Bundesverfassungsgericht
Benachteiligung nichtehelicher Kinder

Die rechtliche Benachteiligung nichtehelicher Kinder beim Erbe hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Uneheliche Kinder im Alter von über 64 Jahren sind vom Erbe ihres Vaters, ausgeschlossen, wenn er vor 2009 starb.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die rechtliche Benachteiligung nichtehelicher Kinder beim Erbe bestätigt. Demnach sind vor dem 1. Juli 1949 geborene uneheliche Kinder weiterhin vom Erbe ihres Vaters ausgeschlossen, wenn dieser vor dem 29. Mai 2009 starb.

Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerden zweier Männer ab, die vor 1949 unehelich geboren worden waren. Ihre Väter waren 2006 und 2007 - und damit vor dem Stichtag - gestorben. Die nichtehelichen Kinder durften sie daher nicht beerben.

Bis 1970 galten ein nicht ehelich geborenes Kind und sein Vater nicht als verwandt. Auch nach der Gesetzesänderung blieb es bei der Benachteiligung für vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichteheliche Kinder. 2011 hob der Gesetzgeber diese Stichtagsregelung zwar auf - aber nur für Erbfälle nach dem 29. Mai 2009. Begründet wurde dies mit den schützenswerten Interessen von Erblassern und Erben.

Im Februar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in einem französischen Fall jedoch, dass derartige Benachteiligungen einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesverfassungsgericht: Benachteiligung nichtehelicher Kinder"

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  • Eine eigenrtige Entscheidung des Gerichts!

    Heißt es nicht im Grundgesetz: "Alle Menschen sind gleich!"

    Wenn dieser Grundsatz auch für das Bundesverfassungsgericht gilt und dies dennoch anders entscheidet, frage ich mich, weshalb das unehelich geborene Kind, das 64 Jahre und älter ist und der Vater vor 2009 verstarb, ungleich behandelt wird.

    Bundesverfassungsgericht hin oder her, Richterspruch hin oder her, das ist mal wieder ein "hausgemachtes Urteil", dass in Bayern mit dem Hinweis auf die "Unabhängigkeit der Justiz" verteidigt würde.

    Kluge Urteile können nicht zur Verteidigung von Fehlentscheidung herangezogen werden. Hier handelt es sich m.E. nicht um eine Entscheidung auf Basis unseres Grundgesetzes! Sie liegt außerhalb der Auslegungsbefugnis des Gerichts.

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