Bundesumweltgesetzbuch
Union will Bundesumweltgesetzbuch retten

Führende Unionspolitiker geben Umweltminister Sigmar Gabriel die Schuld am vorläufigen Scheitern des Umweltgesetzbuches, sehen aber noch eine Chance für eine Einigung. So begrüßte Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) die Absicht Gabriel, rasch einheitliche Standards im Wasser- und Naturschutzrecht einzuführen. Kanzlerin Merkel ließ indessen wissen, dass sie in den Streit nicht eingreifen wolle.

DÜSSELDORF. Die Union hat das Bundesumweltgesetzbuch noch nicht aufgegeben und fordert von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die Suche nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung fortzusetzen. „Er soll zur Vernunft kommen und an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU) betonte die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen. Sie begrüße die Absicht Gabriels, rasch einheitliche Standards im Wasser- und Naturschutzrecht einzuführen, sagte Reiche zu Handelsblatt.com. Allerdings dürfe der Minister nicht mehr von dem bereits Besprochenen abweichen. „Wenn es bei dem Ausverhandelten bleibt, dann kann man darüber sprechen.“

Auch der bayerische Umweltminister Markus Söder lobte Gabriels Angebot. Einheitliche Regelungen im Wasser- und Naturschutzrecht einzuführen, sei ganz im Sinne der CSU, sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk. Bayern lehne nur den ersten Teil des Umweltgesetzbuches ab, „weil wir diese Superbürokratie nicht wollten“, sagte Söder.

Gabriel hatte zuvor im Deutschlandfunk angekündigt, nun Einzelregelungen für Wasser- und Naturschutz vorzulegen. Auf diese Weise sollten wenigstens in diesen Bereichen bundeseinheitliche Vorschriften erreicht werden, wenn dies schon im Verfahrensrecht nicht möglich sei, sagte der SPD-Politiker.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, zeigte sich im Gespräch mit Handelsblatt.com ebenfalls offen für weitere Gespräche. „Es bleibt abzuwarten, ob wir Teillösungen noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen“, sagte er. „Wir werden entsprechende Vorschläge des Umweltministers kritisch-konstruktiv gegen das Licht halten.“ Maßgabe bleibe dabei, weniger statt mehr Bürokratie gerade für Mittelständler zu erreichen und einen „föderalen Flickenteppich“ soweit wie möglich zu vermeiden.

Auch die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hofft, dass das Gesetz noch nicht endgültig gescheitert ist. „Ich plädiere dafür, sich Zeit zu nehmen und das Generationenprojekt zu retten“, sagte MIT-Vorstandsmitglied Frank Gotthardt im Gespräch mit Handelsblatt.com. Gabriel müsse aber auf die Bundesländer zugehen. „Die Unternehmen brauchen weniger Genehmigungsverfahren und niedrigere Umweltstandards.“

Nach Reiches Worten steht Gabriel unter Druck. „Der Minister schiebt Frust, weil seine Bilanz mehr als dürftig ist.“ Außerdem stehe er auch zeitlich unter Zugzwang, denn von 2010 an gelten im Umweltschutz die Regeln der Föderalismusreform. Ohne Umweltgesetzbuch könnten die 16 Bundesländer ab 2010 in vielen Naturschutzfragen vom Bundesrecht abweichen und eigene Regeln erlassen, erläuterte Reiche.

„Für den Mittelstand ist die Situation schon ärgerlich“, sagte CDU-Mittelstandsexperte Fuchs. Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland leide unter der aktuellen Debatte. „Mit Sicherheit schreckt das ausländische Investoren ab“, sagte Fuchs. Ich könne sich jedenfalls nicht vorstellen, „dass ein potenzieller Investor große Lust hat, sich mit den ganzen Regelungen in den einzelnen Ländern auseinanderzusetzen“. Er forderte Gabriel auf, „endlich ideologisch abzurüsten und bessere Vorschläge zu machen, statt schwarzer Peter zu spielen“.

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) verwies auf die Nachteile, die jetzt auf viele Mittelständler zukämen. „Vor allem die kleine und mittelständische Wirtschaft wäre mit den Neuregelungen um jährlich über 27 Mio. Euro entlastet worden“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“. Mit dem Scheitern sei „die große Chance vertan, das in Deutschland zersplitterte Umweltrecht deutlich zu vereinfachen, stark zu entbürokratisieren und europafähig zu machen.“

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