Bundesverfassungsgericht
Inzest bleibt strafbar in Deutschland

Geschlechtsverkehr unter Geschwistern und anderen leiblichen Verwandten bleibt in Deutschland strafbar. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist der Paragraf, der Inzest unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar. Geklagt hatte eine Geschwisterpaar, das gemeinsam vier Kinder hat.

HB KARLSRUHE. Damit wies das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde eines wegen Inzests verurteilten Mannes aus Leipzig ab, der mit seiner Schwester vier Kinder hat. Nach den Worten des Zweiten Senats ist die Vorschrift durch das Ziel gerechtfertigt, die familiäre Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests zu bewahren. Kinder aus solchen Verbindungen hätten große Schwierigkeiten, ihren Platz im Familiengefüge zu finden. Hinzu komme, dass Kinder von Geschwisterpaaren ein erhöhtes Risiko hätten, schwerwiegende genetische Schäden zu erleiden. Der Gesetzgeber habe damit seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten.

Der Vizepräsident des Gerichts, Winfried Hassemer, stimmte gegen die Entscheidung seiner sieben Kollegen. Die Berücksichtigung „eugenischer Gesichtspunkte“ - also des Risikos von Genschäden - sei von vornherein verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Auch der Schutz der Familie werde mit der Norm nicht erreicht. „Es spricht viel dafür, dass die Vorschrift in der bestehenden Fassung lediglich Moralvorstellungen, nicht aber ein konkretes Rechtsgut im Auge hat.“

Im konkreten Fall geht es um einen 1976 geborenen Mann und seine 1984 geborene Schwester, die getrennt aufwuchsen und sich erst im Jahr 2000 kennenlernten. Der Mann ist bereits mehrfach wegen der Beziehung verurteilt worden und sollte zuletzt eine zweieinhalbjährige Haftstrafe antreten, die aber mit Blick auf das Karlsruher Verfahren ausgesetzt worden war. Zwei der vier Kinder des Paares sind behindert.

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