Bundestagswahlkampf
Steuerstreit als Test für Schwarz-Gelb?

Beim Thema Steuersenkungen gehen die Vorstellungen von Union und FDP teilweise weit auseinander. Dabei wollen beide nach dem 27. September die Regierung stellen. Wie das gehen soll, weiß noch keiner. Doch dank der Steuerdebatte können CDU/CSU und Liberale schon mal austesten, wie weit man sich aus dem Fenster lehnen und den jeweils anderen mit verbalen Attacken angehen kann.

BERLIN. Ganz vorsichtig fasst Karl-Theodor zu Guttenberg das Wort Steuersenkungen an. Eigentlich nimmt er es gar nicht in den Mund, er wirft nur eine Frage in den Raum. „Auch wenn das Steueraufkommen in den nächsten Jahren dramatisch schlecht sein wird: Muss man nicht dennoch den Gedanken an Entlastung zulassen?“ so der Wirtschaftsminister gestern vor Unternehmern in Berlin. Sicher, anschließend spricht auch er von der „himmelschreienden Ungerechtigkeit“ der kalten Progression und von der „ungerechtfertigten Bereicherung des Staates“ an den Gehaltssteigerungen seiner Bürger. Und dennoch bleibt der Eindruck: Im Wahljahr wird zu Guttenberg nur schwer warm mit der Kernbotschaft seiner Partei. Vom „Maßstab der Machbarkeit“ redet er zuletzt an diesem Nachmittag.

Die FDP schaut genau hin, wie der Wirtschaftsstar der Bürgerlichen das Thema Steuern anpackt. Die Liberalen ziehen mit der Botschaft von Steuererleichterungen in den Wahlkampf. Sie wollen mit der Union nach dem 27. September die Regierung stellen. „Aus München kommen leere Versprechungen, und in Berlin spielt der Bundeswirtschaftsminister den Mahner und Warner vom Dienst“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle. Die CSU müsse ihre „steuerpolitischen Derwisch-Tänze beenden und mit einer Zunge sprechen“. Zu Guttenberg sei offenbar von der Kabinettsdisziplin der Kanzlerin bereits zu sehr eingeengt, sonst würde er wie seine eigene Partei, die CSU, Steuersenkungen fordern, assistiert FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Eigentlich sollte es das Thema sein, das Union und FDP im Wahlkampf zusammenbringt. Jetzt droht ausgerechnet die Steuerpolitik die Koalitionäre in spe zu spalten. So warnt zu Guttenberg die FDP in einem Interview vor einer „Versprechensspirale“ im Wahlkampf. An die FDP mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle gewandt, der die Steuerzahler im Falle eines Wahlsieges um rund 30 Mrd. Euro entlasten will, sagte der Minister: „Die Opposition nimmt es mit Zahlen nicht immer ganz genau.“

Der Vorwurf, nicht sauber zu rechnen, trifft die FDP im Kern, sie hält dagegen. „In den fünf Jahren zwischen 2004 und 2008 gab es im Schnitt pro Jahr Steuereinnahmen von rund 497 Mrd. Euro. In den kommenden fünf Jahren werden es 538 Mrd. Euro sein“, rechnet Solms die Staatseinnahmen nach der Steuerschätzung bis zum Jahr 2013 vor. Das seien also bis 2013 jedes Jahr rund 41 Mrd. Euro mehr Steuern in der Kasse der Bundesregierung. „Der Bürger hat damit einen realistischen Anspruch auf Steuersenkungen.“

Die Wortgefechte von Wirtschaftsminister und Schatten-Finanzminister demonstrieren: Union und FDP sind längst im Überbietungswettbewerb um das beste Steuersystem angekommen. Wer verspricht die höchsten Entlastungen? Und, vor allem, wer bleibt dabei glaubwürdig?

Guttenberg selbst hatte sich in seinen Tagen als Generalsekretär der CSU vehement für Steuersenkungen vor der Bundestagswahl 2009 eingesetzt. Heute formuliert er vorsichtiger. „Ich halte es für richtig, dass CDU und CSU eine Grundsatzentscheidung getroffen haben“, sagte er gestern beim CDU-Wirtschaftsrat. CDU und CSU hatten sich am Sonntag nach monatelangem Streit auf ein gemeinsames Steuerkonzept für ihr Wahlprogramm geeinigt. So soll der Eingangssteuersatz schrittweise gesenkt werden – „weil wir“, argumentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend vor dem CDU-Wirtschaftsrat, „einen Schub brauchen, um aus der Krise herauszukommen.“ Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird, wird auf 60 000 Euro erhöht. Zentrales Ziel ist die Bekämpfung des sogenannten Mittelstandsbauchs und der kalten Progression.

Zur Finanzierung ist im Gegensatz zur FDP, die Einsparmöglichkeiten von rund 32 Mrd. Euro vorgelegt hat, im Unions-Programm jedoch wenig gesagt. Zur Höhe der Entlastung auch nicht. Von etwa 15 Mrd. Euro ist hier die Rede. Unwahrscheinlich ist auch, dass die Union für einen ersten Entlastungsschritt ein Datum nennen wird. Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hält nichts von dieser Idee. Der Verlauf der Wirtschaftskrise sei nicht abzusehen, sagte er. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht im Weglassen eines Datums gar einen „Beweis der Seriosität“.

Doch zum Äußersten treiben wollen die beiden potenziellen Partner die Debatte noch nicht. FDP-Finanzexperte Solms gibt eine mögliche Kompromisslinie vor. Wie die Union will er die Steuerreform schrittweise umsetzen – unter einer Bedingung: „Mit den Entlastungen müssen wir aber bereits Anfang nächsten Jahres beginnen.“

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