Bundesverfassungsgericht
Die heimlichen Euro-Bremser

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich diese Woche mit zwei Aspekten der Euro-Rettung, bei denen sich Parlamentarier in ihren Rechten beschnitten sehen. Ein Balanceakt zwischen Demokratie- und Marktanforderungen.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat nicht nur räumlich einigen Abstand zum Politikbetrieb in Berlin und Brüssel. Im Allgemeinen agieren die Karlsruher Richter auch ohne die Hektik und Aufgeregtheit, die das politische Tagesgeschäft an sich hat. Doch in der Euro-Finanzkrise gehen auch in Karlsruhe die Uhren anders. Als Ende Oktober ein Eilantrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten einging, unterbrach Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sofort eine Russlandreise. Nach einer langen nächtlichen Beratung erließ das Gericht schon am nächsten Tag eine einstweilige Anordnung: Weitere Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Geheimgremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden.

In dieser Woche nun wird sich der Zweite Senat unter dem Vorsitz Voßkuhles gleich zweimal mit Fragen der Euro-Hilfsmaßnahmen beschäftigen: Am Dienstag verhandelt das Gericht über den im Oktober eingegangenen Antrag der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert. Sie sehen ihre Rechte als Mitglieder des Bundestags dadurch verletzt, dass Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF von einem Sondergremium aus nur neun Abgeordneten getroffen werden können. Für die Bundesregierung soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Verhandlung teilnehmen.

Am Mittwoch folgt die Verhandlung über eine Klage der Bundestagsfraktion der Grünen. Sie bemängeln, dass die Bundesregierung das Parlament in zwei Fällen nicht ausreichend und frühzeitig über bevorstehende Maßnahmen informiert habe: erstens bei den Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, zweitens über den sogenannten Euro-Plus-Pakt, der eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Staaten vorsieht.

Karlsruhe ist schon fast traditionell ein Ort der Hoffnung für Euro-Skeptiker. Immer wieder haben die Verfassungsrichter darauf hingewiesen, dass nach ihrer - letztlich maßgeblichen - Überzeugung das Grundgesetz der europäischen Integration Grenzen setzt. Und immer wieder betonten sie die zentrale Rolle des Bundestags für die demokratische Legitimation. Erst im September, bei der Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm und den Griechenland-Hilfen, legte das Gericht fest, dass der Bundestag an allen Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen größeren Umfangs beteiligt werden müsse.

Genau darum geht es nun den Klägern in beiden Verfahren: Sie richten sich nicht gegen die europäische Integration an sich, auch nicht gegen den Euro - aber sie fordern eine bessere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen in der Euro-Krise. Gerade die Klage von Danckert und Schulz zeigt, dass es dabei einen Zielkonflikt gibt. Das Prinzip demokratischer Legitimation verlangt, dass der Bundestag über Hilfsmaßnahmen entscheidet - andererseits jedoch könnte eine öffentliche Debatte etwa über Ankäufe von Staatsanleihen Spekulanten in die Hände spielen und damit die Wirkung der Maßnahmen gefährden.

Um das zu verhindern, wurde das Sondergremium aus nur neun Mitgliedern eingerichtet - der kleinstmöglichen Zahl, bei der einerseits jede Fraktion vertreten ist, andererseits aber die Mehrheitsverhältnisse im Parlament gewahrt bleiben. Die Kläger hingegen argumentieren, dass die Anforderungen an Schnelligkeit und Geheimhaltung auch bei einer Entscheidung durch das Plenum oder wenigstens den Haushaltsausschuss mit seinen 41 Mitgliedern gewahrt werden könnten. Letztlich wird es in Karlsruhe auch darum gehen, ob und inwieweit die Regeln des Parlaments auf die Bedingungen der Finanzmärkte Rücksicht nehmen müssen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Gewaltenteilung, der Grundpfeiler der Demokratie, scheint sich im Rahmen dieser "Krise" immer mehr zu verwischen und aufzulösen. Die Frage ist: Wem nützt das?

  • Stimme ich zu und des weiteren muß mal bedacht wrden, dass die Regierung und auch die anderen Politikern, die imemr so lauthalts schreien, vom Volk in keinster Weise legitimiert sind, mit der Schubkarre deutsches Geld aus dem Land zu schaffen zum Nachteil Deutschlands.
    Wir ahben in dieser Frage absolut keine Demokratie mehr.

  • Vollste Zustimmung.
    Diese Postenschacherei von Politikern ist abartig in unseren Land.
    Peter Müller ehem. MP im Saarland geht nun ans BVG und da soll er auch mal gegen die Regierung entscheiden?
    Nie und nimmer.
    Diese Ernennung von Richtern ans BVG muß vom deutschen Richterbund vorgenommen werden und nicht von der Politk.
    Wie das derzeit abläuft ist absolut nicht demokratisch und zum Schaden der Bürger.

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