Bundesumweltminister
Altmaier kündigt 10-Punkte-Programm an

Der neue Bundesumweltminister will den Klimaschutz wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Wichtige Vorhaben in Sachen Klima wie auch die Energiewende will Altmaier in einem 10-Punkte-Programm festschreiben.
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BerlinDer neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will der Energiewende in Deutschland zum Erfolg verhelfen, aber auch den Klimaschutz wieder stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. „Das Thema Klimaschutz ist für mich ein Herzensanliegen“, sagte er bei der Vorstellung seines politischen Programms in Berlin. Daher werde er sich Mitte Juni auch beim UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro und auf EU-Ebene für ehrgeizige Ziele einsetzen. Deutschland würde gerne die Ziele bei der Minderung klimaschädlicher Treibhausgase von 20 auf 30 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990) hochschrauben. Das Kohleland Polen sperrt sich aber dagegen.

Bis zum Sommer will Altmaier ein Zehn-Punkte-Programm vorlegen mit Vorhaben, die er noch bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen will. Altmaier gab ein klares Bekenntnis zur Photovoltaik ab, die für ihn ein Erfolgsgarant zum Gelingen der Energiewende sei. Ein mögliches Preisdumping chinesischer Firmen müsse untersucht werden. Ziel sei es, „einen wettbewerbsfähigen Kern“ in Deutschland zu erhalten.

Über die umstrittene Kürzung der Solarförderung wollen Bund und Länder erstmals am 12. Juni im Vermittlungsausschuss reden - Altmaier will eine Einigung bis zur Sommerpause. Die Länder dringen auf weniger starke Kürzungen. Auch bei einem weiteren Vermittlungsverfahren, dem Streit um einen Steuerbonus von 1,5 Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen, sieht Altmaier Chancen für eine Einigung bis zum Sommer.

Die Energiewende könne gelingen, betonte der Bundesumweltminister mit Blick auf Zweifler in den eigenen Reihen. „Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir diesen Weg gehen. Der Abschied von der Kernenergie ist definitiv und endgültig.“ Allerdings müssten der Netzausbau und der Ausbau von Solar- und Windkraft Hand in Hand gehen. Zudem müsse man den Strompreis im Auge behalten, sagte der 53 Jahre alte Saarländer. „Wir haben immer gewusst, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Der Nachfolger von Norbert Röttgen wollte sich nicht darauf festlegen, ob tatsächlich nur noch eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern über eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle zu erzielen.

Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle er einen intensiven, ständigen Gedankenaustausch pflegen. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Reibereien zwischen beiden Häusern gekommen: „Ich möchten Ihnen und uns wochenlange Diskussionen ersparen, welcher Minister sich durchsetzt“, sagte Altmaier.

Am Freitag wird der Minister bereits das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel besuchen, um sich über einen drohenden massiven Verzug bei der Bergung radioaktiver Abfälle zu erkundigen. „Wir dürfen solche offenen Wunden in der Natur nicht einfach hinnehmen, vor allem wenn sie von Menschen verursacht worden sind.“ Im neuen Amt wolle er auf ein Höchstmaß an Transparenz setzen. Es gehe nicht um große Revolutionen, sondern um Fortschritte „Schritt für Schritt“.

Trotz sinkender Wahlbeteiligung glaube er, dass es ein enormes politisches Interesse an Umweltthemen gebe. Altmaiers Vorgänger Röttgen war von Kanzlerin Angela Merkel nach seiner Wahlschlappe als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen entlassen worden. Röttgen hatte Atomausstieg und Energiewende maßgeblich mit angestoßen und wesentliche Projekte in diesem Bereich auf den Weg gebracht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was soll das Geplapper von Altmaier .Seine Politik ist doch
    verlogen .

    AKW abschalten aber dann neue Dreckschleuder-Kraftwerke
    für Gas u. Braunkohle bauen ,wie passt das zusammen .

    Mit Umweltschutz u. Klimaschutz will dieser Schwätzer
    die Welt retten aber das Gegenteil wird der Fall sein .

    Das Volk wird wieder einmal für verblödet eingestuft, aber die Energiewende soll jetzt der Bürger zahlen .

    Merkel hatte mit der Verkündung der Energiewende garantiert , dass auf die Bürger dadurch keine höheren
    Stromkosten kommen .

    Und jetzt läuft bei Merkel alles aus dem Ruder .

    Nach Eurodiktatur ,Rettungsschirmdiktatur ,ESM- Diktatur kommt jetzt die Energiewendediktatur .

    Merkel macht alles diktatorisch ,der Bürger wird zum Sklaven .

    Wo ist die Demokratie ihr Polit-Versager !

  • Wer die Grundlagen der Ökonomie verstanden hat (und hier empfiehlt sich nur die Österreichische Schule der Nationalökonomie), der weiß, dass Marktwirtschaft eine natürliche Ordnung ist, die von selbst entsteht, wenn man sie nur lässt und dass damit jeder Staatseingriff in diesen biologischen Organismus schädlich ist. In der Regel bewirkt jeder Eingriff des Staates in den Markt das genaue Gegenteil vom Bezweckten. Daher ist es nur logisch, dass die Subventionen gerade zur völligen Vernichtung der deutschen Solarbranche führen. Wer es theoretisch mag, sollte Mises und Hayek lesen. Wer es gerne unterhaltsam und leicht verständlich hat, dem lege ich "Das Kapital am Pranger" von Roland Baader als Einstiegslektüre ans Herz.

  • Juristen und Betriebswirtschaftler sind die besseren Ingenieure.

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