Bundesverfassungsgericht „Gremium zur Euro-Rettung ist verfassungswidrig“

Das oberste Gericht hat das kleine Geheimgremium des Bundestages, das Eilentscheidungen zur Rettung von Euro-Staaten treffen soll, als „überwiegend verfassungswidrig“ gerügt. Nun muss die Koalition rasch nacharbeiten.
Update: 28.02.2012 - 12:14 Uhr 36 Kommentare

Urteilsspruch: "Gremium schließt Bundestag aus"

KarlsruheBundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Lediglich über den Kauf von Staatsanleihen an den Börsen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe in einem neunköpfigen Sondergremium befunden werden. Für alle Entscheidungen darüber hinaus müsse das Sondergremium größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln. In seiner bisher geplanten Zusammensetzung verstoße das Sondergremiums in weiten Teilen jedoch gegen das Grundgesetz, urteilte der 2. Senat.

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zum zweiten Griechenland-Paket rügte das Bundesverfassungsgericht damit das Verfahren für künftige Rettungsmaßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Bundestag zwar eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfe errungen. Sie hatte dabei aber die Kanzlermehrheit verloren. Die SPD spricht von einem "Scherbenhaufen", die Koalition will den Fehler mit einer Nachbesserung kurzfristig ausbügeln.

Die Regierungskoalition kündigte sofort an, das Gesetz zur Bundestagsbeteiligung zügig anzupassen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, er sei erleichtert, dass das Gremium zumindest bei Sekundärmarktkäufen verfassungsgemäß sei. Nach der Prüfung der Urteilsgründe würde das Gesetz selbstverständlich geändert.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der am Morgen noch die alte Regelung verteidigt hatte, stellte zügige Nachbesserungen in Aussicht. Er sei davon überzeugt, dass das Parlament den ursprünglichen Vorschlag „in einer vernünftigen Zeit“ überarbeiten werde, sagte der CDU-Politiker. Nach seiner Einschätzung brauche es „keine größeren Änderungen“ in dem zugrunde liegenden Gesetz. Die Handlungsfähigkeit des Bundestags müsse „auch in turbulenten Zeiten“ sichergestellt werden, sagte Lammert. Grundsätzlich habe das Gericht aber „erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages“ unterstrichen, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. „Ich persönlich finde die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung nicht nur nachvollziehbar, sondern auch in der Sache überzeugend.“

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es konkret um die Frage, ob dringende Hilfsmaßnahmen für Euro-Staaten über den Rettungsschirm EFSF von dem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden dürfen. Dagegen hatten zwei SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert und Swen Schulz geklagt.

Das Gericht gab ihnen weitgehend Recht und erklärte damit eine wichtige Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des EFSF im Wesentlichen für unwirksam (2 BvE 8/11). Die Verlagerung von eiligen Entscheidungen auf das Sondergremium schließe sie von Entscheidungen aus und verletze deshalb ihre Abgeordnetenrechte, hieß es zur Begründung.

Für den Euro-Rettungsschirm EFSF garantiert Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro, der Euro-Ländern mit bis zu 440 Milliarden Euro beispringen kann. Unter anderem kann er gegen strenge Auflagen Rettungskredite
vergeben, bei der Bankenrekapitalisierung helfen oder durch den Kauf von Staatsanleihen deren Kurse an den Börsen stabilisieren. Der EFSF stützt bereits Irland und Portugal. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland soll vom EFSF finanziert werden.

Mini-Gremium nur für Ankäufe von Staatsanleihen zulässig
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36 Kommentare zu "Bundesverfassungsgericht: „Gremium zur Euro-Rettung ist verfassungswidrig“"

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  • Schwachsinn ! Wieso sollen denn über 600 ahnungslose darüber mitentscheiden ?

    Lieber eine kleine und schlagkräftige Kompetenz-Elite !

  • @hardy
    Folgt man Ihrem Hinweis liest man unter Teil II:
    Die in Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge, die zu ihrer Inkraftsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen werden im Bundesgesetzblatt Teil II verkündet.

    Unter dem Stichwort "Völkerrechtlicher Vertrag":
    (https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrechtlicher_Vertrag#Vertragsverhandlungen_und_-unterzeichnung

    "Internationales Vertragsrecht
    Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (Vienna Convention on the Law of Treaties, VCLT) vom 22. Mai 1969 schrieb einerseits das bisherige Völkerrecht zu Verträgen fest und ergänzte es nur geringfügig. Dennoch haben die USA diese Konvention, die am 27. Januar 1980 in Kraft getreten ist, nicht ratifiziert, doch fühlen sie sich, insoweit sie nur Ausformulierung vorher bestehenden Rechtes ist, daran gebunden."

    Ja, hat jetzt die USA den Friedensvertrag mit uns unterzeichnet oder nicht?

    Das hat nicht mit linker, rechter oder sonstiger Gesinnung zu tun. Was ist (die) Sache?

  • PS: Ich besitze eine Kopie Ihrer Ausführungen und kann Sie, wenn Sie das wünschen, in Ihrem Namen neu posten ...

  • @hilmar

    Am Rande: Haben Sie Ihre Beiträge unter "Neuer EU-Kommissar soll griechische Wirtschaft beleben" löschen lassen???

    Wenn nein: Man hat Sie gerade _zensiert_ ...

  • @optimist

    Yep!

    Früher ist diese Kategorie am Ende noch in der Kneipe gelandet, hat sichd ort volllaufen lassen und kreiselte dann von der Wucht seiner Argumente (und dem Bier) getrieben, stundenlang über dem Stammtisch.

    Heute kauft er sich seine Plörre bei Aldi, schaltet den Computer an und kotzt sich im HB-Forum aus.

    Leider beschäftigt das HB keine griechische Putzfrau, die die Hinterlassenschaften dann wieder wegwischen würde und so bleiben die Klosprüche der Herrschaften weiter in den Ecken und stinken so vor sich hin.

  • @mazi

    Wieso, er hat doch komplett Recht: Sie lesen sich wie ein Affe, den man zunächst unter Alkohol gesetzt und dannfreien zugang zum Internet gegeben hat. Ihr Geschwafel ist an Dummheit nun wirklich kaum noch zu toppen.

    Naja, da gibt es noch CB, den Schwertschwinger - aber der iost wenigstens so doof, daß er schonwieder lustig ist - und margritt1788, der neben Ihnen ja geradezu ein Geistesriese sein kann, wenn er mal nüchtern ist.

    Nope, Hilmar hat schon recht, das, was in Ihrem Schädel schwimmt, ist definitiv zu braun, um ein Gehirn zu sein.

  • @sterbender_schwan

    "Ihrem Vergleich mit der Weimarer Republick kann ich grundsätzlich nur vollstens zustimmen!!!"

    Es muss ein Vergnügen sein, von Geschichte nun wirklich keinen blassen Schimmer zu haben, dann kann man allem zustimmen, wovon man keine Ahnung hat, sich aber irgendwie so vorstellt.

    Ich jedenfalls kann keine Nachwirkungen eines Versailler Vertrages sehen, geschweige denn Strassenkämpfe zwischen Braun & Rot, keine Inflations-_erfahrungen_, keine republikfeindliches "Volk", kein Nazi-Partei, keinen debilen Reichspräsidenten, keine verbitterten Kriegsteilnehmer, keine "Dolchstoßlegende", keine Suppenküchen auf der Straße ...

    Würden Sie mir (dummen Menschen) also bitteschön mal erklären, wo Sie hier auch nur einen Funken von Ähnlichkeiten erkennen könnmen?

    Ich verstehe ja, daß unterhaltungssüchtige Schwätzer die "Weimarer" Verhältnisse herbeisehnen, weil Chaos in der Regel auch den dümmsten Menschen zu Jobs in der Folter- & Quälbranche verhilft, aber ich denke, Sie lebenin einem anderen Land als ich.

    In meinem sind die Bürger überzeugte Republikaner - und nur ein paar gehirnamputierte, die ihre "Kenntnisse" auf Schwachmatenseiten wie "Schwach & Sinn" beziehen (EUDSSR) sehen das anders.

  • Schwachsinn ... Ich weiss, das lernt man in den Schulungen bei den Kameraden, aber vielleicht lesen Sie diesen Artikel mal ganz und dann die Quellen auf die verwiesen wird.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland


  • @Hilmar
    Können Sie auch sinnhaftes beitragen? Ihre anderen Stellungnahmen zu den Kommentaren sind immer ähnlich.

    Wenn Sie's nicht lassen können, dann wechseln Sie doch einfach permanent den Benutzernamen.

  • Wenn dieses dämliche "Geheimgremium" verfassungswidrig ist (obwohl es zumindest gewählte Abgeordnete sind), was ist dann mit dem geplanten ESM-Rat, mit seinen Direktoren und Gouverneuren? Ganz sicher mit PIGS-Mehrheit, von niemanden in Deutschland gewählt und über jedes Gesetz stehend und unantastbar und mit Vollzugriff auf beliebig hoher Summer deutscher Steuergelder.

    Was ist mit denen?

    Es ist logisch gesehen zu 100% sicher, dass dieser illegale ESM-Rat erst recht gegen das Grundgesetz verstößt! Wieso tun Merkel und Schäuble so, als ob
    der ESM-Rat grundgesetzkonfrom ist?

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