Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe erlaubt „unechte“ Vertrauensfrage

Bundeskanzler Gerhard Schröder darf sich bestätigt fühlen: Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Weg, über eine absichtlich verlorene Vertrauensabstimmung im Bundestag Neuwahlen zu erreichen, für verfassungsgemäß erklärt.

HB KARLSRUHE. Das oberste deutsche Gericht wies am Donnerstag die Klagen der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen am 18. September mit sieben zu einer Stimme als unbegründet ab. Als einziger Richter folgte wie erwartet Hans-Joachim Jentsch nicht der Einschätzung seiner Kollegen.

Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Winfried Hassemer, sagte, die Einschätzung des Kanzlers, er könne sich nicht mehr auf eine ausreichende Mehrheit in den eigenen Reihen mehr stützen, sei keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen. Ob es eine stabile Mehrheit gibt oder nicht, könne "von außen nur teilweise beurteilt werden. Derartige Einschätzungen haben Prognosecharakter und sind an höchstpersönliche Wahrnehmungen und abwägende Lagebeurteilungen gebunden."

"Keine Pflicht zur echten Vertrauensfrage"

Hassemer fuhr fort, auch eine unechte Vertrauensfrage könne dazu dienen, über Wahlen eine hinreichende Mehrheit zurückzugewinnen. Es bestehe für den Bundeskanzler keine Pflicht, eine echte Vertrauensfrage zu stellen, wenn er Neuwahlen anstrebe. Das Gericht stellte sich zudem ausdrücklich hinter Bundespräsident Horst Köhler, der den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Der Bundespräsident treffe eine "politische Leitentscheidung in eigener Verantwortung nach pflichtgemäßen Ermessen. Das Gericht könne im vorliegenden Fall "keine Ermessensfehler erkennen".

Hassemer hatte der Urteilsbegründung eine persönliche Bemerkung vorangestellt. Die Presse habe die Entscheidungsfindung mit der Bemerkung begleitet, das Gericht habe die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die Pest sei, eine Staatskrise hervorzurufen, indem es die bereits durch das Land fegende Wahlkampfmaschine stoppe. Die Cholera sei, diese Krise zu vermeiden, indem das Gericht das Grundgesetz so hinbiege, dass eine Krise verhindert werde. Er habe diesen Gedanken zunächst auch gehegt, sagte Hassemer. "Dieser Gedanke ist mir im Laufe des Verfahrens jedoch gründlich abhanden gekommen."

Kläger verwiesen auf ungebrochenes Vertrauen in den Kanzler

Die Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann hatten argumentiert, es sei verfassungswidrig gewesen, dass Kanzler Schröder über eine unechte Vertrauensfrage zu Neuwahlen gelangte. Der Bundeskanzler habe jederzeit das Vertrauen der Koalitionsabgeordneten gehabt. Das Grundgesetz kenne aber kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments. Mit der Auflösungsentscheidung von Bundespräsident Horst Köhler seien sie in ihren Rechten als Abgeordnete verletzt worden.

Am Dienstag hatte das Gericht bereits die Klagen kleiner Parteien als unzulässig verworfen. Sie hatten argumentiert, es bleibe ihnen nicht genügend Zeit, um die nötigen Unterstützer-Unterschriften zusammen zu bekommen.

Bislang wurde drei Mal vorzeitig in der Bundesrepublik ein neuer Bundestag gewählt. Willy Brandt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) erreichten 1972 beziehungsweise 1983 vorgezogene Wahlen. 1990 wurde die Bundestagswahl wegen der deutschen Einheit vorgezogen.

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