Bundestagvizepräsident
Linkspartei profitiert offenbar von Bisky-Streit

Die Schlappe von Linkspartei-Chef Lothar Bisky bei der Wahl zum Bundestagspräsidium hat der Partei nicht geschadet. In einer neuen Umfrage legte das Bündnis aus PDS und WASG sogar zu. Indes ist Bisky selbst offenbar zum Rücktritt vom Parteichefamt bereit.

HB KÖLN. Beim am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend von Infratest dimap gewann die Linkspartei im Vergleich zu letzten Befragung einen Prozentpunkt hinzu und käme somit bei einer Bundestagswahl auf neun Prozent. Die Stimmen für Union (37 Prozent), SPD (34 Prozent), FDP (neun Prozent) und Grüne (acht Prozent) blieben dagegen unverändert.

Abgefragt wurde auch die Haltung zum Verkauf von Autobahnen und zur Abschaffung der Eigenheimzulage: 77 Prozent der Befragten lehnen den Verkauf der deutschen Schnellstraßen ab, 17 Prozent sind für eine Privatisierung. Daneben wollen 66 Prozent die Eigenheimzulage beibehalten, 27 Prozent sind für eine Abschaffung der staatlichen Förderung.

In der Diskussion um die Richtlinienkompetenz glaubt zwar die Mehrheit der Befragten, dass die wahrscheinliche Bundeskanzlerin Angela Merkel die mächtigste Person in einem möglichen Bundeskabinett einer großen Koalition sein wird - diese Mehrheit liegt allerdings nur bei 43 Prozent. 26 Prozent glauben dagegen, dass der CSU-Chef und wahrscheinliche Wirtschaftsminister Edmund Stoiber am einflussreichsten wird, 19 Prozent halten den SPD-Chef und möglichen Vize-Kanzler Franz Müntefering für den wichtigsten Mann der neuen Bundesregierung.

Bisky selbst deutet im ARD-Morgenmagazin seinen Rücktritt vom Parteichefamt an: "Ich hätte nicht vor, vier Jahre lang eine Doppelbelastung zu ertragen." Den Einwand, dass sein Parteivorsitz nicht mit dem Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten vereinbar sei, bezeichnete er als "ein Argument, über das man reden kann". Bisky fügte allerdings hinzu: "Wenn das denn so weiter gehen sollte und kein normaler, fairer Umgang mit der Linkspartei da sein sollte, dann habe ich so viel Wut, dass ich noch zehn Jahre Parteivorsitzender werden kann".

 Podcast: Interview zum neuen Bundestag und dem Bisky-Eklat

Bisky war in der konstituierenden Sitzung des Bundestags bei der Präsidiumswahl drei Mal durchgefallen. Die Fraktion der Linkspartei.PDS will trotzdem an ihrem Kandidaten festhalten und hat eine Sondersitzung des Ältestenrats des Parlaments beantragt, um das weitere Vorgehen zu klären. Fraktionschef Gregor Gysi betonte gestern in einem Brief an alle Fraktionsvorsitzenden die Dialogbereitschaft Biskys. Zuvor hatte er bereits erklärt, er habe eine Idee zur Lösung des Konflikts. Einzelheiten nannte er aber nicht.

Der Parteichef wies zugleich erneut Stasi-Vorwürfe zurück. Richtig sei, dass er als Rektor der Hochschule für Film und Fernsehen Kontakte gehabt und Reiseberichte geschrieben habe. Auch nach 15 Jahren aber habe noch kein einziger Student der Filmhochschule berechtigte Vorwürfe gegen ihn erhoben. Im Gegenteil bedankten sich Menschen, dass er sich vor sie gestellt habe.

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