Bundestagswahlkampf
SPD will mit Gerechtigkeitskarte punkten

Bisher hat die SPD offengelassen, welche Knackpunkte sie in einer Koalition durchsetzen will. Nun hat die Partei zehn Kernforderungen veröffentlicht. Sie setzt vor allem auf die Gerechtigkeitskarte.
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BerlinIn den Schlusswochen vor der Bundestagswahl will die SPD beim Wähler mit zehn Kernforderungen für mehr Gerechtigkeit punkten, an denen sie auch in Koalitionsverhandlungen gemessen werden dürfte. Auf einer Klappkarte etwa in halber Postkartengröße führen die Sozialdemokraten neben dem Foto von Kanzlerkandidat Martin Schulz „10 Gründe für eine starke SPD“" auf, wie aus dem der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorliegenden Entwurf der „Gerechtigkeitskarte“ hervorgeht. An erster Stelle steht das Thema Arbeit mit der Absage an „willkürliche Befristung“ und dem Versprechen eines Rechts auf Weiterbildung.

Nicht aufgeführt ist das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit, von dem SPD-Chef Schulz im Mai gesagt hatte, es werde im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler zu den ersten Vorhaben einer von ihm geführten Bundesregierung zählen. Aus der SPD hieß es jedoch, dies sei unverändert eine Kernforderung.

Die SPD hat bislang offengelassen, ob sie kurz vor der Wahl noch Knackpunkte benennen wird, die sie in einer Koalition in jedem Fall durchsetzen will. In der Partei gelten die Forderung nach einer Abschaffung der Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund wie auch die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen als besonders symbolträchtige Forderungen.

Auf der „Gerechtigkeitskarte“ finden sich neben der gleichen Bezahlung für Männer und Frauen auch die Forderung nach einem Familiengeld für berufstätige Eltern und die Abschaffung der Kita-Gebühren. In der Rentenversicherung will die SPD Beiträge und Rentenniveau stabil halten und das Renteneintrittsalter nicht weiter über 67 Jahre hinaus hochsetzen. Sie plädiert für mehr Investitionen und für einen „größeren Beitrag“ von „sehr Reichen und Vermögenden“ bei der Steuer, während kleine und mittlere Einkommen entlastet würden. Für die Krankenversicherung gelte: „Wir sorgen für gleiche Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.“ Mit der Bürgerversicherung werde die „Zweiklassenmedizin“ abgeschafft. Den Schlusspunkt des Forderungskatalogs im Kleinformat setzt die Zusage, 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahlkampf: SPD will mit Gerechtigkeitskarte punkten"

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  • Klingt doch alles ganz gut, was die SPD da aufschreibt.

    Das Wahlprogramm der CDU ist entweder nicht vorhanden, oder stammt aus der Zeit vor Berti Vogts, oder lässt sich zusammenfassen: "Wer von der Arbeit anderer Leute lebt, soll auch in Zukunft bestimmen dürfen. Reich sein muss sich auch morgen noch lohnen."

    Merkel ist sowieso Kohls Mädchen. Im Aussitzen und Nichtstun ziemlich gut.

    Besser wäre eine Regierung unter Martin Schulz mit klarem Wollen für eine Welt, in der die Arbeitenden mitbestimmen. Merkel könnte Entwicklungshilfe-Ministerin werden, oder Tourismusexpertin für Mecklenburg Vorpommern.

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