Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Abstimmung über Zypern-Hilfe gescheitert

Bundesverfassungsgericht
Klage gegen Abstimmung über Zypern-Hilfe gescheitert

Am Donnerstag wird im Bundestag abgestimmt: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, die Abstimmung über die Milliarden-Hilfen für den Inselstaat zu verhindern.
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KarlsruheGegner des Zypern-Hilfspakets sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Abstimmung im Bundestag über die Milliarden-Hilfe zu verhindern. Das höchste deutsche Gericht teilte am Mittwochabend in einer Pressemitteilung mit, es habe einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Gründe würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Wer die Antragsteller sind, wollte das Gericht am Abend aus Gründen des Datenschutzes nicht mitteilen.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das Hilfspaket ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Die Europäer stellen über den Euro- Rettungsfonds ESM Hilfskredite von 9 Milliarden Euro bereit, vom Internationalen Währungsfonds kommt 1 Milliarde Euro. Zypern selbst muss 13 Milliarden Euro beisteuern. Die Hilfen sind an strenge Auflagen geknüpft.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Bundesverf.-Gericht ist zum reinen politischen Gericht geworden.
    Mit Achtung unseres GG und der Bürgerrechte hat dieses Gericht nichts mehr zu tun

  • Was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen?

    Der Wähler muss im Herbst selbst entscheiden und "aus dem Ruder gelaufenes" selbst gerade rücken!

    Das ist mein Schluss. Oder sind Sie anderer Meinung?

  • Die Verfassungsrichter helfen Deutschland nicht mehr weiter. Viele Millionen Bürger sollten die AfD Alternative für Deutschland wählen, damit dem schwerkranken Euro endlich der Garaus gemacht wird. Ansonsten reiten wir das tote Pferd dem Untergang entgegen.

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