Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe verhandelt Richter-Gehalt

Richter und Staatsanwälte beklagen, dass ihre Besoldung nicht mit der allgemeinen Einkommensentwicklung Schritt gehalten hat. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Angemessenheit der Gehälter entscheiden.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht steht nach den Worten seines Präsidenten Andreas Voßkuhle vor einer „delikat anmutenden Entscheidungssituation“. „Richter müssen über die Angemessenheit der Richterbesoldung entscheiden“, sagte Voßkuhle am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung über einen Klage von Richtern und Staatsanwälten auf höhere Gehälter. Das Gericht wolle aber „einen für alle Beteiligten nachvollziehbaren und praktikablen Entscheidungsmaßstab“ zur Höhe einer angemessenen Besoldung entwickeln, sagte Voßkuhle. Das Urteil wird im Frühjahr erwartet.

Die klagenden Richter und Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz machen geltend, das ihre Besoldung seit langem hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben sei. Dies belege die Entwicklung der Tarife im öffentlichen Dienst ebenso, wie etwa der Reallohnindex, sagte Rechtsanwalt Marcus Schiller in Karlsruhe. Vertreter der Länder verwiesen demgegenüber auf angespannte Haushaltslagen und die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse.

Voßkuhle verwies zum Auftakt der mündlichen Verhandlung darauf, dass die Länder seit der Föderalismusreform für die Besoldung von Beamten und damit auch Richtern zuständig seien. Dies habe dazu geführt, dass das Einstiegsgehalt eines Richters zu Berufsbeginn mittlerweile im Saarland um 20 Prozent niedriger liege als in Hamburg. Das bundesweit durchschnittliche Bruttoeinstiegsgehalt betrage 41.127 Euro im Jahr. Damit liege es unter dem nationalen Durchschnittseinkommen und unter dem europaweiten durchschnittlichen Einkommen der Richter von 47.789 Euro.

Voßkuhle zufolge investiert Deutschland überdies in seine Justiz nur 1,5 Prozent seiner Gesamtausgaben und liegt damit auf dem 30. Platz von 43 europäischen Ländern. Dennoch müsse der Steuerzahler für 25.000 Richter und Staatsanwälte aufkommen. Die Zurückhaltung der Länder bei Gehaltserhöhungen sei mit Blick auf Haushaltskonsolidierungen und der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, daher „im Ansatz durchaus verständlich“.

Der Gerichtspräsident verwies aber auch darauf, dass Beamte der Verfassung zufolge Anspruch auf einen „angemessen Lebensunterhalt“ haben. Dabei müsse der Gesetzgeber das Ansehen des Amtes in der Bevölkerung ebenso berücksichtigen, wie etwa „die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte“. Dieses Alimentationsprinzip sei „kein Privileg der Beamtenschaft, sondern die notwendige Konsequenz des für Beamte geltenden Streikverbots“, betonte der Voßkuhle.

Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Finanzministerium, Rüdiger Messal, wies die Forderungen der Kläger zurück. Die Personalausgaben des Landes machten mittlerweile 40 Prozent des Haushalts aus. Gleichwohl liege das Land bei der Eingangsbesoldung für Richter bundesweit „im guten Mittelfeld“.

Jörg Felgner, Staatssekretär im Finanzministerium von Landes Sachsen-Anhalt, betonte, dass das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland bei 70 Prozent des Westniveaus liege. Deshalb könnten die gesamtdeutschen Verhältnisse kein Maßstab für die Richter-Besoldung in Sachsen-Anhalt sein.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe verhandelt Richter-Gehalt"

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  • Das Privilegienoriente Gehabe von Staatsdienern und Richtern ist an staatsparasitärer Peinlichkeit wieder mal nicht zu übertreffen. Hat irgendjemand mal berücksichtigt, dass die prozentualen Pensionserhöhungen besagter Damen und Herren regelmäßig viel höher ausfallen als die Rentenerhöhungen? Hat irgendjemand mal berücksichtigt, dass man als Beamter viel schneller in eine höhere Gehaltsstufe befördert wird als der Angestellte in der Privatwirtschaft. Quasi im System begründete häufige indirekte Lohnerhöhungen. Hat irgendjemand mal berücksichtigt, dass die Sicherheit (Unkündbarkeit etc.)des Beamtenstandes auch zu einer durchschnittlich viel längeren Lebenserwartung als beim Normalbürger beiträgt? Beamte sind leider mindestens genauso gierig wie neolibertäre FDP-ler, und wahrscheinlich wird das in solchen Fragen immer sehr beamtenfreundliche Verfassungsgericht diese Instinkte auch diesmal hätscheln.

  • Karlsruhe verhandelt Richter-Gehalt!

    Was für eine schlechte Posse, wird hier in Karlsruhe auf Kosten des deutschen Steuerzahlers wider aufgeführt?
    Würde Karlsruhe das gleiche für Rentner oder Arbeitnehmer machen?

    Diese Richter in ihren Blutroben sprechen schonlange kein Recht mehr.

  • Sicherlich werden die Damen und Herren Richter auch das von ihen als zum Leben ausreichend bewertete Hartz IV Einkommen ebenso in Relation zu ihren "Berechnungen" setzen wir die Forderung der Bundeskanzlerin sich (nur gewerbliche Arbeitnehmer?) eigenverantwortliche um eine Alterssicherung zu kümmern, auch nachdem im Erwerbsleben infolge Minilöhne für zu viele die Versorgung einer Familie nur mit mehreren Arbeitsstellen möglich war.
    Ob allerdings eine Diätenerhöhung der Parlamentarier, ohne Qualifikation für Richter zu besitzen, Berücksichtigt wird...man wird sehen.

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