Bundesverfassungsgericht
Erste Abgeordnetenklage gegen Neuwahl in Karlsruhe

Die erste Verfassungsklage aus dem Bundestag gegen die Neuwahl ist am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Das Gericht teilte mit, die Organklage der SPD-Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann gegen die Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten sei von einem Boten abgegeben worden seit.

HB KARLSRUHE. Der 61 Seiten starke Schriftsatz wurde von dem Staatsrechtler Hans-Peter Schneider aus Hannover verfasst. Schneider hält die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder für "von vornherein getürkt". Zuständig ist in Karlsruhe der Zweite Senat unter Vorsitz des Vizepräsidenten Winfried Hassemer.

Wann der Zweite Senat den Termin für die mündliche Verhandlung bestimmt und bekannt gibt, war am Freitagvormittag noch nicht bekannt. In dem Präzedenz-Fall des Jahres 1983, als gegen die Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl geklagt wurde, lag zwischen dem ersten Klageeingang und mündlicher Verhandlung etwa eine Woche.

Die Verfassungsklage des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz gegen die Auflösung des Bundestags werde voraussichtlich am Montag in Karlruhe eingereicht, berichtete das Büro des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers in Berlin. Artikel 68, der es dem Bundeskanzler ermöglicht, die Vertrauensfrage zu stellen, ist nach Ansicht von Schulz vorsätzlich missbraucht worden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) habe nach wie vor das Vertrauen der Koalitionsabgeordneten.

Bereits vor etwa einer Woche hatten mehrere kleinere Parteien Klage gegen die Neuwahl-Entscheidung in Karlsruhe eingelegt. Sie argumentieren, es bleibe ihnen nicht genug Zeit, die nötigen Unterstützerunterschriften in der kurzen Zeitspanne zusammenzubekommen. Diesen Klagen räumen Staatsrechtler so gut wie keine Chance ein.

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