Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe billigt Abschmelzung der Pensionen

Dass pensionierte Beamte im Vergleich zu Rentnern prozentual stärkere Einbußen durch die Rentenreform von 2001 hinnehmen müssen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden dreier Frühpensionäre abgewiesen.

HB KARLSRUHE. Das Versorgungsänderungsgesetz von 2001 sieht vor, den Höchstsatz der Beamtenpensionen von 75 Prozent der letzten Besoldung ab 2003 über einen Zeitraum von sieben Jahren stufenweise auf 71,75 Prozent abzuschmelzen. Die drei Beschwerdeführer im Alter von 43, 55 und 58 Jahren hatten beanstandet, der Gesetzgeber habe die Rentenreform von 2001 nicht wie behauptet "wirkungsgleich" auf Beamte übertragen, sondern benachteilige die Pensionäre.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsrichtern stimmte den Klägern zwar zu. Außerdem sei allein das Ziel des Gesetzgebers, Ausgaben zu sparen, noch keine ausreichende Rechtfertigung für eine Kürzung der Beamtenversorgung. Allerdings habe der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Entscheidungsspielraums "noch nicht überschritten". Die Staatsdiener könnten wegen der Unterschiede von gesetzlicher Rente und Beamtenversorgung keine „prozentual identische Angleichung verlangen“.

Der Gesetzgeber habe bei der Rentenreform und deren Übertragung auf Beamte einen großen Spielraum gehabt, weil sich deren Wirkungen nur anhand von Modellrechnungen abschätzen ließen, so die Richter. Sollte sich allerdings in der Zukunft eine Schieflage ergeben, müssten "Korrekturen" zu Gunsten der Beamten vorgenommen werden.

Die Bundesregierung hatte den Schritt in der mündlichen Verhandlung des Gerichts Ende Juni damit begründet, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und die finanzielle Lage der öffentlichen Kassen die Reduzierung der Pensionen unumgänglich machten. Nach einem damals von Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch zitierten Bericht der Bundesregierung wird die Zahl der Pensionäre von derzeit etwa 900 000 auf 1,5 Millionen im Jahre 2050 steigen. Die Ausgaben würden sich auf 74,6 Milliarden Euro von derzeit 24,3 Milliarden Euro erhöhen. Bereits im Jahr 2020 würden die Bundesländer im Schnitt zwölf Prozent der Steuereinnahmen für Pensionen ausgeben.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich von dem Urteil erfreut. Er meinte, die Alterssicherungssysteme des öffentlichen Dienstes seien von den Auswirkungen des demographischen Wandels ebenso stark betroffen wie die gesetzliche Rentenversicherung.Schily wies daraufhin, dass der öffentliche Dienst seit den 1960er Jahren im Polizei- und Lehrerbereich ausgeweitet worden sei. "Mit dem Versorgungsänderungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen für einen maßvollen und sozial ausgewogenen Beitrag der Versorgungsempfänger zur Bewältigung der hieraus resultierenden Finanzprobleme."

Die Pension wird nach einem komplizierten Berechnungsschlüssel aus den geleisteten Dienstjahren und den Dienstbezügen ermittelt. Einzelne Faktoren dieses Schlüssels wurden für die jetzigen Ruheständler im Zuge der Reform über mehrere Jahre gestaffelt verringert.

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