Bundesumweltministerium
Gabriel trickst bei Beraterverträgen

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) trickst offenbar bei Informationen über den Einsatz externer Berater: Das Umweltministerium gibt offiziell kein Geld für externe Berater aus, arbeitet aber eng mit einem Institut zusammen. Kritik daran gibt es vom Rechnungshof.

BERLIN. Offiziell gibt das Bundesumweltministerium (BMU) an, kein Geld für Expertise von außen ausgegeben zu haben. Tatsächlich hat das Umweltinstitut Ecologic aber an mehreren Gesetzesvorhaben des Ministeriums mitgearbeitet, wie aus einer internen Übersicht des Ministeriums hervorgeht, die dem Handelsblatt vorliegt. In der laufenden Legislaturperiode hat Ecologic knapp eine Mio. Euro an Beratungshonorar vom Umweltministerium erhalten, heißt es in einer weiteren Unterlage des Ministeriums.

Ein Sprecher des Umweltressorts sagte, dass man bestehende Vorschriften einhalte und von externen Beratern keine kompletten Gesetzestexte geschrieben würden. "Wir halten uns da sauber", sagte Gabriels Sprecher.

Der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien bei der Erstellung von Gesetzentwürfen hatte bereits vor einem Monat zu einer heftigen politischen Debatte geführt. Damals hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zugegeben, dass die Wirtschaftskanzlei Linklaters maßgeblich an einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Reform des Insolvenzrechts mitgearbeitet habe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte dem Wirtschaftsminister daraufhin vorgeworfen, er verschwende Steuergelder. Zu Guttenberg musste sich anschließend vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages für den Einsatz der Linklaters-Anwälte rechtfertigen.

Allerdings haben auch SPD-geführte Ministerien, wie das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), bei der Ausarbeitung von Gesetzentwürfen auf externe Berater zurückgegriffen.

Allein Umweltminister Gabriel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gaben bei der jüngsten Überprüfung durch den Bundesrechnungshof an, keine Leistung externer Berater in Anspruch genommen zu haben. In einem Schreiben von Staatssekretär Matthias Machnig heißt es, dass das Umweltministerium zwar zu spezifischen juristischen, wissenschaftlichen und technischen Fragestellungen externe Expertise im Rahmen von Werkverträgen hinzugezogen habe. "Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Beratungsverträge im Sinne der Definition des Bundesfinanzministeriums", betont Machnig.

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