Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe angeblich skeptisch zum Neuwahl-Plan

Einige Richter am Bundesverfassungsgericht stehen den Neuwahl-Plänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder angeblich äußerst kritisch gegenüber. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag, ohne dafür Quellen zu benennen.

HB KARLSRUHE. Das Blatt schreibt, damit verdichteten sich Anzeichen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Neuwahl stoppen könnte, wenn der Kanzler wie geplant am Freitag über die Vertrauensfrage absichtlich eine Abstimmungsniederlage herbeiführt, obwohl SPD und Grüne im Bundestag über eine Mehrheit verfügen.

Mehrere Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, haben bereits angekündigt, gegen eine vorgezogene Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz erwägt dies.

Am Montag hatte SPD-Partei - und Fraktionschef Franz Müntefering die Bundestagsabgeordneten seiner Partei aufgefordert, sich bei der Vertrauensabstimmung zu enthalten. Wie sich die Grünen verhalten, ist noch offen. Parteichefin Claudia Roth sagte in der ARD "Die Enthaltung ist eine Option". Es sei aber "guter grüner Usus, dass das zuerst einmal in der Fraktion diskutiert wird".

Sollte der Kanzler bei der Vertrauensabstimmung am Freitag wie gewünscht keine Mehrheit bekommen, muss Bundespräsident Horst Köhler über die Einleitung einer vorgezogenen Bundestagswahl entscheiden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%