Bundesverfassungsgericht
Karlsruher Richter kippen Betreuungsgeld

Eltern, die ihr Kleinkind zu Hause statt in der Kita betreuen, können Betreuungsgeld bekommen. Kritiker verschmähten die Leistung als Herdprämie – nun hat Karlsruhe das Betreuungsgeld gestoppt. Die CSU reagiert trotzig.
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KarlsruheDas umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht. Der Bund habe daher nicht die Kompetenz gehabt, das im Sommer 2013 eingeführte Gesetz zu erlassen. Die Regelung sei deshalb verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil des Ersten Senats fiel einstimmig.

Damit ist das Prestigeprojekt der CSU erst einmal gestoppt. Das Betreuungsgeld – von seinen Kritikern als Herdprämie verunglimpft – wird seit dem 1. August 2013 an Eltern gezahlt, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatliche Kita-Betreuung in Anspruch nehmen. Seit vergangenem Jahr beträgt es 150 Euro im Monat. Derzeit beziehen mehr als 455.000 Eltern das Betreuungsgeld.

Dem Urteil zufolge darf der Bund nur dann ein Gesetz auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge erlassen, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit“ erforderlich ist. Beides sei hier nicht der Fall, so die Richter. Der bloße politische Wille zur Anerkennung der Erziehungsleistung könne niemals ein Bundesgesetz rechtfertigen. Das Gleiche gelte für den Wunsch, die Wahlfreiheit bei der Kleinkindbetreuung zu verbessern.

Nach Worten von Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof müssen Eltern, die bereits Betreuungsgeld kassiert haben, keine Rückzahlung fürchten. Die bereits ergangene Bescheide gelten weiter. Das Verfassungsgericht habe keine Übergangsregelung angeordnet, weil dem „Vertrauensschutz in den Bestand der Leistungsbescheide“ durch eine Regelung im Sozialgesetzbuch ausreichend Rechnung getragen werde. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte das Urteil zum Betreuungsgeld und kündigte eine Lösung für Familien, die derzeit die Unterstützung beziehen. „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben“, erklärte Schwesig. „Die Entscheidung zeigt: das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft.“ Sie wolle nun nach einer Lösung suchen, „damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen.“ Über die weitere Umsetzung will sie mit den Regierungsfraktionen Mitte August beraten.

Trotzig reagierte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf das Urteil. Er will den Familien im Freistaat weiter Betreuungsgeld anbieten und verlangt dafür Geld des Bundes. „Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben“, sagte der CSU-Chef nach einer Klausurtagung seiner Regierung. „Der Bund muss die notwendigen Mittel dem Land und auch den anderen Ländern zur Verfügung stellen.“ Das Betreuungsgeld sei auf Basis einer Koalitionsvereinbarung in Berlin getroffen worden. „Die heutige rechtstechnische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ändert nichts an der gemeinsamen politischen Willensbildung.“

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  • @ Wolfgang Winkler,
    "Außerdem steht nirgends in Deutschland ein KZ oder eine änliche Einrichtung. Heute braucht man dank ausgefeilter Steuer- und Zuschusssysteme keine KZs mehr, um Menschen seinen Willen aufzuzwingen, auch Spitzel sind weitgehend überflüssig durch Big Data."
    Natürlich ist das Schild "Arbeit macht frei" mangels KZ heute überflüssig, aber sicher ist ihnen nicht entgangen, dass dieses Schild heute quer durch die Republik geht und zwischen Pflichtversicherte und Andere trennt?!
    Beispiel:
    Preisbereinigtes BIP = gesellschaftlicher Reichtum (1991 bis 2013) +33%.
    Lohnsteigerung = (dito) + 2%.
    Renten = (dito) -11%.
    Quelle; Löhne, Renten, Preise, Rentenvers, destatistik 2014


  • Hier der Text zweier Leserbriefe an die RP von 23./24. Juni 2012:
    1. Das ganze Theater ums Betreuungsgeld wird immer absurder. Die Unionspolitiker teilen also nicht die Meinung der Verfasser der Bildungsstudie über die Auswirkungen eines Kita-Besuchs? Meines Wissens basiert eine solche Studie nicht auf Meinungen, sondern auf (nachprüfbaren) Zahlen. Genausogut könnten die Wissenschaftler sagen „Draußen regnet’s“, und die Politiker antworten: „Das ist Ihre Meinung, wir teilen sie nicht.“ Haben diese Machtpolitiker eigentlich noch irgendeinen Bezug zur Realität, oder geht es hier nur noch um die Verteidigung der Ideologie rückständiger Besitzstandswahrer?!
    2. Da ich nicht möchte, dass ein falscher Eindruck entsteht, möchte ich zu meinem Leserbrief vom 22.6.2012 (Thema: Betreuungsgeld) noch folgendes anmerken: Es geht mir nicht darum, mich für oder gegen einen Kita-Besuch von Kleinkindern starkzumachen, sondern darum, einen meiner Meinung nach unverschämten Missbrauch von Steuergeldern allein zum Zwecke der Durchsetzung einer Ideologie (bloß diesmal von der „anderen Seite“ des politischen Spektrums) aufzuzeigen. Vordergründig geht es ja um Wahlfreiheit. Diese ist aber gerade nicht gegeben, wenn Mütter oder Väter arbeiten wollen (oder müssen) und es nicht können, weil sie nicht wissen, wo ihr Kind währenddessen gut aufgehoben ist. Wenn Eltern sich in den ersten Jahren lieber selbst um ihre Kinder kümmern wollen, ist das selbstverständlich ganz allein ihre Sache. Die CSU tut aber gerade so, als sollten alle Kinder in Kitas zwangsindoktriniert werden. Das ist ungehörig. Und dass Steuergelder verpulvert werden sollen für eine Sozialleistung, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt und die obendrein viele der Begünstigten gar nicht brauchen (sei es weil der Ehepartner genug für alle verdient, sei es, weil Großeltern da sind, die gerne einspringen, u.a.m.), ist eine Frechheit.
    Wenigstens kann dieser teure ideologische Schwachsinn nicht mehr allen Ländern oktroyiert werden.

  • Formal mag das Urteil korrekt sein, auch ist wohl richtig, dass Migrantenkinder besser in der Kita Deutsch lernen. Allerdings sollten sich die sogenannten Progressiven, die sich auch als die Kerntruppe des Antifaschismus verstehen, fragen, ob sie nicht doch dieser ungeliebten Generation geistig näher stehen, als sie es selbst gerne wollen oder nur zugeben wollen. Heiligte nicht damals der Zweck die Mittel, aber da ist ja doch wohl ein riesiger Unterschied, wird man zu Recht sagen, heute stehen wir doch nur für das ausschließlich Gute. Außerdem steht nirgends in Deutschland ein KZ oder eine änliche Einrichtung. Heute braucht man dank ausgefeilter Steuer- und Zuschusssysteme keine KZs mehr, um Menschen seinen Willen aufzuzwingen, auch Spitzel sind weitgehend überflüssig durch Big Data. Unser Gemeinwesen nimmt für sich Liberalität in Anspruch, nur wie vereinbart es sich damit, dass kleine Kinder unbedingt im Hort aufwachsen müssen, um förderfähig zu sein? Haben Mütter, die ihre Kinder selbst aufziehen wollen, keinen Wert für diese Gesellschaft? Den gibt es aber offensichtlich nicht, oder darf es nicht geben, weil dies ja dem "fortschrittlichen Menschenbild" nicht entspräche. Der Unterschied zu deutschen Vergangenheit ist gering, genausowenig wie damals die die natonalen Bedürfnisse oder die sozialistische Lebensform abstimmen durften, durften zu irgendeinem Zeitpunkt die Mütter abstimmen, wie Sie ihre Kinder groß ziehen wollten? Wurde je eine Frau gefragt, welche Unterstützung sie benötigen würde, um nach einer Auszeit wieder im Beruf erfolgreich einsteigen zu können? Natürlich ist das nicht passiert, die Frauen und Kinder sind ja bloß Manövriermasse der Sozialarchitekten. Aber in Wirkleichkeit ist dies natürlich nicht verwunderlich, ist doch in Deutschland der militätisch-industrielle Komplex schon längst von Guten abgelöst worden, dem sozial-industriellen Komplex. Den alle gern finanzieren, weil es doch wieder einmal politisch korrekt ist.

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