Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe verhandelt über Nebeneinkünfte

Der Streit um die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Politikern geht in seine letzte Runde. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Mittwoch über eine Klage von neun Bundestagsabgeordneten. Sie setzen sich dagegen zur Wehr, ihre Einkünfte aus neben dem Mandat ausgeübter Berufstätigkeit offen zu legen.

BERLIN. Diese Pflicht gilt seit März. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sie aber einstweilen ausgesetzt. Der Beschluss, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen, stammt aus der vergangenen Legislaturperiode. Nach mehreren Affären hatte die rot-grüne Mehrheit im Juni 2005 neue Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Ziel: Es müsse Transparenz darüber geben, welchen Interessen die Volksvertreter neben dem Mandat verpflichtet sind.

Diesen Regeln zufolge muss das Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ des Abgeordneten stehen. Sonstige Tätigkeiten seien dem Bundestagspräsidenten samt den daraus bezogenen Einkünften zu melden, wenn diese 1 000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr überschreiten. Das schließt auch Vorstands-, Aufsichtsrats- und Beratungstätigkeiten ein. Veröffentlicht werden die Nebeneinkünfte als Einordnung in drei Gruppen – 1 000 bis 3 500 Euro, 3 500 bis 7 000 Euro oder darüber.

Sieben der Kläger sind im Zweitberuf Rechtsanwälte: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Vorsitzende der Jungen Gruppe Marco Wanderwitz und der Rechtspolitiker Siegfried Kauder von der CDU, Fraktionsjustiziar Wolfgang Götzer von der CSU, die Rechtspolitikerin Sybille Laurischk und der Medienexperte Hans-Joachim Otto von der FDP sowie Peter Danckert von der SPD. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb klagt als selbstständiger Unternehmer, CSU-Landesgruppen-Vize Max Straubinger betreibt eine Allianz-Generalvertretung.

Aus Sicht der Kläger kommen die Regeln einer „faktischen Zugangssperre“ für Unternehmer und Selbstständige zum Bundestag gleich – das Parlament würde noch mehr als bisher von Beamten und Lobbyisten beherrscht. Allianzvertreter Straubinger fürchtet, stigmatisiert zu werden: Würden seine Einkünfte veröffentlicht, verstärke dies den Eindruck, dass „man sich nicht um sein Abgeordnetenmandat kümmert“, sagte er dem Handelsblatt.

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