Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe sieht „komplexes Geflecht“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe behandelt seit dem Morgen die Klagen der beiden Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) gegen die Auflösung des Bundestags.

HB KARLSRUHE. Zum Prozessauftakt betonte der Vorsitzende des Senats, Winfried Hassemer, die schwierige Ausgangslage des Rechtsstreits. Es gehe um ein "komplexes Geflecht fremder Einschätzungen", sagte er. Zudem reiche die reine Mechanik nicht aus. "Man muss auch ihren Sinn und Zweck sehen."

Die Klage der beiden Abgeordneten richtet sich gegen Bundespräsident Horst Köhler, der in Karlsruhe von seinem Staatssekretär Michael Jansen vertreten. Ein Urteil wird für Ende August oder Anfang September erwartet.

Vor Gericht erneuerten beide Abgeordnete ihre Kritik am Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Die Stimmung für Neuwahlen war von oben erzeugt und ging nicht vom Volk aus", sagte Hoffmann. Der Versuch des Bundeskanzlers, aus einer schwierigen politischen Situation über eine Neuwahl herauszukommen, sei "gefährlich populistisch". Schulz warf Schröder eine "Flucht aus der Verantwortung" und "pauschalen Argwohn" vor. Zudem täusche sich der Bundeskanzler zwischen dem im Parlament tatsächlich vorhandenen Vertrauen und den in den Medien veröffentlichten Stimmen. Schröder hatte argumentiert, er könne sich einer verlässlichen Mehrheit für seine Politik im Bundestag nicht mehr sicher sein.

Bundesinnenminister Otto Schily, der die Bundesregierung in Karlsruhe vertritt, verteidigte dagegen das Vorgehen des Kanzlers. Das Gericht sollte aus seiner Sicht diese Staatspraxis zur Parlamentsauflösung anerkennen und beibehalten, sagte der SPD-Politiker in Karlsruhe.

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