Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe droht Politik mit neuen Vorgaben zur Erbschaftsteuer

Rund drei Wochen nach der Einigung auf die Erbschaftsteuerreform schaltet sich Karlsruhe wieder ein. Das Verfassungsgericht kündigt an, sich im Herbst wieder mit der Steuer zu befassen.

Berlin, KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht will sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen, nachdem die Politik es nicht geschafft hat, die Reform fristgerecht bis zum 30, Juni abzuschließen. Ferdinand Kirchhof, Vorsitzender Richter des Ersten Senats, habe dies der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat per Brief angekündigt, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Ende September werde der Senat beraten, wie er weiter in dem Normenkontrollverfahren vorgehen will. Möglich wären Übergangsregeln, nach denen sich die Finanzämter innerhalb einer neu vorgegebenen Frist zu richten hätten. Dass sich das Gericht nach dem Ablauf einer vorgegebenen Frist so schnell erneut mit einer Norm befassen will, ist äußerst ungewöhnlich.

Im Dezember 2014 hatte Karlsruhe das Erbschaftsteuergesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt und verlangt, dass die Bedingungen, unter denen Betriebserben von Erbschaftsteuer verschont werden, verschärft werden müssten. Sie sprachen von „Überprivilegierung“ der Unternehmenserben und verlangten vor allem für große Firmenerbschaften strengere Prüfauflagen.

Der Bundestag hatte zwar Anfang Juli eine Reform beschlossen. SPD, Grüne und Linke im Bundesrat halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben allerdings für überzogen und teils verfassungswidrig. Die von ihnen regierten Bundesländer riefen am 8. Juli den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Das verzögert das umstrittene Gesetz mindestens bis zum Herbst.

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) appellierte an die Länder, sich zügig mit dem Bund zu einigen. „Wir haben immer noch die Chance, uns politisch zu einigen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist allemal besser als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten“, sagte er. Es liege nun an den Ländern einen mehrheitsfähigen, ‎verfassungsfesten Reformvorschlag vorzulegen.

Brinkhaus hatte gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider das Gesetz im Bundestag ausverhandelt. Während der monatelangen Verhandlungen im Bundesrat hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, das Gesetz zu verschleppen: Für Firmenerben würden die Anforderungen eher noch strenger ausfallen, sollte das Verfassungsgericht erneut urteilen, erwartete er.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht dies ähnlich. „Die Familienunternehmen zahlen jetzt den Preis für die monatelange Blockade und die immer neuen Sonderwünsche der CSU“, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der ersten Einigung von CDU, CSU und SPD im Bundestag auf Druck von Familienunternehmen im Februar sein Veto gegen den Kompromiss eingelegt. Erst Ende Juni verständigte er sich mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Schäuble. „Es war absehbar, dass das Bundesverfassungsgericht nach Ablauf der Frist eine Vollzugsanordnung treffen wird“, sagte Schneider: „Das wusste auch Herr Seehofer.“

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%