Bundesverfassungsericht
Karlsruhe kippt CMA-Zwangsabgabe für Bauern

Deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe müssen nicht mehr für die zentrale Vermarktung ihrer Produkte zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die sogenannten Sonderabgaben für nichtig erklärt, mit denen bislang das zentrale Marketing für die Landwirtschaft finanziert wurde.

HB KARLSRUHE. "Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch" war so ein Marketingspruch, den sich die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) für die Bauern und Lebensmittelproduzenten ausgedacht hat. Doch die wollen lieber selbst Werbung treiben und nicht für Reklame bezahlen, auf die sie keinen Einfluss haben. Die Verfassungsrichter haben jetzt klar geurteilt: Durch die Abgabenpflicht werde seit dem Jahr 2002 unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für die Vermutung, dass staatlich organisierte Werbung mehr bringe als privatwirtschaftliche Werbung.

In den Sonderabgabefonds fließen jährlich im Schnitt 88 Millionen Euro. Die Abgaben betragen durchschnittlich 0,4 Prozent des jeweiligen Warenwerts. Nach Auffassung der Richter ist der seit 1969 existierende Fonds zumindest seit dem Jahr 2002 verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Verfahren in Karlsruhe vorgelegt. Geklagt haben ein Mühlenunternehmen, eine Geflügelschlachterei sowie der Hühnerhalter Georg Heitlinger aus Eppingen in Baden-Württemberg.

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, bedauerte die Entscheidung der Richter: „Die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft braucht dringend eine starke zentrale Absatzförderung. Als Konsequenz des Urteils befürchten wir eine Schwächung der Wettbewerbsposition auf den europäischen und internationalen Märkten." Für die genossenschaftlichen Unternehmen als Teil der Wertschöpfungskette Lebensmittel sei die CMA als Türöffner im Agrarexport unverzichtbar.

Nüssel setzt sich dafür ein, mit Politik und Wirtschaft umgehend Beratungen über Alternativen zur bisherigen Finanzierung der zentralen Absatzförderung zu führen. „Politik und Wirtschaft müssen nun unverzüglich eine Rechtsgrundlage entwickeln, damit der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft keine Wettbewerbsnachteile erwachsen“, erklärte Nüssel.

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