Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe setzt Abschiebehaft Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Dauer von Abschiebehaft mit einem neuen Urteil Grenzen gesetzt. Ein Ausländer dürfte nur so lange in der Haft gehalten werden dürfe, wie für seine Abschiebung nötig sei, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

HB KARLSRUHE. Keinesfalls dürfe die Haft aus anderen Gründen verlängert werden. Die Organisation des Aufenthalts im Heimatland des Ausländers durch die Behörden sei kein Grund für eine Verlängerung. Die Richter gaben damit einem Spanier recht, der im Mai abgeschoben worden war und sich nachträglich gegen seine dreimonatige Abschiebehaft gewehrt hatte. Die Vorinstanzen hatten seine Beschwerde abgewiesen. (Az.: 2 BvR 2106/05)

Die Behörden hatten seine Abschiebungshaft verlängert, um in Spanien seinen Vater ausfindig machen zu können. Sie wollten dem Kläger damit eine Anlaufstelle auf der iberischen Halbinsel verschaffen und so weitere Einreisen des Mannes verhindern. Der Ausländer war 1997 erstmals wegen mehrerer Diebstahldelikte und Betrugs ausgewiesen worden. Seitdem war er mehr als 15 Mal abgeschoben worden. Stets reiste er wieder nach Deutschland ein. Als Grund gab er sein in Deutschland lebendes Kind an.

Die Freiheit eines Menschen sei ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigem Grund eingegriffen werden dürfe, gaben die Verfassungsrichter dem Mann recht. Laut Gesetz könne ein solcher Grund die anstehende Abschiebung sein. Aber dann dürfe die Haft auch nur so lange dauern, wie es für die Abschiebung erforderlich sei. Alles andere sei vom Gesetz nicht gedeckt.

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