Bundestrojaner
Friedrich verteidigt Spionagesoftware

Beinahe hundert Mal haben die Behörden mit dem Bundestrojaner spioniert - völlig legal, lässt Innenminister Friedrich jetzt verlauten. Die Justizministerin hingegen warnt vor der Software.
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Frankfurt, BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt den umstrittenen Einsatz von Trojaner-Software zur Computerüberwachung. „Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Behauptung, der Staat habe Kompetenzen überschritten, sei falsch.

Der Bundesinnenminister hält es nicht für notwendig, die Grenzen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) rechtlich klarzustellen. „Es gibt keine rechtliche Grauzone“, sagte Friedrich. Er äußerte zudem scharfe Kritik am Chaos Computer Club, der den Skandal ins Rollen gebracht hatte. Der CCC habe „dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht“.

Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbehörden zusammen hätten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner genutzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). Der Einsatz der Trojaner sei erfolgt, „um verschlüsselte Kommunikation am Computer abzugreifen“, sagte Uhl. Allein Bayern habe seit 2009 bei Verdacht auf schwere Kriminalität 25 Mal Trojaner eingesetzt. Dabei seien vereinzelt auch Screenshots, also Aufnahmen des Bildschirms, an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet worden.

Uhl kritisierte eine „unverantwortliche Hysterisierung“ der derzeitigen Debatte über die sogenannten Staatstrojaner. Der Unionspolitiker warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, Polizei und Staatsanwälte seit Jahren im Regen stehen zu lassen. „Wir haben die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ermittler beim Einsatz von Spionagesoftware in Strafverfahren in einer gesetzlichen Grauzone arbeiten.“ Geschehen sei aber „absolut nichts“.

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  • Seit Jahren arbeiten dieses sogenannten Politker (eigentlich nichts anderes als notorische Lügner und Betrüger) an der Vervollkommnung des Überwachungsstaates. Damit einhergehend die Volksverdummung der Menschen mittels unseres staatlich 'Chinesischen Fernsehens'. Eine Probagandamachine auf 'Berlusconi Niveau'. Damit niemand aufmuckt, muss man Methoden nach bester Stasimanier anwenden (wir haben in diesem Land ja reiche Erfahrung in diesem Umfeld). Heute ist das Trojanermachwerk noch lächerlich dilletantisch (wie offensichtlich alles,was die Betrügerbande fabriziert). Doch lassen wir uns nicht täuschen. Diese Kaste wir schnell merken, dass es ihnen an Leder geht. Und mit Stalin, Kim Yung San III & Co. hat am Schluss auch keiner mehr gescherzt. Zeit aufzuräumen!

  • Es ist ein Skandal, dass deutsche Behörden hier Screenshots anwenden, Daten an einen Server in die USA weiterleiten und ebenso eine Software verwenden, der Zugriffe auf Kamera, Mikrofon und Tastatur ermöglicht. Ohne weiteres ist es dadurch möglich, dass Daten auf dem ausspionierten Computer deponiert werden.

    Wenn ein Staat dermassen in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift, dann darf es nicht wundern, dass selbst die unbescholtenen Bürger immer weniger bereit sind, mit staatlichen Sicherheitsbehörden und Polizei zusammenzuarbeiten.

    Friedrich und andere konservative Politiker zerstören hier die Gesellschaft und was noch schlimmer ist, sie zerstören die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Polizei mit dem Bürger. Wer mag noch der Polizei Auskünfte geben, wenn er im Rahmen der Ermittlungen damit rechnen muß, dass sein Computer inklusive Tastatur, Mikrofon und Kamera von Sicherheitsbehörden ausspioniert wird.

    Schlimm auch dass dies die Justizministerin als liberale Bürgerrechtlerin in ihrer Verantwortung dies zuläßt. Da zeigt sich dann, wie wenig noch von der einstigen Bürgerrechtspolitik der FDP vorhanden ist und diese Partei nur noch für wirtschaftlichen Neoliberalismus und Klientelpolitik steht.

    Und wenn Herr Friedrichs und Sicherheitsbehörden behaupten, diese Software werde nur bei schwerster Kriminalität angewendet, so glaubt dies Ihnen der normale Bürger nicht mehr; gerade behördliche Sicherheitsfanatiker sind dafür bekannt, dass sie oftmals Ihre Kompetenzen auch gern überschreiten.

    Daher es bedarf eines dringenden Verbotes, das deutsche Behörden auf KEINEN Fall Tastatureingaben, Kamera, Mikrofon ausspionieren dürfen,

  • Hat Deutschland solch kompetente Fachleute wie Herrn Friedrich wirklich verdient?
    oder ohne Ironie: Dümmer geht fast nimmer

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