein Signal an die Gewerkschaften," sagte die ehemalige Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

"Wenn es eine Zuspitzung gibt, dann ist das richtig", sagte der Sprecher der Parteilinken im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann. "Wir müssen die Beteiligung großer Vermögen herausstellen." Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner plädierte dafür, auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu pochen. Steinmeier hatte dies bei den Schlussberatungen zu den Eckpunkten vehement abgelehnt. "Ich gehe nicht als Steuererhöhungskandidat in den Wahlkampf", hatte er gesagt.

Erschrocken zeigten sich gestern Wirtschaftspolitiker der SPD über die neuen Entwicklungen in der Programmdebatte. "Ein Schritt nach links ist grundlegend falsch", sagte ein Mitglied der Parteiführung. "Wir haben in der Mitte verloren", stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Klaas Hübner, fest. Die gelte es anzuwerben. Er rechnet damit, dass es "keine großen Überraschungen" auf dem Parteitag geben werde.

Aus Steinmeiers Umfeld verlautet, dass er auf dem Parteitag ein Signal an die links-liberale Wählerklientel aussenden wolle. Bereits in der Vergangenheit hatte der Kanzlerkandidat betont, dass "der Begriff der Liberalität sich nicht an einer Partei festmachen lässt". Er wolle dieses Spektrum fest in den Blick nehmen. Die Rettungsversuche um Opel hätten nicht ausreichend mobilisiert, hieß es. Im Fall Arcandor gebe es daher eine leise Abkehr. Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles forderte stattdessen, auch kleinen Unternehmen zu helfen. Auch viele kleine Betriebe würden anfragen. "Denen müssen wir - wenn möglich - auch helfen."

Gestern hieß es, Steinmeier werde am Sonntag die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ins Zentrum seiner Rede stellen. Er wolle über die Bereiche reden, in denen die "Arbeit der Zukunft" entstünde, und Perspektiven aufzeigen, wo Deutschland nach der Krise mit der SPD stehe. Seine Rede gilt als Startschuss der Partei in den Bundestagswahlkampf und wird daher mit Spannung erwartet: "Der Parteitag ist die Tankstelle für den weiteren Weg", sagte der Parteilinke Böhning. Und Steinmeier sei "der Tankwart".

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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