Bundesverbraucherministerin
Aigner fordert mehr Rechte für Anleger

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält den Bundestagsbeschluss zum stärkeren Anlegerschutz für nicht weitgehend genug. In einem Interview bezeichnete sie das Gesetz als Meilenstein, das weiter ergänzt werden müsse.

HB BERLIN. „Das ist ein wesentlicher Meilenstein, aber es wird noch weitere Punkte geben müssen“, sagte Aigner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. „Wir müssen uns über Mindestqualifikationen unterhalten. Es muss für einen Verbraucher klar sein, dass der, der mich berät, eine bessere Qualifikation hat als ich.“ Der Bundestag hatte am Freitag mehr Rechte für Anleger beschlossen. Dazu zählen ein Beratungsprotokoll der Bank und längere Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche.

Allerdings droht Bayern mit Blockade im Bundesrat, der am kommenden Freitag entscheidet. Aigner hatte den Kompromiss im Parlament trotz weitergehender Forderungen mitgetragen. Sie räumte ein, dass kaum Chancen bestehen, noch in dieser Wahlperiode weitere Anlegerrechte unter Dach und Fach zu bringen. „Das ist unrealistisch, dass das jetzt noch vor der Bundestagswahl erledigt wird“, sagte die CSU-Politikerin. „Aber man muss das Thema aufgreifen. Da muss man dicke Bretter bohren.“ Zu ihren Forderungen zählt außer einer Mindestqualifikation für Finanzberater ein Informationsblatt über die Kosten einer Geldanlage.

Der Kompromiss drohte schon einmal zu scheitern. „Die Schwierigkeit bei den Beratungen zu dem Gesetz war die Frage der telefonischen Aufzeichnung“, sagte Aigner. „Es gab große Bedenken, was das finanziell, technisch und organisatorisch für Schwierigkeiten aufwirft.“ Union und SPD einigten sich daraufhin auf ein Widerrufsrecht von bis zu einer Woche bei telefonischer Beratung.

Erst am Donnerstag forderte Aigner im Handelsblatt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) zur Verbraucherschutzbehörde umzubauen, um damit Anlegerrechte zu stärken.

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