Nach den Berichten über eine angeblich von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzte illegale Überwachungssoftware wächst der Druck auf das Bundesinnenministerium, schnell für Klarheit zu sorgen. „Wir brauchen dringend Aufklärung“, forderte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Das Bundesinnenministerium muss jetzt alle Informationen zügig auf den Tisch legen“, sagte er. Wenn das nicht in einer öffentlichen Sitzung möglich sei, müssten die Mitglieder des Innenausschusses zumindest vertraulich informiert werden, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, fordert eine „schnelle und lückenlose Aufklärung ohne Umschweife“ vom Innenministerium. „Wer wusste was und wer trägt die politische Verantwortung – das sind die Fragen, die jetzt geklärt werden müssen“, sagte Notz Handelsblatt Online. Außerdem verlangte Notz einen sofortigen Stopp der Spionagesoftware, sollte diese noch eingesetzt werden.
Am Wochenende hatte die Hacker-Vereinigung Chaos Computer Club den deutschen Sicherheitsbehörden einen „digitalen großen Lausch- und Spähangriff“ sowie eine „eklatante Überschreitung des rechtlichen Rahmens“ vorgeworfen. Die Computerexperten hatten eine ihnen zugespielte Überwachungssoftware analysiert, die sie dem Staat zuordnen. Die Hacker waren zu dem Schluss gekommen, dass dieser Trojaner nicht nur höchst intime Daten ausspionieren könne, sondern zudem erhebliche Sicherheitslücken aufweise.
neee, die STASI regiert Dt.
Rückkehr der Jety-Ritter, war gestern
heute kehrt die GESTAPO zurück.
Sie haben noch was vergessen bei dem "sauberen" Herrn A.
Damit die Dividende von 20 auf 25% steigt schmiß er mal eben ein paar Tausend Leute raus vor einigen Jahren.
Und Merkel hatte auch keine Skrupel für diesen Herren von Steuergeldern eine große Geburtstagsparty im Kanzleramt im letzten Jahr zu veranstalten.
Ich sag es ja immer, dieses Land ist verfault bis in die tiefsten Wurzeln
Und die "Verostung!" nimmt immer weiter zu.
Wir haben doch längst so eine Mischung aus Drittem Reich und DDR.
Die totale Kontrolle über die Bürger ist angesagt.
Hat der Genosse der Bosse begonnen mit seienr Kontenüberwachung beim ganz normalen Bürger
Und der damalige Innenminister Schily, ehemaliger Krwallmacher während der 68er Ära und RAF-Anwalt war doch auch für jede Schnüffelei und Überwachung der Bürger zu haben.
Die dürfen sich doch heute alle nicht aufregen, sdie waren doch alle beteiligt
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