Bundesumweltminister
Gabriel will weg vom Öl

Der neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Ausbau erneuerbarer Energien und den Wechsel weg vom Öl in Deutschland forcieren. Die große Koalition werde dazu am Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) festhalten, sagte Gabriel am Samstag während einer internationalen Energiekonferenz in Bonn.

HB BONN. Die Nutzung alternativer Energieträger wie Sonne und Wind sei für eine zukunftssichere Energieversorgung unbedingt notwendig. Die Koalition werde am garantierten Netzzugang und der Einspeisevergütung nach festen Sätzen für Sonnen- und Windenergie nicht rütteln. Diese Politik sei bisher eine „echte Erfolgsstory“ gewesen.

Mit einer Doppelstrategie von Energie- und Rohstoffeffizienz einerseits und dem Ausbau der erneuerbaren Energien werde zugleich für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze gesorgt, sagte Gabriel in seiner ersten Rede als Bundesminister. Die Atomenergie sei dazu keine Alternative. Die Risiken, die mit den fossilen Energieträgern verbunden seien, dürften nicht durch die Risiken der Atomkraft-Nutzung ersetzt werden. „Wirtschaftswachstum und Klimaschutz können nicht auf Atomkraftwerke gebaut werden.“ Nicht nur der Klimawandel verlange den Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte Gabriel auf der Konferenz der Weltversammlung für Erneuerbare Energien vor mehreren hundert internationalen Experten. Auch aus Gründen der Versorgungssicherheit müsse noch stärker auf dies Karte gesetzt werden. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien sei eine „historische Notwendigkeit“.

Das EEG sei in Deutschland ein Motor für die Nutzung erneuerbarer Energien gewesen und habe das Land hier international zu einem Vorreiter gemacht, sagte Gabriel. Jedes Jahr werde etwa 1,5 Prozent der konventionellen Stromerzeugung durch alternative Energieträger ersetzt. In der neuen Branche seien schon rund 130 000 Arbeitsplätze entstanden. Für 2007 sei im Koalitionsvertrag eine Überprüfung des EEG vereinbart. An den „Grundpfeilern“ werde aber nichts geändert.

Der Präsident des Weltrats für Erneuerbare Energien, der SPD- Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sagte, eine eigene Agentur sei unerlässlich, weil es international zu große Widerstände gegen erneuerbare Energien gebe. Es sei auch „völlig unrealistisch“, von UN-Gremien oder internationalen Tagungen wie den Klimakonferenzen eine Weichenstellung zu Gunsten der erneuerbaren Energien zu erwarten. Da sie dem Konsens verpflichtet seien und es verfestigte Interessen für die konventionellen Energien gebe, werde es bei Versprechen oder dem Verschieben von Taten bleiben.

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