Bundestagswahlkampf
SPD fordert weniger Schulden und mehr Bildung

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf 2013 vor allem auf die Themen Schuldenabbau und Bildung konzentrieren. Das sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Auftakt einer Klausur in München.
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MünchenSPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat zwei Kernbotschaften der SPD für den Bundestagswahlkampf 2013 definiert: weniger Schulden und mehr Bildung. „Die Menschen erwarten nicht in einer solchen Krisensituation, dass wir in einem Vorwahljahr mit einem Strauß an Versprechungen auf sie zukommen“, sagte Steinmeier am Mittwoch in München zum Auftakt einer Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands.

„Für mich scheint es notwendig zu sein, dass wir auf zwei Fragen eine Antwort finden.“ Als erstes Ziel nannte Steinmeier dann die Reduzierung der Neuverschuldung, als zweites höhere Investitionen in die Bildung.

Der Fraktionschef bekräftigte das Ziel eines Regierungswechsels im Bund und in Bayern 2013. Steinmeier, der einer der drei Kanzlerkandidatur-Anwärter seiner Partei ist, geht davon aus, dass die ungelöste Euro-Krise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf schaden wird.

„Am Wahltag werden die Menschen auch darüber entscheiden, ob das Herumgerenne auf Gipfeltreffen am Ende Europa in irgendeiner Form weitergebracht hat oder nicht.“ Bei der Bundestagswahl werde Merkel darüber Rechenschaft ablegen müssen. „Ich sehe diesen Erfolg bei der Kanzlerin bisher nicht. Im übrigen bleibt die Kanzlerin völlig in der Deckung, wenn dieses Kabinett sich Tag für Tag ineinander verstreitet, nichts vorwärts geht.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es wird immer bizarrer. Auf der einen Seite ist man nicht zufrieden, weil D nicht genug Geld gibt, auf der anderen Seite fordert man Schuldenabbau und mehr Investitionen in Bildung.
    Das sind natürlich tolle Schlagworte und bei einfachen Gemütern wird das wahrscheinlich auch ganz toll ankommen. Schuldenabbau und bessere Bildung. Nur wie finanziert man so etwas? Der arbeitenden Bevölkerung noch mehr wegnehmen? Es gibt ja noch Leute, die nicht am Existenzminimum rumkrebsen.
    Vielleicht ein Einheitslohn wie jetzt in Portugal auf Minimum, das wär doch richtige europäische Solidarität oder wie in Griechenland, wo man die Troika zusätzlich noch die 6 Tage Woche einführen will. Dann kommen die Leute nicht auf dumme Gedanken.
    Man sieht, es gibt noch Spielraum um all die tollen Parolen umzusetzen und alles um ja den Euro zu halten, weil eine Münze ist ja wichtiger wie die Leute.

  • ""Steuer erhöhen und in Bildung investieren" das die SPD vor sich herträgt wie die Bundeslade, nimmt kein denkender Mensch dieser Partei mehr ab (Beispiel: SPD in NRW: die Schulen dort sind teils klar unterfinanziert, die Abgabenlast in NRW
    überdurchschnittlich hoch, die Verschuldung extrem)."

    Guter Kommentar. Aber leider nehmen das der SPD scheinbar noch immer zu viele Deppen ab. Immerhin hat dieser Verein die NRW-Wahl gewonnen....

  • Die SPD ist die große "Volks-" Partei, die am lautesten nach Vergemeinschaftung der Schulden und den Eurobonds gerufen hat.
    Damit ist alles, was an Schuldenabbau Argumenten kommt, blanker Hohn. Das Scheinargument: "Steuer erhöhen und in Bildung investieren" das die SPD vor sich herträgt wie die Bundeslade, nimmt kein denkender Mensch dieser Partei mehr ab (Beispiel: SPD in NRW: die Schulen dort sind teils klar unterfinanziert, die Abgabenlast in NRW überdurchschnittlich hoch, die Verschuldung extrem). Die SPD kann nur noch mit der Neiddebatte punkten und die Chancen stehen gar nicht schlecht: durch die anstehenden Rezession in Deutschland (durch SPD&CDU&FDP über EZB zu verantworten) werden die Neidgefühle auf "alle, denen es besser geht" wieder auf fruchtbaren Boden treffen können. Da das Wahlvolk in der Regel noch kurzfristiger denkt als ein Vorstand einer börsennotierten Investmentbank, wird eine grosse Koaltion aus dem ganzen "weiss nicht"-Brei werden, die unser Land endgültig runiert. Mehr direkte Demokratie ist unsere einzige Chance, diesem Feudalismus zu entgehen. Und weniger Abgeordnete, die dafür besser bezahlen. Dann interessieren sich auch mal intelligente Menschen für ein politisches Amt. Die sogenannten etablierten Parteien sind samt und sonders "mangels Masse" unwählbar.

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