Bundesverfassungsgericht

Die heimlichen Euro-Bremser

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich diese Woche mit zwei Aspekten der Euro-Rettung, bei denen sich Parlamentarier in ihren Rechten beschnitten sehen. Ein Balanceakt zwischen Demokratie- und Marktanforderungen.
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Die Karlsruher Richter müssen eine Aushöhlung der Demokratie auch in Zeiten der Euro-Krise verhindern. Aber die Rettungsmaßnahmen müssen auch an den Märkten Wirkung entfalten. Quelle: ap

Die Karlsruher Richter müssen eine Aushöhlung der Demokratie auch in Zeiten der Euro-Krise verhindern. Aber die Rettungsmaßnahmen müssen auch an den Märkten Wirkung entfalten.

(Foto: ap)

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat nicht nur räumlich einigen Abstand zum Politikbetrieb in Berlin und Brüssel. Im Allgemeinen agieren die Karlsruher Richter auch ohne die Hektik und Aufgeregtheit, die das politische Tagesgeschäft an sich hat. Doch in der Euro-Finanzkrise gehen auch in Karlsruhe die Uhren anders. Als Ende Oktober ein Eilantrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten einging, unterbrach Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sofort eine Russlandreise. Nach einer langen nächtlichen Beratung erließ das Gericht schon am nächsten Tag eine einstweilige Anordnung: Weitere Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Geheimgremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden.

In dieser Woche nun wird sich der Zweite Senat unter dem Vorsitz Voßkuhles gleich zweimal mit Fragen der Euro-Hilfsmaßnahmen beschäftigen: Am Dienstag verhandelt das Gericht über den im Oktober eingegangenen Antrag der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert. Sie sehen ihre Rechte als Mitglieder des Bundestags dadurch verletzt, dass Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF von einem Sondergremium aus nur neun Abgeordneten getroffen werden können. Für die Bundesregierung soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Verhandlung teilnehmen.

Am Mittwoch folgt die Verhandlung über eine Klage der Bundestagsfraktion der Grünen. Sie bemängeln, dass die Bundesregierung das Parlament in zwei Fällen nicht ausreichend und frühzeitig über bevorstehende Maßnahmen informiert habe: erstens bei den Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, zweitens über den sogenannten Euro-Plus-Pakt, der eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Staaten vorsieht.

Karlsruhe ist schon fast traditionell ein Ort der Hoffnung für Euro-Skeptiker. Immer wieder haben die Verfassungsrichter darauf hingewiesen, dass nach ihrer - letztlich maßgeblichen - Überzeugung das Grundgesetz der europäischen Integration Grenzen setzt. Und immer wieder betonten sie die zentrale Rolle des Bundestags für die demokratische Legitimation. Erst im September, bei der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm und den Griechenland-Hilfen, legte das Gericht fest, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse.

Genau darum geht es nun den Klägern in beiden Verfahren: Sie richten sich nicht gegen die europäische Integration an sich, auch nicht gegen den Euro - aber sie fordern eine bessere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen in der Euro-Krise. Gerade die Klage von Danckert und Schulz zeigt, dass es dabei einen Zielkonflikt gibt. Das Prinzip demokratischer Legitimation verlangt, dass der Bundestag über Hilfsmaßnahmen entscheidet - andererseits jedoch könnte eine öffentliche Debatte etwa über Ankäufe von Staatsanleihen Spekulanten in die Hände spielen und damit die Wirkung der Maßnahmen gefährden.

Um das zu verhindern, wurde das Sondergremium aus nur neun Mitgliedern eingerichtet - der kleinstmöglichen Zahl, bei der einerseits jede Fraktion vertreten ist, andererseits aber die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt bleiben. Die Kläger hingegen argumentieren, dass die Anforderungen an Schnelligkeit und Geheimhaltung auch bei einer Entscheidung durch das Plenum oder wenigstens den Haushaltsausschuss mit seinen 41 Mitgliedern gewahrt werden könnten. Letztlich wird es in Karlsruhe auch darum gehen, ob und inwieweit die Regeln des Parlaments auf die Bedingungen der Finanzmärkte Rücksicht nehmen müssen.

  • dpa
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13 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: Die heimlichen Euro-Bremser"

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  • Die Gewaltenteilung, der Grundpfeiler der Demokratie, scheint sich im Rahmen dieser "Krise" immer mehr zu verwischen und aufzulösen. Die Frage ist: Wem nützt das?

  • Stimme ich zu und des weiteren muß mal bedacht wrden, dass die Regierung und auch die anderen Politikern, die imemr so lauthalts schreien, vom Volk in keinster Weise legitimiert sind, mit der Schubkarre deutsches Geld aus dem Land zu schaffen zum Nachteil Deutschlands.
    Wir ahben in dieser Frage absolut keine Demokratie mehr.

  • Vollste Zustimmung.
    Diese Postenschacherei von Politikern ist abartig in unseren Land.
    Peter Müller ehem. MP im Saarland geht nun ans BVG und da soll er auch mal gegen die Regierung entscheiden?
    Nie und nimmer.
    Diese Ernennung von Richtern ans BVG muß vom deutschen Richterbund vorgenommen werden und nicht von der Politk.
    Wie das derzeit abläuft ist absolut nicht demokratisch und zum Schaden der Bürger.

  • Ich würde es etwas anders formulieren.

    Peter Müller, Ex-MP aus dem Saarland wurde von der Politik in das Bundesverfassungsgericht entsandt um dessen Unabhängigkeit zu untergraben.

  • Das Recht steht über dem Markt.
    Hier versucht eine kleine Klicke Politiker, um Herr Schäuble, Recht und Gesetz durch ein neues Ermächtigungsgesetz aus zu hebeln, und die Richter in Rot, haben die Pflicht, das GG zu schützen, und nicht den Markt.
    Ich fordere die sofortige Inhaftierung von Herrn Schäuble und seiner Klicke.
    Basta/Alternativlos.
    Danke

  • @ Demokrat

    so ist es! Wir erleben aber derzeit das Gegenteil.

  • Sehr geehrte Redaktion,

    Sie sprechen von "Ein Balanceakt zwischen Demokratie- und Marktanforderungen.". Damit unterstellen Sie eine Gleichwertigkeit von beiden nicht vergleichbaren Dingen. Fakt ist: Unsere Staatsform ist eine Demokratie. Jede Art von Marktanforderung hat sich bedingungslos demokratischen Erfordernissen unterzuordnen. Da gibt es keinen Kompromiss!

  • Demokratie muss über den MÄRKTEN STEHEN!
    dieses Gericht hat auch die AUFGABE das VOLK und DAS PARLAMENT zu SCHÜTZEN.
    Allerdings muss man auch Sagen das in LETZER ZEIT so das GEFÜHL der RECHTSBEUGUNG Aufkommt

  • Ein Volk wird versklavt!
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault, die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein leben in Luxus und Überfluss genießen können.
    Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
    Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

  • Hoffentlich nimmt wenigstens das Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis, dass 70 % der Bevölkerung gegen die seitens der Bundesregierung geplanten Eurorettungsmassnahmen sind. Als Grund sind hier die ungeteilten Zweifel, dass diese Aktivitäten überhaupt in der Lage wären den Euro retten zu können.

    Zum anderen ist klar, dass die seitens des Volkes angesparte Altersvorsorge vernichtet, die der Abgeordneten und Minsiter aber nicht. Es handelt sich hier um einen extremen Verstoss gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.

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